Baumfällungen und die Rechte der Anlieger

Anlieger haben regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass eine Gemeinde Baum­fäl­lun­gen unter­lässt. Mit dieser Begrün­dung hat es jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg abgelehnt, die von der Stadt Hamm geplante Fäl­lung von 189 Lin­den­bäu­men in den Ringan­la­gen des Ostrings durch eine einst­weilige Anord­nung vor­erst zu stop­pen und die Anträge von sechs in der Nach­barschaft wohnen­den Per­so­n­en zurück­gewiesen, die erre­ichen woll­ten, dass die Stadtver­wal­tung es unter­lässt, „abge­se­hen von 51 geschädigten Bäu­men alle 189 Lin­den vor ein­er erneuten Entschei­dung nach Anhörung und unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Anlieger zu fällen“.

Baumfällungen und die Rechte der Anlieger

In der Begrün­dung der Entschei­dung hebt das Ver­wal­tungs­gericht her­vor, dass die Antrag­steller keinen Recht­sanspruch darauf haben, dass der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Hamm die Baum­fäl­lak­tion unter­lässt. Sämtliche Vorschriften, an denen das Vorhaben zu messen seien, dien­ten auss­chließlich öffentlichen Inter­essen und begrün­de­ten im vor­liegen­den Fall keine sub­jek­tiv­en Rechte der Anlieger. Dies gelte für das Umwel­trecht, für die Baum­schutzsatzung der Stadt Hamm (in deren Verze­ich­nis im Übri­gen nur einzelne wenige Bäume aus dem Bezirk Hamm-Mitte aufge­führt seien), für das Denkmalschutzrecht, für das Kom­mu­nal­recht (die Antrag­steller hat­ten gel­tend gemacht, dass nicht die Bezirksvertre­tung hätte entschei­den dür­fen) und für das Wasser­recht.

Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg, Beschluss vom 29. Okto­ber 2010 — 14 L 763/10