Flughafen Berlin-Brandenburg — Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Umwelt­in­for­ma­tio­nen, zu denen Bür­gen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Dat­en über Maß­nah­men oder Tätigkeit­en mit Umwelt­bezug.

Flughafen Berlin-Brandenburg — Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg die Flughafen Berlin Bran­den­burg GmbH im Wege des Eil­rechtss­chutzes verpflichtet, Zugang zu Infor­ma­tio­nen über Vorgänge zu gewähren, die zeitlich vor der Stel­lung des Plan­fest­stel­lungsantrages liegen und die Fragestel­lung betr­e­f­fen, ob und inwieweit die Prob­lematik abknick­ender Flu­grouten zum dama­li­gen Zeit­punkt bekan­nt gewe­sen ist.

Die Antrag­stel­lerin hat Ein­sicht in ver­schiedene Unter­la­gen der Antrags­geg­ner­in nach den Vorschriften des Umwelt­in­for­ma­tio­nenge­set­zes des Lan­des Bran­den­burg begehrt. Nach­dem ihr nur teil­weise Zugang zu den Infor­ma­tio­nen gewährt wor­den war, hat das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus den weit­erge­hen­den Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung mit der Begrün­dung abgelehnt, dass der Zugangsanspruch gegen die Antrags­geg­ner­in grund­sät­zlich auf Dat­en beschränkt sei, die der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde als Entschei­dungs­grund­lage für den Plan­fest­stel­lungs­beschluss gedi­ent hät­ten. Dat­en, die die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde wed­er zur Ken­nt­nis genom­men habe noch zur Ken­nt­nis habe nehmen müssen, seien nicht von dem Infor­ma­tion­sanspruch gegen die Vorhaben­trägerin erfasst1.

Auf die Beschw­erde der Antrag­stel­lerin hat nun das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Cot­tbus geän­dert. Nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg ist der Begriff der Umwelt­in­for­ma­tion weit­er auszule­gen. Umwelt­in­for­ma­tio­nen sind danach alle Dat­en über Maß­nah­men oder Tätigkeit­en mit Umwelt­bezug. Dies fol­gt aus der Zielset­zung des Geset­zes, Offen­heit und Trans­parenz zu schaf­fen zwis­chen Bürg­er und Staat bzw. juris­tis­chen Per­so­n­en des Pri­va­trechts, die — wie die Antrags­geg­ner­in — bei der Wahrnehmung umwelt­be­zo­gen­er öffentlich­er Auf­gaben staatlich­er Kon­trolle unter­liegen. Die Infor­ma­tio­nen müssen nicht notwendi­ger­weise Teil der umwel­trel­e­van­ten Maß­nahme selb­st (hier des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses) gewor­den sein. Entschei­dend ist allein, dass sich die Maß­nahme ihrer­seits noch auf Umweltbe­standteile oder Umwelt­fak­toren auswirken oder wahrschein­lich auswirken kann. Dies ste­ht für den plan­fest­gestell­ten Flughafen außer Frage, so dass den damit in einem Zusam­men­hang ste­hen­den Dat­en ihre Umwel­trel­e­vanz nicht von vorne­here­in abge­sprochen wer­den kann.

Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, Beschluss vom 14. Mai 2012 — OVG 12 S 12.12

  1. VG Cot­tbus, Beschluss vom 27.02.2012 — 3 L 307/11 []