Importierte Miesmuscheln im Wattenmeer

In die zum Nation­al­park “Schleswig-Hol­steinis­ches Wat­ten­meer” gehören­den Küstengewäss­er dür­fen keine Mies­muscheln importiert wer­den.

Importierte Miesmuscheln im Wattenmeer

So entsch­ied jet­zt das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht auf die Klage eines Naturschutzvere­ins, der Schutzs­ta­tion Wat­ten­meer e. V.. Der Vere­in klagte gegen die Ein­bringung von Mies­muscheln aus irischen und britis­chen Küstengewässern durch vier schleswig-hol­steinis­che Muschelfis­cherei­be­triebe in die zum Nation­al­park “Schleswig-Hol­steinis­ches Wat­ten­meer” gehören­den Küstengewäss­er.

Der Vere­in hat­te die Auf­fas­sung vertreten, dass das Ein­brin­gen der importierten Mies­muscheln unzuläs­sig ist: Dafür bedarf es — neben der erteil­ten Befreiung nach dem Lan­des­fis­chereige­setz — zusät­zlich ein­er Befreiung von dem im Nation­al­parkge­setz enthal­te­nen arten­schutzrechtlichen Ver­bot, Tiere solch­er Arten auszuset­zen, die im Nation­al­park nicht ihren Leben­sraum haben. Dieses arten­schutzrechtliche Befreiungsver­fahren, an dem der Naturschutzvere­in zu beteili­gen gewe­sen wäre, ist nicht durchge­führt wor­den. Deshalb kann der Vere­in ver­lan­gen, dass den Muschelfis­cherei­be­trieben das Ein­brin­gen der Mies­muscheln unter­sagt wird.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat den beklagten Lan­des­be­trieb für Küsten­schutz Nation­al­park und Meer­ess­chutz Schleswig-Hol­stein antrags­gemäß zur Unter­sa­gung des Ein­brin­gens importiert­er Mies­muscheln in den Nation­al­park Wat­ten­meer gegenüber den beige­lade­nen Muschelfis­cherei­be­trieben verpflichtet.

Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 — 1 LB 19/10