Genmais

Wie bere­its erstin­stan­zlich vor dem Ver­wal­tungs­gericht Braun­schweig blieb der Her­steller von gen­tech­nisch verän­dertem Mais (Mon­san­to), der sich gegen eine vom Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um aus­ge­brachte Ruhen­sanord­nung für eine gen­tech­nisch verän­derte Mais­sorte (MON 810) wehrt, zumin­d­est im Rah­men des einst­weili­gen Rechtss­chutzes jet­zt auch mit sein­er Beschw­erde vor dem Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht erfol­g­los, das OVG bestätigte die Entschei­dung des VG Braun­schweig, das die Wieder­her­stel­lung der auf­schieben­den Wirkung der Klage von Mon­san­to gegen die Ruhen­sanord­nung abgelehnt hat­te.

Genmais

Die Anord­nung des Ruhens ein­er Genehmi­gung für das Inverkehrbrin­gen gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men nach § 20 Abs. 2 GenTG (“Schutzk­lau­selver­fahren”) dient, so das OVG, der Abwehr abstrak­ter Gefahren für die men­schliche Gesund­heit oder die Umwelt und ragt dabei auch in den Bere­ich der Gefahren­vor­sorge hinein. Wis­senschaftliche Erken­nt­nisse im Sinne des § 20 Abs. 2 Alt. 2 GenTG als Grund­lage ein­er Neube­w­er­tung müssen nicht bere­its abgesichert und unan­greif­bar sein.

Hin­sichtlich der tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 GenTG ste­ht der Exeku­tive eine weit­ge­hende Ein­schätzung­sprärog­a­tive zu, die eine eingeschränk­te gerichtliche Über­prüf­barkeit der tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen ein­er Ruhen­sanord­nung zur Folge hat. Im Rah­men der gerichtlichen Über­prü­fung der Ein­schätzung­sprärog­a­tive kommt es allein auf die ver­ant­wortlich getrof­fene behördliche Let­z­tentschei­dung an, nicht aber auf im Ver­wal­tungsver­fahren möglicher­weise unter­schiedliche Bew­er­tun­gen ver­schieden­er am Ver­fahren beteiligter Insti­tu­tio­nen und Behör­den. Bei dem der Behörde in § 20 Abs. 2 GenTG eingeräumten Ermessen ist wirtschaftlichen Inter­essen jeden­falls dann kein maßge­blich­er Stel­len­wert beizumessen, wenn die wis­senschaftliche Diskus­sion über mögliche vom gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus aus­ge­hende Gefahren erkennbar noch im Fluss ist und zuvor bere­its mehrfach vom Schutzk­lau­selver­fahren Gebrauch gemacht wor­den ist.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 28. Mai 2009 — 13 ME 76/09