Tierversuche mit Rhesusaffen

Die Freie Hans­es­tadt Bre­men war verpflichtet, dem Leit­er der Abteilung Neu­ro­bi­olo­gie des Insti­tuts für Hirn­forschung der Uni­ver­sität Bre­men die von diesem beantragte tier­schutzrechtliche Genehmi­gung von Tierver­suchen zu erteilen, denn auf­grund der zwis­chen­zeitlichen Änderung des Tier­schutzge­set­zes ist gek­lärt, dass der Genehmi­gungs­be­hörde bei ihrer Entschei­dung kein Ermessen verbleibt.

Tierversuche mit Rhesusaffen

So das Bun­desver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Beschw­erde gegen die vom Oberver­wal­tungs­gerichts der Freien Hans­es­tadt Bre­men ergan­genen Entschei­dung1 zur Genehmi­gung von Tierver­suchen. Mit seinem Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 hat das Oberver­wal­tungs­gericht fest­gestellt, dass die Freie Hans­es­tadt Bre­men verpflichtet war, dem Leit­er der Abteilung Neu­ro­bi­olo­gie des Insti­tuts für Hirn­forschung der Uni­ver­sität Bre­men die von diesem beantragte tier­schutzrechtliche Genehmi­gung von Tierver­suchen zu erteilen. Zur Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht aus­ge­führt, die Belas­tun­gen der Ver­such­stiere (Rhe­susaf­fen) seien im Hin­blick auf die hohe wis­senschaftliche Bedeu­tung des Ver­suchsvorhabens ethisch vertret­bar. Auf der Grund­lage der vorgelegten Sachver­ständi­gengutacht­en seien die Belas­tun­gen allen­falls als mäßig einzustufen. Der Freien Hans­es­tadt Bre­men ste­he wed­er ein Beurteilungsspiel­raum noch son­st Ermessen zu. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Revi­sion gegen sein Urteil nicht zuge­lassen. Dage­gen richtet sich die Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht.

Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts habe die Recht­slage nicht die gel­tend gemachte grund­sät­zliche Bedeu­tung, denn auf­grund der zwis­chen­zeitlichen Änderung des Tier­schutzge­set­zes sei gek­lärt, dass der Genehmi­gungs­be­hörde bei ihrer Entschei­dung kein Ermessen verbleibe. Weit­er sei nicht klärungs­bedürftig, dass die gel­tend gemachte beson­dere demokratis­che Legit­i­ma­tion der zuständi­gen Sen­atsver­wal­tung es allein nicht recht­fer­ti­gen könne, die ver­fas­sungsrechtlich grund­sät­zlich vorgegebene umfassende gerichtliche Kon­trolle durch Ein­räu­mung eines Beurteilungsspiel­raums einzuschränken. Das Oberver­wal­tungs­gericht habe der Grund­la­gen­forschung und deren mehr oder weniger abstrakt bleiben­dem Erken­nt­nis­gewinn auch nicht pauschal Vor­rang eingeräumt, weshalb ein weit­er­er grund­sät­zlich­er Klärungs­be­darf von der Beschw­erde nicht aufgezeigt wor­den sei. Die gel­tend gemacht­en Ver­fahrens­fehler lägen nicht vor.

Daher ist die Beschw­erde zurück­gewiesen wor­den und damit ist das Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts recht­skräftig.

Bun­desver­wal­tungs­gericht — Beschluss vom 20. Jan­u­ar 2014 — 3 B 29.2013

  1. OVG Bre­men, Urteil vom 11.12. 2012 — 1 A 180/10, 1 A 367/10 []