Klagerecht von Umweltverbänden

Das nor­drhein-west­fälis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster hat den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften in Lux­em­burg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen auf­grund gemein­schaft­srechtlich­er Vor­gaben in einem Klagev­er­fahren auch die Ver­let­zung der Vorschriften des Umwel­trechts, die allein dem Schutz der All­ge­mein­heit oder der Natur dienen, rügen kön­nen müssen.

Klagerecht von Umweltverbänden

Die dem OVG vor­liegende Klage des Bun­des für Umwelt und Naturschutz, Lan­desver­band NRW e. V., richtet sich gegen den von der zuständi­gen Bezirk­sregierung Arns­berg am 6. Mai 2008 erlasse­nen immis­sion­ss­chutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teil­genehmi­gung für das Steinkohlekraftwerk in Lünen. Auf der Basis von Steinkohle soll dort ab 2012 bei ein­er Feuerungswärmeleis­tung von bis zu 1.705 MW und ein­er elek­trischen Net­toleis­tung von 750 MW Strom erzeugt wer­den. Das Rauch­gas soll nach Reini­gung in ein­er Rauch­gas­be­hand­lungsan­lage über einen Kühlturm abgeleit­et wer­den. Das Abwass­er aus der Rauch­gas­be­hand­lungsan­lage und dem Kühlturm soll in die Lippe ein­geleit­et wer­den. Im Umfeld der Anlage befind­en sich fünf unter Schutz gestellte Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung (sog. Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Gebi­ete). Die Ein­leit­stelle für das Abwass­er liegt inner­halb eines solchen Schutzge­bi­ets.

Der Kläger macht gel­tend, dass die Beschei­de unter anderem gegen den immis­sion­ss­chutzrechtlichen Vor­sorge­grund­satz und naturschutzrechtliche Vor­gaben ver­stoßen. Dieses Vor­brin­gen ist nach Ansicht des Sen­ats nicht ohne Weit­eres von der Hand zu weisen. Nach der deutschen Recht­slage ist der Kläger mit diesen Rügen allerd­ings aus­geschlossen, weil diese Vorschriften nicht dem Schutz indi­vidu­eller Rechts­güter wie der Gesund­heit oder dem Eigen­tum der Nach­barn des Vorhabens, son­dern dem Schutz der All­ge­mein­heit bzw. der Natur dienen. Daher unterbleibt auch eine gerichtliche Prü­fung dieser Vorschriften. Der Sen­at legt dem EuGH die Frage vor, ob die Beschränkun­gen, denen das Klagerecht der Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen nach dem deutschen Recht unter­liegt, angesichts des hohen Stel­len­werts, den das Gemein­schaft­srecht dem Umweltschutz und seinem effek­tiv­en Vol­lzug zumisst, gemein­schaft­skon­form ist.

Bis zur Entschei­dung des EuGH ist das Klagev­er­fahren vor dem Oberver­wal­tungs­gericht aus­ge­set­zt.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen — 8 D 58/08.AK