Schacht Konrad

Das Atom­end­lager in Deutsch­land kann jet­zt kom­men, nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen “Schacht Kon­rad” nicht zur Entschei­dung angenom­men hat.

Schacht Konrad

Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Nieder­säch­sis­che Umwelt­min­is­teri­um den Plan für die Errich­tung und den Betrieb des Berg­w­erks Kon­rad in Salzgit­ter als Anlage zur End­lagerung fes­ter oder ver­fes­tigter radioak­tiv­er Abfälle mit ver­nach­läs­sig­bar­er Wärmeen­twick­lung fest. Bei diesen schwach- und mit­tel­ra­dioak­tiv­en Abfällen han­delt es sich z.B. um kon­t­a­minierte Schutzk­lei­dung, Werkzeuge oder Anla­gen­teile aus Kernkraftwerken, Forschung, Indus­trie und Medi­zin. Hochra­dioak­tive Abfälle aus der Wieder­a­u­far­beitung bestrahlter Bren­nele­mente aus Kernkraftwerken sowie bestrahlte Bren­nele­mente selb­st wer­den dort nicht ein­ge­lagert.

Der Beschw­erde­führer klagte als Eigen­tümer eines in der Nähe der Schachtan­lage gele­ge­nen land­wirtschaftlichen Anwe­sens erfol­g­los gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss. Auch die Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion wies das Bun­desver­wal­tungs­gericht im März 2007 zurück. Mit sein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt der Beschw­erde­führer, dass die Rechts­grund­la­gen des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses im Atom­ge­setz und auch die im Aus­gangsver­fahren ergan­genen Entschei­dun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ver­fas­sungswidrig seien.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men. Sie hat nach Überzeu­gung der Karl­sruher Ver­fas­sungsrichter keine grund­sät­zliche ver­fas­sungsrechtliche Bedeu­tung, weil die maßge­blichen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen in der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hin­re­ichend gek­lärt sind. Die Annahme der Ver­fas­sungs­beschw­erde ist auch nicht zur Durch­set­zung der als ver­let­zt beze­ich­neten Grun­drechte des Beschw­erde­führers angezeigt, denn sie hat keine Aus­sicht auf Erfolg.

Die den Aus­gangsentschei­dun­gen zugrunde liegen­den Vorschriften des Atom­ge­set­zes über die Errich­tung und den Betrieb eines Bun­de­send­lagers für radioak­tive Abfälle begeg­nen keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken, soweit sie die hier allein beschw­erdege­gen­ständliche End­lagerung von radioak­tiv­en Abfällen mit ver­nach­läs­sig­bar­er Wärmeen­twick­lung betr­e­f­fen.

Sie gewährleis­ten den gle­ichen Sicher­heits­stan­dard wie die für Kernkraftwerke und (Stan­dort-) Zwis­chen­lager gel­tenden Regelun­gen des Atom­ge­set­zes, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its für ver­fas­sungs­gemäß befun­den hat. Daher ist auch in Bezug auf die Errich­tung und den Betrieb eines End­lagers für radioak­tive Abfälle mit ver­nach­läs­sig­bar­er Wärmeen­twick­lung eine Ver­let­zung der Grun­drechte des Beschw­erde­führers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht festzustellen.

Ins­beson­dere wer­den die Grun­drechte des Beschw­erde­führers in ihrer Funk­tion als sub­jek­tive Abwehrrechte nicht durch einen im Atom­ge­setz geregel­ten Genehmi­gungstatbe­stand ver­let­zt, dessen Voraus­set­zun­gen inhaltlich so gefasst sind, dass es durch die Genehmi­gung und ihre Fol­gen nicht zu Grun­drechtsver­let­zun­gen kom­men darf. Diese Anforderun­gen erfüllen aus ver­fas­sungsrechtlich­er Sicht ins­beson­dere Vorschriften, denen zufolge die nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik erforder­liche Vor­sorge gegen Schä­den getrof­fen sein muss. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG herzulei­t­ende Schutzpflicht des Geset­zge­bers ste­ht solchen Vorschriften grund­sät­zlich nicht ent­ge­gen, die insoweit ein Restrisiko in Kauf nehmen, als sie Genehmi­gun­gen auch dann zulassen, wenn sich nicht völ­lig auss­chließen lässt, dass kün­ftig durch das Gebrauch­machen von der Genehmi­gung ein Schaden auftreten wird.

Aus der staatlichen Schutzpflicht für diese Grun­drechte kann darüber hin­aus nicht abgeleit­et wer­den, dass eine nicht-rück­hol­bare End­lagerung radioak­tiv­er Abfälle mit ver­nach­läs­sig­bar­er Wärmeen­twick­lung nur auf­grund ein­er aus­drück­lichen Entschei­dung des par­la­men­tarischen Geset­zge­bers für dieses Konzept zuläs­sig wäre. Die Schutzpflicht ist vielmehr schon dann erfüllt, wenn Vorschriften existieren, die auf der­ar­tige Anla­gen anwend­bar sind und aus­re­ichen­den Schutz vor ihren Gefahren gewähren.

Die Vorschriften des Atom­ge­set­zes über die Errich­tung und den Betrieb eines End­lagers für radioak­tive Abfälle mit ver­nach­läs­sig­bar­er Wärmeen­twick­lung ver­stoßen auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 38 und Art. 20 Abs. 2 GG). Zwar schränkt die der Exeku­tive offen ste­hende Entschei­dung für eine nicht-rück­hol­bare End­lagerung nach deren konzep­tioneller Aus­gestal­tung gegebe­nen­falls die kün­ftige poli­tis­che Hand­lungs­frei­heit in Bezug auf bere­its ein­ge­lagerte radioak­tive Abfälle ein. Eine Ver­let­zung von Grun­drecht­en des Beschw­erde­führers ergibt sich daraus allerd­ings nicht.

Eine Ver­let­zung des staatlichen Ver­fas­sungsauf­trages aus Art. 20a GG ist — unbeschadet der Frage der Entschei­dungsrel­e­vanz im Rah­men der vor­liegen­den Grun­drecht­sprü­fung — nicht festzustellen. Dass der Geset­zge­ber den ihm zuste­hen­den weit­en Gestal­tungsspiel­raum bei der Umset­zung des Ver­fas­sungsauf­trages aus Art. 20a GG über­schrit­ten hätte, ist jeden­falls nicht ersichtlich. Auch ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des Geset­zesvor­be­halts und den Bes­timmtheits­grund­satz liegt nicht vor.

Angesichts der stren­gen Voraus­set­zun­gen, von deren Erfül­lung das Atom­ge­setz die Erteilung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses abhängig macht, wirft das plan­fest­gestellte End­lager­vorhaben „end­lagerungsspez­i­fis­che“ Fragestel­lun­gen nicht in erster Lin­ie im Rah­men der ver­fas­sungsrechtlichen Über­prü­fung sein­er for­malge­set­zlichen Rechts­grund­la­gen auf, son­dern auf der Recht­san­wen­dungsebene bei der Prü­fung, ob der atom­ge­set­zlich vorgeschriebene Sicher­heits­stan­dard tat­säch­lich gewährleis­tet ist.

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde hat auch insoweit keine Aus­sicht auf Erfolg, als sie sich gegen das Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts vom 8. März 2006 und gegen den Beschluss des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 26. März 2007 richtet. Ein Ver­fas­sungsver­stoß ist nicht ersichtlich. Ins­beson­dere ist die Hin­nahme eines nach den Maßstäben prak­tis­ch­er Ver­nun­ft nicht mehr in Rech­nung zu stel­len­den Restrisikos auch insoweit mit den Grun­drecht­en des Beschw­erde­führers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vere­in­bar. Die Fra­gen, die die End­lagerung radioak­tiv­er Abfälle mit ver­nach­läs­sig­bar­er Wärmeen­twick­lung im Hin­blick auf die Langzeit­sicher­heit aufwirft, betr­e­f­fen der Sache nach erst in der (fer­nen) Zukun­ft aktuell wer­dende Szenar­ien, die keinen Bezug zu ein­er gegen­wär­ti­gen Betrof­fen­heit des Beschw­erde­führers in einem eige­nen ver­fas­sungs­beschw­erde­fähi­gen Recht erken­nen lassen. Ein dem Beschw­erde­führer selb­st als Grun­drecht­sträger zuste­hen­des, ver­fass­sungs­beschw­erde­fähiges Grun­drecht auf Ver­hin­derung erst nach seinen Lebzeit­en ein­tre­tender Gefährdun­gen für die Umwelt und nach­fol­gende Gen­er­a­tio­nen lässt sich wed­er aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch aus son­sti­gen grun­drechtlichen Ver­bür­gun­gen ableit­en.

Das Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts ver­let­zt den Beschw­erde­führer im Hin­blick auf die Annahme eines exeku­tiv­en Funk­tionsvor­be­halts nicht in seinem Anspruch auf effek­tiv­en Rechtss­chutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat über die Vere­in­barkeit eines exeku­tiv­en Funk­tionsvor­be­halts im Atom­recht mit dem Anspruch auf effek­tiv­en Rechtss­chutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bis­lang nicht entsch­ieden. Dazu gibt auch die vor­liegende Ver­fas­sungs­beschw­erde keinen Anlass. Denn jeden­falls beruht das ange­grif­f­ene Urteil nicht auf einem etwaigen dies­bezüglichen Ver­fas­sungsver­stoß. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat damit die gerichtliche Kon­trolldichte nach Überzeu­gung der Karl­sruher Ver­fas­sungsrichter nicht in ver­fas­sungswidriger Weise beschränkt.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 — 1 BvR 1178/07e