Erneuerbare Energien und die Altanlagen

Zum 1. Jan­u­ar 2009 ist die Neu­fas­sung des Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In dieser Neu­fas­sung ist der Anla­gen­be­griff neu definiert wor­den, so dass auch bere­its beste­hende Anla­gen, die in enger zeitlich­er und lokaler Nähe in Betrieb genom­men wur­den, nun­mehr hin­sichtlich der Vergü­tung wie eine Anlage betra­chtet wer­den. Dies kann ins­beson­dere bei Bio­masse-Kraftwerken zu ein­er Reduzierung der geset­zlich garantierten Stromvergü­tung führen.

Erneuerbare Energien und die Altanlagen

Der Bun­desrat will ver­mei­den, dass Altan­la­gen zur Stromerzeu­gung eine niedrigere “geset­zlich garantierte Stromvergü­tung” in Kauf nehmen müssen und will Anla­gen, die bis 1. Jan­u­ar 2009 in Betrieb genom­men wur­den, einen Bestandss­chutz gewähren. Dazu hält es der Bun­desrat für notwendig, für diese Altan­la­gen Über­gangs­bes­tim­mungen im EEG zu tre­f­fen und hat hierzu einen Geset­zen­twurf in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht.

Das hätte er natür­lich auch bere­its im Geset­zge­bungsver­fahren zur EEG-Nov­el­le berück­sichti­gen kön­nen. Aber bess­er spät als nie.