Schutzvorschriften bei Tierexport

Eine Aus­fuhrerstat­tung kann wegen Nichtein­hal­tung der union­srechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Trans­port abgelehnt wer­den.

Schutzvorschriften bei Tierexport

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall meldete die Tier­händ­lerin im August 2006 beim Haupt­zol­lamt Rinder zur Aus­fuhr in den Koso­vo an. Die Tiere wur­den per LKW nach Tri­est und von dort per Schiff nach Dur­res (Alban­ien) befördert. Für diese Aus­fuhrsendung beantragte die Tier­händ­lerin die Gewährung von Aus­fuhrerstat­tung. Nach dem vorgelegten; vom Fahrer des Trans­portun­ternehmens unterze­ich­neten Trans­port­plan erre­ichte der Trans­port den Hafen von Tri­est am 8.09.2006 um 1:00 Uhr, wo die Tiere für die 24-stündi­ge Ruhep­ause bis zum 9.09.2006 2:00 Uhr verblieben. Um 3:00 Uhr ver­ließen sie nach dem Trans­port­plan den Hafen von Tri­est per Schiff.

Das Haupt­zol­lamt lehnte den Antrag auf Gewährung von Aus­fuhrerstat­tung mit der Begrün­dung ab, die Angaben im Trans­port­plan wider­sprächen den Angaben im Kon­trollex­em­plar T5 (KE T5), in dem die Aus­gangszoll­stelle in Tri­est und der dor­tige Vet­er­inär als Datum des Aus­gangs aus dem Zoll­ge­bi­et der Union den 8.09.2006 bescheinigt hät­ten. Die erforder­liche 24-stündi­ge Ruhep­ause könne danach nicht einge­hal­ten wor­den sein.

Die nach Durch­führung des Ein­spruchsver­fahrens erhobene Klage hat­te vor den Finanzgericht Ham­burg zunächst Erfolg1. Das Finanzgericht Ham­burg urteilte, die Tier­händ­lerin habe die nach der Verord­nung (EG) Nr. 639/2003 der Kom­mis­sion vom 09.04.2003 mit Durch­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hin­sichtlich des Schutzes leben­der Rinder beim Trans­port als Voraus­set­zung für die Gewährung von Aus­fuhrerstat­tun­gen2 erforder­lichen Doku­mente vorgelegt. Demge­genüber könne sich das Haupt­zol­lamt nicht auf son­stige Infor­ma­tio­nen i.S. des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 639/2003 berufen, die den Schluss recht­fer­tigten, die union­srechtlichen Tier­schutzvorschriften seien beim Trans­port nicht einge­hal­ten wor­den. Auf die Revi­sion des Haupt­zol­lamtes hob nun der Bun­des­fi­nanzhof die Entschei­dung des Finanzgerichts Ham­burg auf und wies die Klage der Tier­händ­lerin ab:

Die Tier­händ­lerin hat keinen Anspruch auf Aus­fuhrerstat­tung. Ein Anspruch auf Gewährung der Erstat­tung für die Aus­fuhr leben­der Tiere ist nach dem hier anzuwen­den­den Art. 33 Abs. 9 Unter­abs. 2 der Verord­nung (EG) Nr. 1254/99 des Rates vom 17.05.1999 über die gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Rind­fleisch3 von der Ein­hal­tung der gemein­schaftlichen Tier­schutzvorschriften und ins­beson­dere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Trans­port abhängig.

Dem entspricht Art. 1 VO Nr. 639/2003, der die Zahlung der Aus­fuhrerstat­tun­gen für lebende Rinder der Pos. 0102 der Kom­binierten Nomen­klatur von der Ein­hal­tung der gemein­schaftlichen Tier­schutzvorschriften, ins­beson­dere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Trans­port, abhängig macht. Während des Trans­ports der Tiere bis zu ihrer ersten Ent­ladung im Bes­tim­mungs­drit­t­land sind die Bes­tim­mungen der Richtlin­ie 91/628/EWG des Rates vom 19.11.1991 über den Schutz von Tieren beim Trans­port sowie zur Änderung der Richtlin­ien 90/425/EWG und 91/496/EWG4 i.d.F. der Richtlin­ie 95/29/EG des Rates vom 29.06.1995 zur Änderung der Richtlin­ie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Trans­port5 sowie die Bes­tim­mungen der VO Nr. 639/2003 einzuhal­ten.

Entsprechend regelt Art. 5 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 639/2003, dass eine Aus­fuhrerstat­tung nicht gezahlt wird für Tiere, bei denen die zuständi­ge Behörde auf­grund der Unter­la­gen gemäß Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 639/2003 und/oder son­stiger Infor­ma­tio­nen zu dem Schluss gelangt, dass die RL 91/628/EWG nicht einge­hal­ten wurde.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 06.05.2008 — VII R 32/056 wird unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des Gericht­shofs der Europäis­chen Union “Viamex Agrar Han­del” (EuGH, Urteil vom 13.03.2008 — C‑96/06, Viamex Agrar Han­del, EU:C:2008:158, ZfZ 2008, 106, Rz 34, 41 und 44)) der für die Gewährung ein­er Aus­fuhrerstat­tung erforder­liche Nach­weis in der Regel durch die Vor­lage der insoweit vorgeschriebe­nen Doku­mente erbracht. Er ist jedoch nur aus­re­ichend, sofern die zuständi­ge Behörde nicht über Infor­ma­tio­nen ver­fügt, auf­grund der­er sie der Ansicht sein kann, dass die RL 91/628/EWG nicht einge­hal­ten wurde. Ver­fügt sie über solche sich auf objek­tive und konkrete Umstände grün­dende Infor­ma­tio­nen, muss der Aus­führer nach­weisen, dass die Umstände, welche die Behörde für ihre Fest­stel­lung der Nichtein­hal­tung der Richtlin­ie 91/628/EWG anführt, nicht erhe­blich sind7. Gelingt dieser Nach­weis nicht, ist die beantragte Aus­fuhrerstat­tung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 639/2003 zu ver­sagen8. Diese Rechts­folge ist mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit vere­in­bar9.

Es beste­hen bezüglich des hier stre­it­ge­gen­ständlichen Aus­fuhrvor­gangs auf­grund objek­tiv­er und konkreter Infor­ma­tio­nen erhe­bliche Zweifel an der Ein­hal­tung der tier­schutzrechtlichen Vorschriften der Richtlin­ie 91/628/EWG.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Anstrich 1 i.V.m. Kapi­tel 1 Nr. 2 Buchst. d des Anhangs und Kapi­tel VII Nr. 4 Buchst. d und Nr. 5 des Anhangs der RL 91/628/EWG müssen Rinder nach ein­er Trans­port­dauer von 14 Stun­den eine aus­re­ichende, min­destens ein­stündi­ge Ruhep­ause erhal­ten, ins­beson­dere damit sie getränkt und nöti­gen­falls gefüt­tert wer­den kön­nen. Nach dieser Ruhep­ause kann der Trans­port für weit­ere 14 Stun­den fort­ge­set­zt wer­den. Nach der fest­ge­set­zten Trans­port­dauer müssen die Tiere ent­laden, gefüt­tert und getränkt wer­den und eine Ruhezeit von min­destens 24 Stun­den erhal­ten.

Gegen die sich aus dem Trans­port­plan ergeben­den Ankun­fts- und Abfahrtzeit­en und die daraus fol­gende Möglichkeit ein­er 24-stündi­gen Ruhep­ause in Tri­est sprechen die amtlichen Ver­merke auf dem KE T5 und dem Trans­port­plan.

Das KE T5 ist das zen­trale Doku­ment für die Nach­we­is­führung im Aus­fuhrerstat­tungsrecht. Nach Art. 8 der Verord­nung (EG) Nr. 800/1999 der Kom­mis­sion vom 15.04.1999 über gemein­same Durch­führungsvorschriften für Aus­fuhrerstat­tun­gen bei land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen10 muss der dem Aus­führer obliegende Nach­weis, dass die Erzeug­nisse das Zoll­ge­bi­et der Union ver­lassen haben, durch den Aus­gangsver­merk auf dem KE T5 erbracht wer­den. Dem Aus­gangsver­merk auf dem KE T5 kommt daher für die Beweiswürdi­gung entschei­dende Bedeu­tung zu. Die ital­ienis­che Aus­gangszoll­stelle hat auf dem KE T5 im Feld J den Aus­gang der Tiere aus dem Zoll­ge­bi­et der Union für den 8.09.2006 bestätigt. Auch der amtliche Tier­arzt hat im Feld J des KE T5 seinen Dien­st­stem­pel sowie den Stem­pel mit dem Datum 8.09.2006 ange­bracht und unterze­ich­net.

Des Weit­eren muss der amtliche Tier­arzt gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25.06.1997 zur Fes­tle­gung gemein­schaftlich­er Kri­te­rien für Aufen­thalt­sorte und zur Anpas­sung des im Anhang der Richtlin­ie 91/628/EWG vorge­se­henen Trans­port­plans11 vor dem Ver­lassen des Aufen­thalt­sorts in dem Trans­port­plan bestäti­gen, dass die Tiere für die weit­ere Ver­bringung trans­port­fähig sind. Der amtliche Vet­er­inär hat im Stre­it­fall auf dem Trans­port­plan das Datum des 8.09.2006 ver­merkt, unterze­ich­net und mit einem Stem­pel verse­hen.

Die Würdi­gung der fest­gestell­ten Tat­sachen durch das Finanzgericht ist rechts­fehler­haft. Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its mit Urteilen in BFHE 233, 567, HFR 2011, 1080 und ZfZ 2011, 247, unter Hin­weis auf seine ständi­ge Recht­sprechung aus­ge­führt hat, beste­ht eine Bindung des Revi­sion­s­gerichts an Tat­sachen­fest­stel­lun­gen bzw. ‑würdi­gun­gen nur, wenn sie möglich sind, wozu gehört, dass sie frei sind von Ver­stößen gegen Denkge­set­ze oder all­ge­meine Erfahrungssätze und auf ein­er nachvol­lziehbaren Anwen­dung ratio­nal ein­sichtiger Grund­sätze der Beweiswürdi­gung beruhen. Dies ist vor­liegend nicht der Fall. Das Finanzgericht stützt seine Entschei­dung maßge­blich auf die Angaben im Trans­port­plan, wonach die Tiere erst mit der Fähre am 9.09.2006 um 3:00 Uhr den Hafen von Tri­est ver­lassen haben. Hinge­gen hat das Finanzgericht ohne nachvol­lziehbare Begrün­dung die Bestä­ti­gung des amtlichen Vet­er­inärs auf dem Trans­port­plan mit Datum vom 08.09.2006 mit der bloßen Behaup­tung als uner­he­blich zurück­gewiesen, das Finanzgericht wisse aus Erfahrung, die LKW-Fahrer wüssten um die Bedeu­tung ihrer Angaben im Trans­port­plan, während ital­ienis­che Vet­er­inäre es mit den union­srechtlichen Vorschriften nicht so genau näh­men. Aus der­art unfundierten all­ge­meinen Behaup­tun­gen lässt sich für den Ablauf des stre­it­ge­gen­ständlichen Trans­ports nichts her­leit­en.

Die ‑in Übere­in­stim­mung mit den Datum­sangaben des Vet­er­inärs auf dem KE T5 ste­hende- Bestä­ti­gung der ital­ienis­chen Aus­gangszoll­stelle auf dem KE T5 im Feld J über den Aus­gang der Tiere aus dem Zoll­ge­bi­et der Union für den 8.09.2006 hat das Finanzgericht in sein­er Würdi­gung des Sachver­halts rechts­fehler­haft über­haupt nicht berück­sichtigt.

Auch hat das Finanzgericht das im Frachtver­trag genan­nte “sail­ing date” (also Abfahrts­da­tum) ohne weit­ere Begrün­dung und ohne son­stige Anhalt­spunk­te nicht als tat­säch­lich­es Abfahrts­da­tum ange­se­hen, und fol­gerte daraus nicht, dass die Fähre an diesem Tag den Hafen von Tri­est ver­lassen habe. Vielmehr misst das Finanzgericht der Erk­lärung der Spedi­tion Pri­oglio Toma­so S.P.A. eine höhere Bedeu­tung zu und sieht den Beweiswert des Frachtver­trags vor dem Hin­ter­grund dieser Erk­lärung als “gegen Null” an. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Grün­den das Finanzgericht zu dieser Ein­schätzung gelangt, ins­beson­dere wieso eine pri­vatschriftliche Erk­lärung einen höheren Beweiswert haben soll als ein Frachtver­trag, der ‑im Fall des Vorhan­den­seins aller erforder­lichen Angaben- als Urkunde i.S. von § 408 des Han­dels­ge­set­zbuchs ange­se­hen wer­den kann12.

Weit­er­hin ist es nicht nachvol­lziehbar, wie das Finanzgericht zu dem Ergeb­nis kommt, dass nur “eine Unter­schre­itung der 24-stündi­gen Ruhezeit von weni­gen Stun­den in Rede ste­ht”. Diese Fest­stel­lung ist das Ergeb­nis bloßer Speku­la­tion und lässt sich nicht aus den vorgelegten Unter­la­gen ableit­en.

Die an der Ein­hal­tung der tier­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen beste­hen­den Zweifel wur­den durch die von der Tier­händ­lerin vorgelegten Unter­la­gen nicht aus­geräumt. Die vom Haupt­zol­lamt von der Tier­händ­lerin ange­forderte geän­derte Aus­gangs­bestä­ti­gung der Aus­gangszoll­stelle Tri­est kon­nte ausweis­lich des klägerischen Schreibens vom 09.05.2011 nicht vorgelegt wer­den. Die Tier­händ­lerin legte auch keine Tachoscheiben zum Beweis der Inhalte des Trans­port­plans vor. Eine Zurück­ver­weisung an das Finanzgericht kommt wegen der nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht nicht mehr möglichen Klärung des Sachver­halts nicht in Betra­cht. Der fehlende Nach­weis der Ein­hal­tung der tier­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen geht zu Las­ten der Tier­händ­lerin.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Juli 2016 — VII R 14/15

  1. FG Ham­burg, Urtei vom 29.08.2014 — 4 K 84/13 []
  2. ABl.EU Nr. L 93/10, berichtigt im ABl.EU vom 08.08.2003 Nr. L 201/28 []
  3. ABl.EG Nr. L 160/21 []
  4. ABl.EG Nr. L 340/17 []
  5. ABl.EG Nr. L 148/52 []
  6. BFHE 221, 342, ZfZ 2008, 209 []
  7. bestätigt durch BFH, Urteil vom 17.05.2011 — VII R 40/10, BFHE 233, 567, HFR 2011, 1080 mit Anmerkung Krüger, ZfZ 2011, 247, Rz 14, unter Hin­weis auf EuGH, Urteile Viamex Agrar Han­del, EU:C:2008:158, ZfZ 2008, 106, Rz 41, und Schwaninger Mar­tin vom 17.07.2008 — C‑207/06, EU:C:2008:414, ZfZ 2008, 206, Rz 42 []
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 233, 567, HFR 2011, 1080, unter Hin­weis auf das EuGH, Urteil Viamex Agrar Han­del, EU:C:2008:158, ZfZ 2008, 106, Rz 50, 52 []
  9. EuGH, Urteil Viamex Agrar Han­del, EU:C:2008:158, ZfZ 2008, 106, und EuGH, Urteil Viamex Agrar Han­del und ZVK vom 17.01.2008 — C‑37/06 und — C‑58/06, EU:C:2008:18, ZfZ 2008, 42, Rz 43 bis 45 []
  10. ABl.EG Nr. L 102/11 []
  11. ABl.EG Nr. L 174/1 []
  12. vgl. BFH, Urteil vom 24.08.2004 — VII R 50/02, BFHE 206, 488, ZfZ 2005, 23 []