Honig mit Gen-Pollen

Honig und Nahrungsergänzungsmit­tel, die den Pollen von genetisch verän­derten Organ­is­men (GVO) enthal­ten, sind aus GVO hergestellte Lebens­mit­tel, die nicht ohne vorherige Zulas­sung in den Verkehr gebracht wer­den dür­fen. Dieser Pollen stellt selb­st keinen GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungs­fähigkeit ver­loren hat und in kein­er Weise genetis­ches Mate­r­i­al über­tra­gen kann.

Honig mit Gen-Pollen

Dieses Verdikt des Gericht­shofs der Europäis­chen Union traff jet­zt einen Hob­by­imk­er aus Bay­ern, der das Pech hat, dass in Nach­barschaft sein­er Bienen­stöcke ein Gen­mais-Ver­suchs­feld liegt:

Die Richtlin­ie über genetisch verän­derte Organ­is­men (GVO)1 sieht vor, dass diese nur nach ein­er Zulas­sung absichtlich in die Umwelt freige­set­zt oder in den Verkehr gebracht wer­den dür­fen.

Außer­dem bes­timmt die Verord­nung über genetisch verän­derte Lebens­mit­tel2, dass zur Ver­wen­dung als Lebens­mit­tel oder in Lebens­mit­teln bes­timmte GVO, Lebens­mit­tel, die GVO enthal­ten oder aus solchen beste­hen, sowie Lebens­mit­tel, die aus GVO hergestellt wer­den oder Zutat­en enthal­ten, die aus GVO hergestellt wer­den, vor ihrem Inverkehrbrin­gen ein­er Zulas­sung bedür­fen.

Im Jahr 1998 erhielt das Unternehmen Mon­san­to eine Genehmi­gung für das Inverkehrbrin­gen von genetisch verän­dertem Mais des Typs MON 810. Dieser Mais enthält ein Gen eines Bak­teri­ums, das zur Bil­dung von Tox­i­nen führt, durch die die Lar­ven eines par­a­sitären Schmetter­lings, die bei einem Befall die Entwick­lung der Pflanze gefährden, getötet wer­den.

In einem Rechtsstre­it vor den deutschen Ver­wal­tungs­gericht­en ste­hen sich Herr Bablok, der Betreiber ein­er Lieb­haber­imk­erei, und der Freis­taat Bay­ern (Deutsch­land) gegenüber, dem ver­schiedene Grund­stücke gehören, auf denen in den ver­gan­genen Jahren zu Forschungszweck­en MON 810-Mais ange­baut wurde. Herr Bablok pro­duziert in der Nähe dieser Grund­stücke Honig zum Verkauf und für den Eigenbe­darf. Bis zum Jahr 2005 pro­duzierte er auch Pollen zum Verkauf als Lebens­mit­tel in Form von Nahrungsergänzungsmit­teln. Im Jahr 2005 wur­den im Mais­pollen, der von Her­rn Bablok in Bienen­stöck­en geern­tet wor­den war, die sich in 500 m Ent­fer­nung von den Grund­stück­en des Freis­taats Bay­ern befan­den, DNA von MON 810-Mais sowie genetisch verän­derte Pro­teine fest­gestellt. Fern­er wur­den in einzel­nen Proben des Honigs von Her­rn Bablok sehr geringe Men­gen der DNA von MON 810-Mais nachgewiesen.

Herr Bablok ist der Ansicht, dass das Vorhan­den­sein von Spuren des genetisch verän­derten Mais­es dazu führe, dass seine Imk­ereipro­duk­te nicht mehr verkehrs- und gebrauchs­fähig seien, und geht deshalb vor den deutschen Gericht­en gegen den Freis­taat Bay­ern vor; vier andere Betreiber von Lieb­haber­imk­ereien haben sich ihm angeschlossen.

Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in München hat in seinem Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union dargelegt, dass der stre­it­ige Pollen zu dem Zeit­punkt, zu dem er in den Honig oder in die Nahrungsergänzungsmit­tel auf der Grund­lage von Pollen gelange, seine Fähigkeit zur Befruch­tung ver­loren habe, und ersucht den Europäis­chen Gericht­shof um Klarstel­lung der damit ver­bun­de­nen Fol­gen. Er möchte vom Gericht­shof in erster Lin­ie wis­sen, ob der bloße Umstand, dass in den fraglichen Imk­ereipro­duk­ten genetisch verän­dert­er Mais­pollen vorhan­den ist, der seine Fortpflanzungs­fähigkeit ver­loren hat, zur Folge hat, dass das Inverkehrbrin­gen dieser Pro­duk­te ein­er Zulas­sung bedarf.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil legt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst dar, dass der fragliche Pollen nur dann als GVO eingestuft wer­den kann, wenn er einen „Organ­is­mus“ im Sinne der Richtlin­ie und der Verord­nung darstellt, d. h. eine „biol­o­gis­che Ein­heit, die fähig ist“, „sich zu ver­mehren“ oder „genetis­ches Mate­r­i­al zu über­tra­gen“. Dazu führt er aus, dass das vor­legende Gericht, da fest­ste­ht, dass der in Rede ste­hende Pollen jede konkret-indi­vidu­elle Fortpflanzungs­fähigkeit ver­loren hat, zu prüfen hat, ob er in ander­er Weise fähig ist, „genetis­ches Mate­r­i­al zu über­tra­gen“, wobei es die ver­füg­baren wis­senschaftlichen Dat­en gebührend zu berück­sichti­gen und jede wis­senschaftlich erwiesene Form der Über­tra­gung von genetis­chem Mate­r­i­al in Betra­cht zu ziehen hat.

Der Europäis­che Gericht­shof kommt zu dem Schluss, dass ein Stoff wie der Pollen ein­er genetisch verän­derten Mais­sorte, der seine Fortpflanzungs­fähigkeit ver­loren hat und in kein­er Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetis­ches Mate­r­i­al zu über­tra­gen, nicht mehr von diesem Begriff erfasst wird.

Nach dem Urteil des Gericht­shof der Europäis­chen Union stellen jedoch Pro­duk­te wie Honig und Nahrungsergänzungsmit­tel, die solchen Pollen enthal­ten, gle­ich­wohl im Sinne der Verord­nung Lebens­mit­tel dar, die Zutat­en enthal­ten, die aus GVO hergestellt wer­den. Dazu stellt der EuGH fest, dass der stre­it­ige Pollen als „hergestellt aus GVO“ anzuse­hen ist und eine „Zutat“ des Honigs und der Nahrungsergänzungsmit­tel auf der Grund­lage von Pollen darstellt. In Bezug auf den Honig hebt er her­vor, dass der Pollen kein Fremd­stoff und keine Verun­reini­gung, son­dern ein nor­maler Bestandteil dieses Pro­duk­ts und deshalb als „Zutat“ einzustufen ist. Demzu­folge wird der in Rede ste­hende Pollen vom Gel­tungs­bere­ich der Verord­nung erfasst und muss vor seinem Inverkehrbrin­gen der darin vorge­se­henen Zulas­sungsregelung unter­wor­fen wer­den.

Der Europäis­che Gericht­shof weist darauf hin, dass es für die Anwen­dung dieser Zulas­sungsregelung auf ein Lebens­mit­tel, das aus GVO hergestellte Zutat­en enthält, nicht darauf ankommt, ob der Pollen dem Honig absichtlich hinzuge­fügt oder zufäl­lig einge­tra­gen wurde.

Schließlich beste­ht die Zulas­sungspflicht nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs unab­hängig vom Anteil des genetisch verän­derten Mate­ri­als in dem fraglichen Erzeug­nis.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2011 — C‑442/09 [Karl Heinz Bablok u. a. / Freis­taat Bay­ern]

  1. Richtlin­ie 2001/18/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men in die Umwelt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1) in der durch die Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003 und die Verord­nung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 (ABl. L 268, S. 24) geän­derten Fas­sung. []
  2. Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 über genetisch verän­derte Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel (ABl. L 268, S. 1). []