Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Ein Min­is­teri­um darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­weigern, soweit diese Infor­ma­tio­nen einem Geset­zge­bungsver­fahren zuzurech­nen sind, an dem das Min­is­teri­um beteiligt ist. Diese Aus­nahme find­et jedoch keine Anwen­dung mehr, wenn das Geset­zge­bungsver­fahren abgeschlossen ist. Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shofs der Europäis­chen Union in einem Ver­fahren zum deutschen Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz.

Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Die Richtlin­ie 2003/41, mit der das Übereinkom­men von Aarhus2 ins Union­srecht umge­set­zt wird, soll Bürg­ern und Unternehmen ein Recht auf Zugang zu bei den Behör­den vorhan­de­nen Umwelt­in­for­ma­tio­nen gewährleis­ten, ohne dass für den Zugang ein Inter­esse gel­tend gemacht wer­den muss. Die Richtlin­ie räumt den Mit­glied­staat­en jedoch die Möglichkeit ein, dieses Recht im Hin­blick auf „Gremien oder Ein­rich­tun­gen …, soweit sie in … geset­zgeben­der Eigen­schaft han­deln“, auszuschließen. Im Übri­gen erlaubt die Richtlin­ie den Mit­glied­staat­en, in bes­timmten Fällen einen Antrag auf Umwelt­in­for­ma­tio­nen abzulehnen, u. a. dann, wenn deren Bekan­nt­gabe neg­a­tive Auswirkun­gen auf die Ver­traulichkeit der Beratun­gen von Behör­den hätte, voraus­ge­set­zt, eine der­ar­tige Ver­traulichkeit ist geset­zlich vorge­se­hen. Die Richtlin­ie 2003/4 ist mit dem Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz in deutsches Recht umge­set­zt wor­den.

Die Flach­glas Tor­gau GmbH ist ein Glas her­stel­len­des Unternehmen, das am Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en teil­nimmt. Sie möchte Auskün­fte darüber erhal­ten, unter welchen Umstän­den das für den Han­del mit diesen Zer­ti­fikat­en zuständi­ge Umwelt­bun­de­samt in den Jahren 2005 bis 2007 Entschei­dun­gen über deren Zuteilung erlassen hat. Zu diesem Zweck ersuchte die Flach­glas Tor­gau GmbH das Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit um die Über­mit­tlung von Infor­ma­tio­nen sowohl über das Geset­zge­bungsver­fahren, in dem das Gesetz über den nationalen Zuteilungs­plan für Treib­haus­gas-Emis­sions­berech­ti­gun­gen in der Zuteilungspe­ri­ode 2005 bis 2007 (Zuteilungs­ge­setz 2007) erlassen wurde, als auch über die Umset­zung dieses Geset­zes. Die Flach­glas Tor­gau GmbH beantragte ins­beson­dere Zugang zu min­is­teri­um­sin­ter­nen Ver­merken und Stel­lung­nah­men sowie zum Schriftverkehr, ein­schließlich des E‑Mail-Verkehrs, mit dem Umwelt­bun­de­samt.

Das ersuchte Min­is­teri­um lehnte diesen Antrag ab. Es war der Ansicht, dass es wegen sein­er Beteili­gung am Geset­zge­bungsver­fahren von der Pflicht zur Über­mit­tlung von Infor­ma­tio­nen hierüber befre­it sei und die Infor­ma­tio­nen über die Umset­zung des Zuteilungs­ge­set­zes 2007 unter die Ver­traulichkeit der Beratun­gen von Behör­den fie­len. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht, das über den Rechtsstre­it in let­zter Instanz zu entschei­den hat, hat den Gericht­shof ersucht, in diesem Zusam­men­hang zu präzisieren, in welchem Umfang die Mit­glied­staat­en das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ein­schränken kön­nen.

Dem Europäis­chen Gericht­shof zufolge dür­fen die Mit­glied­staat­en vorse­hen, dass Min­is­te­rien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­weigern, soweit sie am Geset­zge­bungsver­fahren beteiligt sind. Denn in einem solchen Fall kön­nen die Mit­glied­staat­en von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Zugangsrecht im Hin­blick auf „Gremien oder Ein­rich­tun­gen …, soweit sie in … geset­zgeben­der Eigen­schaft han­deln“, auszuschließen. Dadurch soll den Mit­glied­staat­en ermöglicht wer­den, geeignete Vorschriften zu erlassen, um den ord­nungs­gemäßen Ablauf des Ver­fahrens zum Erlass von Geset­zen zu gewährleis­ten, wobei berück­sichtigt wird, dass in den jew­eili­gen Mit­glied­staat­en die Infor­ma­tion der Bürg­er im Rah­men des Geset­zge­bungsver­fahrens nor­maler­weise hin­re­ichend gewährleis­tet ist.

Sobald aber das Geset­zge­bungsver­fahren (mit der Verkün­dung des Geset­zes) abgeschlossen ist, kann sich das daran beteiligte Min­is­teri­um nicht mehr auf diese Aus­nahme berufen, da die Zurver­fü­gung­stel­lung von Umwelt­in­for­ma­tio­nen den ord­nungs­gemäßen Ablauf dieses Ver­fahrens grund­sät­zlich nicht mehr beein­trächti­gen kann. Im Übri­gen sind die dies­bezüglichen Doku­mente und ins­beson­dere die Par­la­ments­berichte im All­ge­meinen öffentlich zugänglich.

Es ist hinge­gen nicht aus­geschlossen, dass das Min­is­teri­um die Über­mit­tlung dieser Infor­ma­tio­nen aus anderen vom Union­srecht anerkan­nten Grün­den ver­weigern kann.

So kön­nen die Mit­glied­staat­en vorse­hen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen abgelehnt wird, wenn deren Bekan­nt­gabe neg­a­tive Auswirkun­gen auf die Ver­traulichkeit der Beratun­gen von Behör­den hätte, sofern eine der­ar­tige Ver­traulichkeit „geset­zlich vorge­se­hen“ ist. Hierzu stellt der Gericht­shof fest, dass der Union­s­ge­set­zge­ber ganz offen­sichtlich gewollt hat, dass es im nationalen Recht eine aus­drück­liche Regel gibt. Es ist zwar nicht erforder­lich, dass sämtliche Bedin­gun­gen dieses Ablehnungs­grun­des im Detail fest­gelegt sind; es muss jedoch aus­geschlossen wer­den, dass die Behör­den die Umstände, unter denen die Ver­traulichkeit ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann, ein­seit­ig bes­tim­men. Das erfordert u. a., dass das nationale Recht die Reich­weite des Begriffs der „Beratun­gen“ von Behör­den, der auf die abschließen­den Etap­pen des Entschei­dung­sprozess­es der Behör­den ver­weist, klar fes­tlegt.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union gelangt zu dem Ergeb­nis, dass die in der Richtlin­ie vorge­se­hene Voraus­set­zung, dass die Ver­traulichkeit der Beratun­gen von Behör­den „geset­zlich vorge­se­hen“ sein muss, als erfüllt ange­se­hen wer­den kann, wenn es im nationalen Recht des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats eine Regel gibt, die all­ge­mein bes­timmt, dass die Ver­traulichkeit der Beratun­gen von Behör­den einen Grund für die Ablehnung des Zugangs zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen, die bei diesen Behör­den vorhan­den sind, darstellt, sofern das nationale Recht den Begriff der Beratun­gen klar bes­timmt.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist fern­er darauf hin, dass eine Behörde, die sich für die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen auf die Ver­traulichkeit ihrer Beratun­gen berufen möchte, die vor­liegen­den Inter­essen in jedem Einzelfall gegeneinan­der abzuwä­gen hat.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 14. Feb­ru­ar 2012 — C‑204/09 [Flach­glas Tor­gau GmbH / Deutsch­land]

  1. Richtlin­ie 2003/4/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 28. Jan­u­ar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26). []
  2. Übereinkom­men über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffentlichkeits­beteili­gung an Entschei­dungsver­fahren und den Zugang zu Gericht­en in Umweltan­gele­gen­heit­en, das am 25. Juni 1998 unterze­ich­net und mit Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Feb­ru­ar 2005 (ABl. L 124, S. 1) im Namen der Europäis­chen Gemein­schaft genehmigt wurde. []