Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt.

Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Der Be­griff der Be­ra­tun­gen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sinne der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben klar be­stimmt. Der Ab­leh­nungs­grund der Ver­trau­lich­keit der Be­ra­tun­gen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist zeit­lich nicht auf lau­fen­de Be­ra­tungs­vor­gän­ge be­schränkt.

Der In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen selbst­stän­di­gen Be­hör­den fällt nicht unter den Be­griff der in­ter­nen Mit­tei­lun­gen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG.

Die Ansicht, dass ein Min­is­teri­um im Rah­men der geset­zesvor­bere­i­t­en­den Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG nicht zu den infor­ma­tion­spflichti­gen Stellen gehört, ist nicht zu bean­standen. Das hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its in seinem Vor­lagebeschluss vom 30.04.20091 aus­ge­führt. Nach der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ste­ht fest, dass das nationale Recht in dieser Ausle­gung mit Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Umwelt­in­for­ma­tions-RL2 auf Grund des dort zu Grunde liegen­den funk­tionellen Ver­ständ­niss­es des Begriffs der “Gremien oder Ein­rich­tun­gen, die in … geset­zgeben­der Eigen­schaft han­deln” in Ein­klang ste­ht3.

Der Umwelt­in­for­ma­tions-RL wider­spricht die Auf­fas­sung, dass der Anwen­dungs­bere­ich der genan­nten Aus­nah­mevorschrift zeitlich nicht durch den Abschluss des Geset­zge­bungsver­fahrens begren­zt sei. Denn der von der genan­nten Vorschrift bezweck­te ord­nungs­gemäße Ablauf des Geset­zge­bungsver­fahrens kann nach dessen Abschluss nicht mehr beein­trächtigt wer­den4. Dem Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts kann durch eine richtlin­ienkon­forme Ausle­gung der Vorschriften des nationalen Rechts Rech­nung getra­gen wer­den. Danach ist das in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG normierte “soweit” nach dem Zweck der Vorschrift als “solange” zu lesen5.

Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist weit­er­hin anwend­bar. Danach ist der Antrag abzulehnen, soweit das Bekan­nt­geben der Infor­ma­tio­nen nachteilige Auswirkun­gen auf die Ver­traulichkeit der Beratun­gen von infor­ma­tion­spflichti­gen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 UIG hätte, es sei denn, das öffentliche Inter­esse an der Bekan­nt­gabe über­wiegt. Der Begriff der Beratun­gen genügt union­srechtlichen Vor­gaben. Der zeitliche Anwen­dungs­bere­ich des Ablehnungs­grun­des ist nicht generell zu beschränken.

Durch die Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs ist gek­lärt, dass eine Regelung wie § 8 Abs. 1 UIG, die den Schutz der Ver­traulichkeit der Beratun­gen selb­st vor­sieht und nicht auf eine ander­weit­ig beste­hende geset­zliche Vorschrift ver­weist, mit Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 Buchst. a der Umwelt­in­for­ma­tions-RL vere­in­bar sein kann6.

Die geset­zliche Bes­tim­mung regelt dem­nach nicht lediglich einen Ablehnungs­grund, son­dern zugle­ich, dass Beratun­gen ver­traulich sind, soweit sich dies nicht bere­its aus anderen Bes­tim­mungen ergibt. Als solche genügt sie den union­srechtlichen Vor­gaben allerd­ings nur dann, wenn das nationale Recht den Begriff der Beratun­gen klar bes­timmt. Diese Anforderung wird vom Europäis­chen Gericht­shof weit­er dahinge­hend präzisiert, dass nicht sämtliche Bedin­gun­gen für die Anwen­dung des Ablehnungs­grun­des im Detail fest­gelegt wer­den müssen; vielmehr sind einzelfall­be­zo­gen der jew­eilige Kon­text, die Art der in Rede ste­hen­den Doku­mente sowie der Ver­fahrens­ab­schnitt, in dem der Zugangsantrag gestellt wird, zu berück­sichti­gen. Des Weit­eren darf die Behörde nicht ein­seit­ig die Umstände fes­tle­gen, unter denen dem Antrag die Ver­traulichkeit ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann. Schließlich ist in jedem Einzelfall eine Abwä­gung geboten.

Die so umschriebe­nen rechtlichen Maßstäbe für die Frage, ob der Begriff der Beratung “klar bes­timmt” ist, fordern ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin keine Legalde­f­i­n­i­tion. Ein unbes­timmter Rechts­be­griff wird durch die Konkretisierung, die er ins­beson­dere durch die auf einzelne typ­isierte Fal­lkon­stel­la­tio­nen bezo­gene Recht­sprechung erfährt, den — auch ver­fas­sungsrechtlichen — Anforderun­gen an eine hin­re­ichende Bes­timmtheit ein­er Norm gerecht7. Namentlich genügt der unbes­timmte Rechts­be­griff dem vom Europäis­chen Gericht­shof her­aus­gestell­ten Anliegen, wonach die Behörde die Reich­weite des Ver­traulichkeitss­chutzes nicht ein­seit­ig soll fes­tle­gen kön­nen; denn ein unbes­timmter Rechts­be­griff unter­liegt, anders als eine Ermessen­snorm, voll­ständi­ger gerichtlich­er Kon­trolle.

Die inhaltliche Aus­fül­lung des Rechts­be­griffs der Beratung hat sich an Sinn und Zweck der Norm auszuricht­en. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG dient der Ermöglichung eines unbe­fan­genen und freien Mei­n­ungsaus­tausches inner­halb der Behörde. Schutzgut ist der behördliche Entschei­dung­sprozess, der eine offene Mei­n­ungs­bil­dung erfordert, um eine effek­tive, funk­tions­fähige und neu­trale Entschei­dungs­find­ung zu gewährleis­ten. Hier­von aus­ge­hend wird bere­its in der Begrün­dung des Geset­zen­twur­fes8 unter Hin­weis auf eine aus­führlich, ins­beson­dere unter Ein­beziehung der union­srechtlichen Vor­gaben begrün­dete Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts Schleswig9 fest­ge­hal­ten, dass der Begriff der Beratung sich allein auf den Beratungsvor­gang bezieht. Ausgenom­men vom Schutzbere­ich der Vorschrift sind das Beratungsergeb­nis und vor allem der Beratungs­ge­gen­stand. Der Begriff der Beratung erfasst die Vorgänge intern­er behördlich­er Mei­n­ungsäußerung und Wil­lens­bil­dung, die sich inhaltlich auf die Entschei­dungs­find­ung beziehen. Dem Schutz der Beratung unter­fall­en Inter­essen­be­w­er­tun­gen und Gewich­tung einzel­ner Abwä­gungs­fak­toren, deren Bekan­nt­gabe Ein­fluss auf den behördlichen Entschei­dung­sprozess haben kön­nte. Der Schutz gilt danach vor allem dem Beratung­sprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschla­gung und Abwä­gung, mithin dem eigentlichen Vor­gang des Über­legens. Zum demge­genüber nicht geschützten Beratungs­ge­gen­stand kön­nen ins­beson­dere Sach­in­for­ma­tio­nen oder gutachter­liche Stel­lung­nah­men im Vor­feld gehören, also die Tat­sachen­grund­la­gen und Grund­la­gen der Wil­lens­bil­dung. Die amtlichen Infor­ma­tio­nen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vor­gang der behördlichen Wil­lens­bil­dung und Abwä­gung abbilden oder jeden­falls gesicherte Rückschlüsse auf die Mei­n­ungs­bil­dung zulassen. Das trifft zwar auf viele Infor­ma­tio­nen zu, die in einem Ver­wal­tungsver­fahren anfall­en; das gesamte Ver­wal­tungsver­fahren als solch­es fällt damit aber nicht unter den Begriff der Beratung10.

Damit wird der gebote­nen engen Ausle­gung der Ver­sa­gungs­gründe, die Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1 Umwelt­in­for­ma­tions-RL im Anschluss an Art. 4 Abs. 4 Satz 2 des Übereinkom­mens über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffentlichkeits­beteili­gung an Entschei­dungsver­fahren und den Zugang zu Gericht­en in Umweltan­gele­gen­heit­en vom 25.06.199811 aus­drück­lich fordert, hin­re­ichend Rech­nung getra­gen. Wenn lediglich der Beratungsvor­gang, nicht etwa bloß vor­bere­i­t­ende Unter­la­gen, geschützt sind, entspricht dies der Sache nach dem Hin­weis des Europäis­chen Gericht­shofs auf den Schutz der “abschließen­den Etap­pen des Entschei­dung­sprozess­es”. Eine Abgren­zung inner­halb der oben beschriebe­nen Beratun­gen nach Maß­gabe der zeitlichen und/oder inhaltlichen Nähe zur endgülti­gen Entschei­dungs­find­ung ließe sich ver­lässlich nicht umset­zen. Eine weit­ere Ein­schränkung auf im förm­lichen Ver­wal­tungsver­fahren aus­drück­lich erwäh­nte Beratun­gen beson­der­er Gremien12 ist ins­beson­dere vor dem union­srechtlichen Hin­ter­grund nicht angezeigt. Denn die ver­schiede­nen Sprach­fas­sun­gen der Richtlin­ie (pro­ceed­ings, délibéra­tions) lassen einen solchen Schluss mit hin­re­ichen­der Sicher­heit nicht zu13.

Der Recht­san­sicht, wonach der Ablehnungs­grund zeitlich auf laufende Beratungsvorgänge beschränkt und fol­glich eine Beru­fung auf die Ver­traulichkeit der Beratun­gen nach deren Abschluss nicht mehr möglich ist14, ist eben­so wenig zu fol­gen. Wed­er im Wort­laut des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 UIG noch des Art. 4 Abs. 2 Umwelt­in­for­ma­tions-RL find­et sich ein Hin­weis auf eine solche strik­te zeitliche Gren­ze. Der Europäis­che Gericht­shof geht davon aus, dass dieser Ablehnungs­grund ger­ade auch dann ein­schlägig sein kann, wenn das Geset­zge­bungsver­fahren und die hier­auf bezo­ge­nen Beratun­gen been­det sind und dem­nach die Aus­nah­mebes­tim­mung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG nicht mehr greift15.

Dies wird durch die ver­gle­ich­bare Vorschrift des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG bestätigt. Danach beste­ht ein Anspruch auf Infor­ma­tion­szu­gang nicht, wenn und solange die (notwendi­ge Ver­traulichkeit der) Beratun­gen von Behör­den beein­trächtigt wer­den. Hierzu ist bere­its gek­lärt, dass mit der For­mulierung “solange” deut­lich gemacht wird, dass der Infor­ma­tion­szu­gang grund­sät­zlich nur aufgeschoben ist. Die Dauer des Auf­schubs bes­timmt sich danach, ob der Schutz der Ver­traulichkeit weit­er­hin eine Offen­le­gung der Beratungsin­ter­na ver­bi­etet. Der Abschluss des laufend­en Ver­fahrens bildet dabei allerd­ings keine unüber­wind­bare zeitliche Gren­ze. Vielmehr ist von der Möglichkeit auszuge­hen, dass die geschützten inner­be­hördlichen Beratun­gen wegen des Wis­sens um eine — auch nach Abschluss des jew­eili­gen Ver­fahrens erfol­gende — Offen­le­gung etwa der einzel­nen Beiträge und Mei­n­ungs­bekun­dun­gen im Beratung­sprozess beein­trächtigt wer­den kön­nen16.

Der Abschluss des Ver­fahrens und die sei­ther ver­gan­gene Zeit gehören dem­nach zu den Kri­te­rien, die im Rah­men der einzelfall­be­zo­ge­nen Prü­fung zu würdi­gen sind, ob das Bekan­nt­geben der Infor­ma­tion nachteilige Auswirkun­gen auf die Ver­traulichkeit der Beratun­gen hätte17. Sie geben die Entschei­dung hinge­gen nicht abschließend vor.

Im Anschluss an diese Recht­sprechung wurde der Beklagten die Beru­fung auf den Ablehnungs­grund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ohne Rechtsver­stoß ver­wehrt. Eine ver­meintliche Rege­lan­nahme, wonach eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der Geheimhal­tungsin­ter­essen schon deswe­gen gegeben sei, weil sich die Infor­ma­tion auf den regelmäßig als schutzwürdig anzuse­hen­den Beratungsvor­gang beziehe, kann nach Auf­fas­sung des Ober­wal­tungs­gerichts eine einzelfall­be­zo­gene Prü­fung jeden­falls dann nicht erset­zen, wenn der Entschei­dung­sprozess voll­ständig abgeschlossen und vol­l­zo­gen ist. Dieser rechtliche Aus­gangspunkt ist nicht zu bean­standen. An die Fest­stel­lung, dass nachteilige Auswirkun­gen nicht dar­ge­tan sind, ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht man­gels durch­greifend­er Ver­fahren­srü­gen gebun­den.

Soweit der ange­focht­ene Bescheid sich auf den Ablehnungs­grund der inter­nen Mit­teilun­gen zwis­chen infor­ma­tion­spflichti­gen Stellen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG stützt, hat das Oberver­wal­tungs­gericht dem Bun­desumwelt­min­is­teri­um die Beru­fung hier­auf nicht bere­its wegen des Fehlens der tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen ver­sagt, son­dern das Ergeb­nis der Einzelfal­lab­wä­gung bean­standet.

Die auf diese Aus­führun­gen beschränk­te Fes­tle­gung der für eine Neubeschei­dung maßge­blichen Recht­sauf­fas­sung ver­stößt zum Nachteil der Klägerin gegen Bun­desrecht. Denn die Beru­fung auf den Ablehnungs­grund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG schei­det von vorn­here­in aus. Nach dieser Bes­tim­mung ist ein Antrag abzulehnen, soweit er sich auf interne Mit­teilun­gen der infor­ma­tion­spflichti­gen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 UIG bezieht, es sei denn, das öffentliche Inter­esse an der Bekan­nt­gabe über­wiegt. Bei dem Schriftverkehr zwis­chen dem Bun­desumwelt­min­is­teri­um und dem Umwelt­bun­de­samt (Deutsche Emis­sion­shan­delsstelle) han­delte es sich nicht um interne Mit­teilun­gen der infor­ma­tion­spflichti­gen Stellen.

Das Umwelt­bun­de­samt ist eine selb­st­ständi­ge Bun­des­ober­be­hörde im Geschäfts­bere­ich des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums (siehe § 1 Abs. 1 des Geset­zes über die Errich­tung eines Umwelt­bun­de­samtes18); die Kor­re­spon­denz zwis­chen selb­st­ständi­gen Behör­den fällt nicht unter den Begriff der inter­nen Mit­teilung im Sinne des Geset­zes.

Der Geset­zeswort­laut ist mit der Ver­wen­dung des Plu­rals (“Stellen”) zwar offen für ein weites Ver­ständ­nis, das die Mit­teilun­gen zwis­chen mehreren selb­st­ständi­gen Behör­den mit umfasst. Ein­deutiges lässt sich dem Wort­laut allerd­ings nicht ent­nehmen. Denn mit dem Wort “Stellen” wird angesichts des nach­fol­gen­den Zusatzes “im Sinne des § 2 Abs. 1” jeden­falls auch dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass in § 2 Abs. 1 UIG mehrere infor­ma­tion­spflichtige Stellen aufge­führt und definiert wer­den. Aus der Entste­hungs­geschichte fol­gt indessen ein enger Anwen­dungs­bere­ich. Die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs kön­nte zwar zunächst für das Gegen­teil sprechen, weil der Ablehnungs­grund der Sicherung der Effek­tiv­ität intern­er Arbeitsabläufe und des Zusam­men­wirkens von infor­ma­tion­spflichti­gen Stellen dienen soll19. Allerd­ings wurde ein Vorschlag des Bun­desrats, das Gesetz so zu fassen, dass auch Mit­teilun­gen etwa im Rah­men der Bun­de­sauf­tragsver­wal­tung zwis­chen ein­er Lan­des­be­hörde und einem Bun­desmin­is­teri­um als interne Mit­teilun­gen geschützt wer­den, im Geset­zge­bungsver­fahren nicht aufge­grif­f­en. Die Bun­desregierung hat in ihrer Gegenäußerung erk­lärt, dass son­st dieser Aus­nah­megrund abwe­ichend vom Wort­laut des Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e Umwelt­in­for­ma­tions-RL auf externe Mit­teilun­gen zwis­chen unab­hängi­gen Behör­den erweit­ert würde20. Fol­glich sind nach dem Willen des Geset­zge­bers interne Mit­teilun­gen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG auss­chließlich solche, die den Bin­nen­bere­ich ein­er infor­ma­tion­spflichti­gen Stelle nicht ver­lassen. Das entspricht let­ztlich dem Gebot ein­er engen Ausle­gung der Ablehnungs­gründe, dem die Anerken­nung eines auf die gesamte Ver­wal­tung bezo­ge­nen Schutzraumes nicht Rech­nung trüge21.

Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts kann sich die Beklagte auf den Ablehnungs­grund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG jeden­falls deswe­gen nicht berufen, weil die erforder­liche Abwä­gung zu Gun­sten der Klägerin aus­fällt. Ein beachtlich­es Geheimhal­tungsin­ter­esse sei nicht festzustellen; dem öffentlichen Inter­esse am Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen komme erhe­blich­es Gewicht zu.

Die Ein­wände der Beklagten gegen diese Aus­führun­gen greifen — unab­hängig davon, dass es sich ohnedies nicht um interne Mit­teilun­gen han­delt — nicht durch. Zu Recht hat das Oberver­wal­tungs­gericht angesichts der Grun­dentschei­dung für einen freien Infor­ma­tion­szu­gang dem öffentlichen Inter­esse an der Bekan­nt­gabe im Rah­men der Abwä­gung große Bedeu­tung beigemessen. Dem hat es das von der Beklagten vorge­brachte Inter­esse an der Zurück­hal­tung der Infor­ma­tio­nen gegenübergestellt; eine Regel, dass im Hin­blick auf den Schutz intern­er Mit­teilun­gen das öffentliche Inter­esse an der Bekan­nt­gabe grund­sät­zlich über­wiege, hat es dage­gen zutr­e­f­fend­er­weise nicht aufgestellt.

Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um hat unter Beach­tung der vorste­hen­den Recht­saus­führun­gen über den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG gel­tend gemacht­en Infor­ma­tion­sanspruch, der auf Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG gerichtet ist22, erneut zu entschei­den. Gerichtliche Vor­gaben im Sinne des von der Klägerin ergänzend gel­tend gemacht­en Sicherungsanspruchs kom­men allerd­ings nicht in Betra­cht. Damit erstrebt die Klägerin der Sache nach Vorkehrun­gen für den Fall, dass wiederum ein (teil­weise) ablehnen­der Bescheid erge­ht. Es beste­ht aber kein Anlass, der Beklagten über die materiell­rechtlichen Vor­gaben hin­aus solche auch in Bezug auf das Ver­fahren und die formellen Anforderun­gen an die Begrün­dung eines Beschei­des zu machen. Konkrete Anhalt­spunk­te dafür, dass die Beklagte in rechtsstaatlich beden­klich­er Weise ver­sucht sein kön­nte, eine effek­tive Rechtsver­fol­gung zu hin­tertreiben, zeigt die Klägerin nicht auf.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 2. August 2012 — 7 C 7.12

  1. BVer­wG, Vor­lagebeschluss vom 30.04.2009 — 7 C 17.08, NuR 2009, 481 []
  2. Richtlin­ie 2003/4/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 90/313/EWG des Rates — Umwelt­in­for­ma­tions-RL, ABl EG Nr. L 41 S. 26 []
  3. EuGH, Urteil vom 14.02.2012 — C‑204/09, NuR 2012, 183 []
  4. EuGH, Urteil vom 14.02.2012 a.a.O. []
  5. vgl. Much, ZUR 2012, 288, 290 []
  6. EuGH, Urteil vom 14.02.2012 a.a.O. []
  7. siehe Much, ZUR 2012, 288, 290 []
  8. BT-Drucks. 15/3406 S.19 []
  9. BVer­wG, Urteil vom 15.09.1998 — 4 L 139/98, NVwZ 1999, 470 ; dem fol­gend etwa OVG NRW, Urteil vom 03.08.2010 — 8 A 283/08, NVwZ 2011, 375 Rn. 36 ff. m.w.N. []
  10. so aber Hell­riegel, EuZW 2012, 456, 458 []
  11. Zus­tim­mungs­ge­setz vom 09.12.2006, BGBl II S. 1251 []
  12. so etwa Schrad­er, in: Schlacke/Schrader/Bunge, Infor­ma­tion­srechte, Öffentlichkeits­beteili­gung und Rechtss­chutz im Umwel­trecht, Aarhus-Hand­buch, 2010, § 1 Rn. 101 []
  13. vgl. hierzu EuGH, Schlus­santrag der Gen­er­alan­wältin Rn. 81 ff. []
  14. so auch Schrad­er, a.a.O. Rn. 103; Hell­riegel, EuZW 2012, 456, 458; a.A. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, § 8 UIG Rn. 24 []
  15. EuGH, Urteil vom 14.02.2012 a.a.O. []
  16. BVer­wG, Urteil vom 03.11.2011 — 7 C 4.11, NVwZ 2012, 251 Rn. 31 f.; und Beschluss vom 18.07.2011 — 7 B 14.11, Buch­holz 400 IFG Nr. 5 Rn. 5; sowie Vorin­stanz, OVG Mün­ster, Urteil vom 02.11.2010 — 8 A 475/10, ZUR 2011, 113 []
  17. siehe BVer­wG, Urteil vom 27.09.2007 — 7 C 4.07, Buch­holz 406.252 § 8 UIG Nr. 1 S. 2 []
  18. vom 22.07.1974 BGBl I S. 1505 i.d.F. der Drit­ten Zuständigkeit­san­pas­sungs-Verord­nung vom 26.11.1986 BGBl I S.2089 []
  19. BT-Drucks. 15/3406 S.19 []
  20. BT-Drucks. 15/3680 S. 8 []
  21. so auch Schrad­er, a.a.O. Rn. 113; a.A. OVG Mün­ster, Urteil vom 03.08.2010 — 8 A 283/08, NVwZ 2011, 375 Rn. 92 ff., Reidt/Schiller, a.a.O. § 8 Rn. 57 []
  22. zur weit­en Begriffs­bes­tim­mung siehe BVer­wG, Urteile vom 21.02.2008 — 4 C 13.07, BVer­wGE 130, 223 Rn. 11 ff. = Buch­holz 451.91 Europ Umwel­tR Nr. 31; und vom 24.09.2009 — 7 C 2.09, BVer­wGE 135, 34 Rn. 29, 31 = Buch­holz 406.252 § 9 UIG Nr. 2; sowie zu § 3 Abs. 2 UIG a.F. Urteil vom 25.03.1999 — 7 C 21.98, BVer­wGE 108, 369, 377 = Buch­holz 406.252 § 3 UIG Nr. 1 S. 3, 7 f. []