Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkan­nten Vere­in ste­hen in Bezug auf die Teilaufhe­bung ein­er Land­schaftss­chutzge­bi­etsverord­nung keine über die Beteili­gungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hin­aus­ge­hen­den sub­jek­tiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm wed­er das Bun­desnaturschutzge­setz noch das Nieder­säch­sis­che Naturschutzge­setz oder andere geset­zliche Vorschriften der­ar­tige Rechte ein­räu­men.

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins

Das Bun­desnaturschutzge­setz und das Nieder­säch­sis­che Naturschutzge­setz eröff­nen einem anerkan­nten Vere­in auch nicht die Möglichkeit, einen Nor­menkon­trol­lantrag zu stellen, ohne eine Ver­let­zung eigen­er Rechte gel­tend machen zu müssen.

Der Nor­menkon­trol­lantrag eines anerkan­nten Vere­ins gegen eine Verord­nung über die Teilaufhe­bung ein­er Land­schaftss­chutzge­bi­etsverord­nung ist daher man­gels Antrags­befug­nis unzuläs­sig, wenn der Vere­in nicht gel­tend machen kann, in seinen o. g. Beteili­gungsrecht­en ver­let­zt zu sein.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 28. Mai 2009 — 4 KN 731/07