Vernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen

Das Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg hat die Fort­set­zungs­fest­stel­lungsklage der Inhab­er eines land­wirtschaftlichen Betriebes abgewiesen, die sich gegen eine auf das Gen­tech­nikge­setz gestützte Anord­nung der Regierung von Ober­bay­ern auf Ver­nich­tung von Maispflanzen und Saatgut gewandt hat­ten.

Vernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen

Im April 2010 hat­te der beklagte Freis­taat Bay­ern durch ein Testergeb­nis des Nieder­säch­sis­chen Lan­desamtes für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit erfahren, dass in ein­er beim Her­steller ent­nomme­nen Probe ein­er Par­tie der Sorte PR38H20 Bestandteile der gen­tech­nisch verän­derten Lin­ie NK 603 nachgewiesen wur­den. Maispflanzen mit dieser gen­tech­nis­chen Verän­derung sind resistent gegen Pflanzen­schutzmit­tel. In der Europäis­chen Union sind sie nicht zum Anbau zuge­lassen.

Der Betrieb der Kläger hat­te — wie viele andere Betrof­fene — das Saatgut in Unken­nt­nis der Verun­reini­gung bere­its im März 2010 auf ins­ge­samt 36 ha aus­gesät. In der Folge ord­nete die Regierung von Ober­bay­ern in zahlre­ichen Fällen die Ver­nich­tung der Maispflanzen und des Saatguts an. Die Kläger und andere betrof­fene Land­wirte kamen der Anord­nung zunächst nach, begehrten aber im Anschluss von den Ver­wal­tungs­gericht­en die Fest­stel­lung, dass die Anord­nung rechtswidrig war. Allein beim Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg wur­den über 50 Kla­gen anhängig gemacht, um eine Klärung der Recht­slage im Hin­blick auf mögliche Schadenser­satzansprüche und die Gefahr ein­er Wieder­hol­ung in ähn­lichen Fällen her­beizuführen.

Die Recht­mäßigkeit der Anord­nung der Ver­nich­tung der Maispflanzen und des Saatguts wurde durch Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Augs­burg nach der heuti­gen mündlichen Ver­hand­lung bestätigt. Es sei davon auszuge­hen, dass das von den Klägern aus­gesäte Saatgut mit Körn­ern der gen­tech­nisch verän­derten Sorte NK 603 verun­reinigt gewe­sen sei. Damit habe der Anbau gegen das Gen­tech­nikge­setz ver­stoßen, auch wenn den Klägern die Verun­reini­gung nicht bekan­nt gewe­sen sei. Die Ermesse­nentschei­dung der Regierung von Ober­bay­ern, die Pflanzen und das Saatgut ver­nicht­en zu lassen, sei fehler­frei gewe­sen. Angesichts der Gefahr des Auskreuzens der gen­tech­nisch verän­derten Mais­sorte in andere kon­ven­tionelle Maiskul­turen und der nicht abgeschlosse­nen wis­senschaftlichen Beurteilung der Auswirkun­gen der Mais­sorte NK 603 auf die Umwelt sei eine sofor­tige Ver­nich­tung der Pflanzen und des Saatguts erforder­lich und angemessen gewe­sen.

Bay­erisches Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg, Urteil vom 29. März 2011 — Au 1 K 10.947