Der Motor im Staatswald

Für einen Anspruch auf forstauf­sichtlich­es Ein­schre­it­en ist der Ver­wal­tungsrechtsweg eben­so eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivil­rechtlichen) Anspruch. Die vom Leit­er eines Lan­de­seigen­be­triebs aus­ge­sproch­ene Unter­sa­gung, den lan­de­seige­nen Wald mit motor­getriebe­nen Fahrzeu­gen zu befahren, ist kein Ver­wal­tungsakt.

Der Motor im Staatswald

Das Befahren frem­den Waldes mit motor­getriebe­nen Fahrzeu­gen ohne Zus­tim­mung des Waldbe­sitzers ist grund­sät­zlich ver­boten. Auch § 15 Abs. 1 und 2 LWaldG begrün­det nur für angren­zende Waldbe­sitzer eine Art Notwegerecht.

Der Umstand, dass der Staatswald in beson­derem Maße dem All­ge­mein­wohl dient und nach den Grund­sätzen der natur­na­hen Dauer­wald­wirtschaft zu bewirtschaften ist, begrün­det keinen Befahren­sanspruch für gewerbliche Holz­trans­porteure. Wed­er die Berufs­frei­heit (Art. 12 GG) noch das Recht am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb (Art. 14 GG) begrün­den einen im Wege der Forstauf­sicht durchzuset­zen­den Anspruch, fremde Grund­stücke zu gewerblichen Zweck­en mit motor­getriebe­nen Fahrzeu­gen zu befahren.

Ver­wal­tungs­gericht des Saar­lands, Beschluss vom 1. April 2009 — 5 L 141/09