Vogelschlag auf dem Drachenfels

Vogelschutz kann man nicht dadurch umge­hen, dass ein bes­timmtes Grund­stück aus einem zusam­men­hän­gen­den Naturschutzge­bi­et aus­geklam­mert wird. So hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Köln geurteilt, dass der Befreiungs­bescheid zur Gestal­tung der Glas­fas­sade des Glaskubus auf dem Drachen­fels rechtswidrig ist, da — auch wenn das Plateau aus der Naturschutzge­bi­etsverord­nung ausgenom­men wurde — ein erhe­blich wirk­sameres Vogelschutz­glas zur Ver­mei­dung von Vogelschlag hätte einge­baut wer­den kön­nen.

Vogelschlag auf dem Drachenfels

Damit hat­te vor dem Ver­wal­tungs­gericht Köln die Klage des Bun­des für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) gegen die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Befreiung von dem naturschutzrechtlichen Ver­bot, Verän­derun­gen oder nach­haltige Störun­gen des umliegen­den Naturschutzge­bi­ets her­beizuführen, Erfolg. Der Drachen­fels ist mit jährlich etwa 450.000 Besuch­ern ein her­aus­ra­gen­des touris­tis­ches Ziel von über­re­gionaler Bedeu­tung. Das Drachen­fel­splateau liegt in dem nach europäis­chen Vor­gaben beson­ders schützenswerten Fau­na-Flo­ra-Habi­tat-Gebi­et (FFH) „Siebenge­birge“. Schon seit vie­len Jahren gab es Über­legun­gen, das Drachen­fel­splateau umzugestal­ten. Im Herb­st 2010 beschloss daher der Rat der Stadt Königswin­ter einen Bebau­ungs­plan für das Plateau. Im März 2011 nahm die Bezirk­sregierung Köln das Plateau aus sein­er Naturschutzge­bi­etsverord­nung aus. Im August 2011 erteilte die Stadt Königswin­ter der Wirtschafts­förderungs­ge­sellschaft der Stadt eine Bau­genehmi­gung zur Umgestal­tung des Plateaus. Schließlich befre­ite der Rhein-Sieg-Kreis als Land­schafts­be­hörde die Bauher­rin von dem naturschutzrechtlichen Ver­bot, Verän­derun­gen oder nach­haltige Störun­gen des umliegen­den Naturschutzge­bi­ets her­beizuführen. Der BUND hat befürchtet, dass das ver­wen­dete Glas nicht geeignet ist, Vogelschlag zu ver­mei­den und hat daher Klage erhoben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Köln ist die Erlaub­nis zur Gestal­tung der Glas­fas­sade rechtswidrig. Es stellte fest, dass die naturschutzrechtlichen Vor­gaben weit­er­hin gel­ten, obwohl das Drachen­fel­splateau inzwis­chen aus der Naturschutzge­bi­etsverord­nung ausgenom­men sei. Es komme nicht darauf an, ob der Glaskubus im Naturschutzge­bi­et selb­st liege. Maßge­blich sei allein, dass sich der Bau auf das umliegende Naturschutzge­bi­et neg­a­tiv auswirken könne. Zwar habe der Rhein-Sieg-Kreis bei sein­er Entschei­dung berück­sichti­gen dür­fen, dass der Neubau dazu dient, das Drachen­fel­splateau als her­aus­ra­gen­des touris­tis­ches Ziel zeit­gemäßen Anforderun­gen entsprechend zu gestal­ten. Jedoch sei die Erlaub­nis zur Gestal­tung der Glas­fas­sade rechtswidrig, weil es im Ver­gle­ich zu dem einge­baut­en Glas andere Möglichkeit­en gebe, den Vogelschlag erhe­blich wirk­samer zu ver­mei­den. So kön­nten z.B. Glastypen mit sicht­baren Markierun­gen einen Vogelschlag in mehr als 90 % der Fälle ver­hin­dern. Dass der Ein­bau hochwirk­samen Glases unzu­mut­bare Mehrkosten verur­sacht hätte, sei nicht ersichtlich und von der Bauher­rin auch nicht gel­tend gemacht wor­den. Schließlich komme es nicht auf den Ein­wand der Bauher­rin an, dass bei anderen wirk­sameren Vari­anten möglicher­weise nur eine eingeschränk­te Durch­sicht des Glases gegeben sei. Eine solche allein an per­sön­lichen ästhetis­chen Empfind­un­gen ori­en­tierte Betra­ch­tungsweise könne sich gegenüber den erhe­blichen Belan­gen des Naturschutzes nicht durchzuset­zen, die durch die Ausweisung des Siebenge­birges als Naturschutz- und FFH-Gebi­et belegt seien.

Ver­wal­tungs­gericht Köln, Urteil vom 24. Juli 2012 — 14 K 4263/11