Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtss­chutz gegen physikalis­che Ver­suche der in der Nähe von Genf ansäs­si­gen Europäis­chen CERN-Organ­i­sa­tion. Eine entsprechende Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen Ver­such­srei­hen am “CERN” wurde vom Bun­desver­fas­sungs­gericht als unzuläs­sig eingestuft und nicht zur Entschei­dung angenom­men.

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

Die Beschw­erde­führerin ist eine deutsche Staat­sange­hörige mit Wohn­sitz im Aus­land, in Zürich, etwa 220km von den Ver­such­sanal­gen des CERN ent­fer­nt. Mit einem Eilantrag zum Ver­wal­tungs­gericht Köln ver­suchte sie verge­blich, die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu verpflicht­en, gegen die Ver­such­srei­hen der Europäis­chen Organ­i­sa­tion für kern­physikalis­che Forschung (Organ­i­sa­tion Européenne pour la Recherche Nucléaire — CERN) einzuschre­it­en. In dieser Forschung­sein­rich­tung kön­nen nach ein­er in der kern­physikalis­chen Wis­senschaft disku­tierten The­o­rie soge­nan­nte Miniatur-Schwarze-Löch­er erzeugt wer­den. Nach über­wiegen­der wis­senschaftlich­er Mei­n­ung birgt dieser Ver­such­sauf­bau am CERN kein Gefahren­po­ten­tial. Die Beschw­erde­führerin befürchtet allerd­ings eine Zer­störung der Erde durch die geplante Ver­such­srei­he.

Das CERN

Die durch Abkom­men vom 1. Juli 19531 errichtete inter­na­tionale Forschung­sein­rich­tung wird von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und 19 weit­eren Mit­glied­staat­en getra­gen. Ziel der Organ­i­sa­tion ist die Zusam­me­nar­beit europäis­ch­er Staat­en bei der wis­senschaftlichen Forschung auf dem Gebi­et der Kern­physik2. Die Organ­i­sa­tion besitzt Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit sowie Rechts- und Geschäfts­fähigkeit im Hoheits­ge­bi­et jedes Mit­glied­staats3. In Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit genießt die Organ­i­sa­tion Immu­nität von der Gerichts­barkeit der Mit­glied­staat­en4. Ihre Organe sind ein Rat und ein Direk­tor5. Die Grundzüge der Tätigkeit der Organ­i­sa­tion wer­den vom Rat fest­gelegt, der sich aus Delegierten der Mit­glied­staat­en zusam­menset­zt und grund­sät­zlich mit ein­fach­er Mehrheit entschei­det6. Zu der von der Organ­i­sa­tion betriebe­nen Anlage gehört ein neu errichtetes Syn­chro­tron (Large Hadron Col­lid­er — LHC). Dieser etwa 100 Meter unter­halb der Erdober­fläche errichtete Teilchenbeschle­u­niger erstreckt sich in einem ringför­mi­gen Tun­nel mit einem Umfang von unge­fähr 27 km über das Gebi­et der Organ­i­sa­tion hin­aus bis auf franzö­sis­ches Staats­ge­bi­et. Während der für die nach­fol­gen­den Monate geplanten Ver­such­srei­hen sollen im Inneren des LHC-Röhren­sys­tems zwei gegen­läu­fige Pro­to­nen­strahlen durch Ein­satz von Mag­neten annäh­ernd auf Licht­geschwindigkeit beschle­u­nigt wer­den. Die beschle­u­nigten Teilchen wer­den dazu ver­wen­det, Kol­li­sion­sex­per­i­mente durchzuführen. Der neue Beschle­u­niger wurde zunächst probe­weise mit ein­er Energie von rund 2 Bil­lio­nen Elek­tro­nen­volt (Tera-Elek­tro­nen­volt — TeV) in Betrieb genom­men, die bei kün­fti­gen Ver­such­srei­hen bis auf 14 TeV gesteigert wer­den soll. Ziel der Ver­suche ist es, physikalis­che The­o­rien zu prüfen sowie ver­schiedene the­o­retisch vorherge­sagte, bis­lang aber noch nicht exper­i­mentell nachgewiesene Ele­men­tarteilchen zu erzeu­gen.

Die Versuchsreihe

Nach ein­er in der kern­physikalis­chen Wis­senschaft disku­tierten Grav­i­ta­tion­s­the­o­rie beste­ht bei Durch­führung der Ver­suche ab ein­er bis­lang in Labor­ex­per­i­menten noch nicht erre­icht­en Energiemenge die Möglichkeit, soge­nan­nte Miniatur-Schwarze-Löch­er zu erzeu­gen. Dabei han­delt es sich um stark kom­prim­ierte Materie, die unter bes­timmten Bedin­gun­gen prinzip­iell die Eigen­schaft hat, durch Schw­erkraft die sie umgebende Materie zu akkretieren, das heißt anzuziehen, dadurch weit­er zu wach­sen und dergestalt immer größere Bere­iche ihrer Umwelt zu absorbieren. Nach über­wiegen­der wis­senschaftlich­er Mei­n­ung birgt jedoch der Ver­such­sauf­bau am CERN kein Gefahren­po­ten­tial. Ein­schlägige Fach­pub­lika­tio­nen schließen ins­beson­dere die Möglichkeit unkon­trol­liert wach­sender Miniatur-Schwarze-Löch­er aus. Bere­its deren Erzeu­gung während der Ver­such­srei­hen sei wegen der im LHC ver­wen­de­ten Energiemenge nicht sich­er, wenn auch erwün­scht. Jeden­falls wür­den etwaig entste­hende Miniatur-Schwarze-Löch­er nach den Geset­zen des soge­nan­nten Hawking’schen Strahlungs­the­o­rems sofort wieder ver­dampfen. Selb­st wenn sie sta­bil wären, das Hawking’sche The­o­rem also wider­legt würde, zeit­ige dies keine nachteili­gen Auswirkun­gen auf die Umwelt, weil der Teilchenbeschle­u­niger lediglich unter Laborbe­din­gun­gen natür­liche Prozesse repro­duziere, die seit jeher unkon­trol­liert in der Erdat­mo­sphäre abliefen, wenn kos­mis­che Strahlung dort auf Luft­moleküle tre­ffe. Diese natür­lichen Prozesse hät­ten bis­lang kein­er­lei neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf die Umwelt gehabt, was Rückschlüsse auf den Ver­such­sauf­bau zulasse. Von alle­dem abge­se­hen, gebe es jeden­falls stel­lare Objek­te, soge­nan­nte Weiße Zwerge und Neu­tro­nen­sterne, die nicht existieren kön­nten, falls Miniatur-Schwarze-Löch­er in der Lage wären, Him­mel­skör­p­er zu zer­stören.

Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte

Die Beschw­erde­führerin hält diese Sicher­heit­s­analyse für unzutr­e­f­fend. Vielmehr hält sie eine Zer­störung der Erde durch die geplante Ver­such­srei­he nicht für aus­geschlossen. Schlimm­sten­falls sei von ein­er Restleben­szeit des Plan­eten von weniger als fünf Jahren auszuge­hen. Sie beantragte daher vor dem Ver­wal­tungs­gericht Köln den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung, ver­bun­den mit dem Antrag auf Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe. Sie begehrte, die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu verpflicht­en, mit den Mit­teln, die dieser völk­er­rechtlich zur Ver­fü­gung ste­hen, eine Beschränkung der bei den Ver­suchen einge­set­zten Energie auf ein Maß zu erre­ichen, das bere­its in ander­norts betriebe­nen Teilchenbeschle­u­nigern älter­er Bauart ver­wen­det wurde und daher unbe­den­klich sei.

Ihre Anträge blieben vor dem Ver­wal­tungs­gericht Köln erfol­g­los7, eben­so die gegen die Ablehnung ein­gelegten Beschw­er­den zum Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen8. Zur Begrün­dung ver­weisen die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen im Wesentlichen darauf, dass eine Gefahr für die Rechts­güter der Beschw­erde­führerin nicht hin­re­ichend wahrschein­lich sei. Angesichts des wis­senschaftlich äußerst kom­plex­en Sachver­halts habe die Bun­desregierung durch Risiko­er­mit­tlung und ‑bew­er­tung alles ihrer­seits Erforder­liche getan und sich schließlich inner­halb des ihr eröffneten Beurteilungsspiel­raums gegen ein Ein­schre­it­en entsch­ieden. Konkrete Anhalt­spunk­te dafür, dass bei der vorgenomme­nen Risikoab­schätzung rel­e­vante Risiko- oder Schadensszenar­ien von vorn­here­in unberück­sichtigt geblieben wären, seien wed­er dar­ge­tan wor­den noch son­st ersichtlich.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Beschw­erde­führerin rügt mit ihrer daraufhin erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde ins­beson­dere eine Ver­let­zung ihres Grun­drechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sei wegen ihrer Beteili­gung an “CERN” von Ver­fas­sungs wegen verpflichtet, auf diese Organ­i­sa­tion einzuwirken, um die bei der Ver­such­srei­he einge­set­zte Energie auf ein unbe­den­klich­es Maß zu beschränken. Dies gelte jeden­falls solange, wie die War­nung, die Erde könne zer­stört wer­den, nicht empirisch wider­legt sei.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat diese Ver­fas­sungs­beschw­erde jedoch nicht zur Entschei­dung angenom­men. Sie ist, so die Karl­sruher Ver­fas­sungsrichter, unzuläs­sig, weil die Beschw­erde­führerin nicht sub­stan­ti­iert dar­legt, dass sie durch die ablehnen­den Gericht­sentschei­dun­gen in ihrem Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zt ist. Ein schlüs­siger Vor­trag der Beschw­erde­führerin, der von ihr befürchtete Schaden werde ein­treten, fehlt. Für die Dar­legung der Möglichkeit eines solchen Schaden­sein­tritts genügt es ins­beson­dere nicht, War­nun­gen auf ein generelles Mis­strauen gegenüber physikalis­chen Geset­zen, also gegenüber the­o­retis­chen Aus­sagen der mod­er­nen Natur­wis­senschaft zu stützen. Prak­tisch vernün­ftige Zweifel set­zen wenig­stens die Auseinan­der­set­zung mit Gegen­beispie­len, also Wider­legungsver­suchen der jew­eili­gen Aus­sagen voraus. Namentlich im Bere­ich der the­o­retisch weit fort­geschrit­te­nen Natur­wis­senschaften erfordern vernün­ftige Zweifel zudem ein hin­re­ichen­des fach­lich­es Argu­men­ta­tion­sniveau. Dabei kann man sich nicht wie die Beschw­erde­führerin auf solche Hil­f­ser­wä­gun­gen beschränken, die ihrer­seits mit dem bewährten, anerkan­nten Hin­ter­grund­wis­sen des jew­eili­gen Fach­es in Wider­spruch ste­hen und nach ihrem eige­nen Vor­trag bis­lang wed­er wis­senschaftlich pub­liziert, noch auch nur in Umris­sen the­o­retisch aus­gear­beit­et sind.

Eben­sowenig reicht es für einen schlüs­si­gen Vor­trag aus, dass die Beschw­erde­führerin Schadensereignisse als mögliche Folge der Ver­such­srei­he ankündigt und diese Ankündi­gung damit zu begrün­den sucht, dass sich die Gefährlichkeit der Ver­such­srei­he eben in den von ihr für möglich gehal­te­nen Schadensereignis­sen man­i­festiere. Ein solch­es Vorge­hen hinzunehmen hieße, Strate­gien zu ermöglichen, beliebige Forschungsan­liegen durch entsprechend pro­jek­t­spez­i­fis­che War­nun­gen zu Fall zu brin­gen. Die Größe eines ver­meintlichen Schadens — hier die Ver­nich­tung der Erde — erlaubt keinen Verzicht auf die Dar­legung, dass ein wenig­stens hypo­thetisch denkbar­er Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­such­srei­he und dem Schadensereig­nis beste­ht.

Ob und inwiefern eine staatliche Schutzpflicht zugun­sten Grun­drechts­berechtigter auch in den Fällen beste­ht, in denen wie vor­liegend die behauptete Gefahr von ein­er Inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion aus­ge­ht, an der Deutsch­land beteiligt ist, bedarf danach kein­er Entschei­dung.

Zwar sind alle Stellen, die öffentliche Gewalt ausüben, prinzip­iell verpflichtet, sich schützend vor das durch das Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­bürgte Rechtsgut zu stellen. Dieses Grun­drecht gewährleis­tet aber keinen Anspruch auf Auss­chluss jedes vorstell­baren Risikos, jeden­falls nicht in Gestalt ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Verpflich­tung des Staates zur empirischen Wider­legung jeglich­er War­nun­gen vor denkbaren Schadensereignis­sen. Das Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster kon­nte sich daher hier darauf beschränken, die von der Bun­desregierung vorgenommene Ein­schätzung des Gefährdungspo­ten­tials zu kon­trol­lieren. Für diese Bew­er­tung obliegt der Exeku­tive im Rah­men ihrer jew­eili­gen Zuständigkeit eine gesteigerte Ver­ant­wor­tung für Entschei­dun­gen, die auf ungewis­sen Fol­gen­ab­schätzun­gen beruhen. Das gilt ins­beson­dere dann, wenn wis­senschaftlich und prak­tisch noch uner­schlossenes Neu­land betreten wird. Es ist nicht Sache der gerichtlichen Kon­trolle, die der Exeku­tive zugewiesene Wer­tung wis­senschaftlich­er Stre­it­fra­gen ein­schließlich der daraus fol­gen­den Risikoab­schätzung durch eine eigene Bew­er­tung zu erset­zen.

Die danach durch die Exeku­tive pflicht­gemäß vorzunehmende Bew­er­tung ist vor­liegend erfol­gt. Der wis­senschaftliche Mei­n­ungs­stand zur Gefährlichkeit der von der Organ­i­sa­tion betriebe­nen Ver­suche lässt sich soweit aus den vorgelegten Unter­la­gen ersichtlich dahinge­hend zusam­men­fassen, dass selb­st die Vertreter der Min­der­heit, die ein Schadensszenario für möglich hal­ten, lediglich behaupten, dass die von ihnen aufgezeigten the­o­retis­chen Denkmod­elle, die von ein­er Vielzahl unwäg­bar­er Prämis­sen abhän­gen, bish­er nicht wider­legt wor­den seien. Demge­genüber schließt die Mehrheit der mit dieser Frage befassten Wis­senschaftler schon die Möglichkeit des Ein­tritts dieser Prämis­sen aus. Entsprechende Szenar­ien sehen sie sog­ar als wider­legt an.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 18. Feb­ru­ar 2010 – 2 BvR 2502/08

  1. BGBl 1954 II S. 1013 []
  2. Art. 2 Abs. 1 des CERN-Abkom­mens []
  3. Art. 9 des CERN-Abkom­mens; Art. 2 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Organ­i­sa­tion für Kern­forschung vom 18. März 2004, BGBl 2006 II S. 970 []
  4. Art. 5 des Pro­tokolls []
  5. Art. 4 des CERN-Abkom­mens []
  6. Art. 5 des CERN-Abkom­mens []
  7. Ver­wal­tungs­gericht Köln, Beschluss vom 08.09.2008 — 13 L 1123/08 []
  8. Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Beschlüsse vom 11.11.2008 — 20 B 1433/08 und 20 E 1254/08; Beschluss vom 17.12.2008 — 20 B 1433/08 []