Entsorgung radioaktiver Abfällen

Der EU-Min­is­ter­rat hat eine EU-Richtlin­ie über die Entsorgung von radioak­tiv­en Abfällen ver­ab­schiedet, mit der kün­ftig ein verbindlich­er Recht­srah­men für alle EU-Mit­gliedsstaat­en beim Umgang mit radioak­tivem Abfall gezo­gen wird.

Entsorgung radioaktiver Abfällen

Die jet­zt beschlossene Richtlin­ie ergänzt die Richtlin­ie der Europäis­chen Union 2009/71/EURATOM vom 25. Juni 2009 zur Sicher­heit von kern­tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen und stellt die Umset­zung des zweit­en Teils des von der Kom­mis­sion im Jahr 2003 präsen­tierten Nuk­learpaketes dar.

Schw­er­punkt der Richtlin­ie ist die Forderung an jeden EU-Mit­gliedsstaat, einen nationalen Entsorgungs­plan aufzustellen, der umfassende Maß­nah­men für die Entsorgung der bere­its ange­fal­l­enen und noch anfal­l­en­den radioak­tiv­en Abfälle und bestrahlten Bren­nele­mente umfasst. Dieser Plan soll gle­ichzeit­ig die Trans­parenz und die Nachvol­lziehbarkeit von Entschei­dun­gen bei der Entsorgung und der End­lagerung von Atom­abfällen gegenüber der Öffentlichkeit gewährleis­ten. Der jew­eilige nationale Entsorgungs­plan soll durch eine inter­na­tionale Experten­gruppe über­prüft und in regelmäßi­gen Abstän­den for­ten­twick­elt wer­den. Die Richtlin­ie sieht außer­dem vor, dass die Kosten der Entsorgung von Nuk­lear­müll diejeni­gen tra­gen, die das Mate­r­i­al erzeugt haben. Fern­er wer­den kün­ftig die von der Inter­na­tionalen Atom­en­ergie-Organ­i­sa­tion entwick­el­ten Sicher­heits­stan­dards rechtsverbindlich.

Für das ursprünglich von der EU-Kom­mis­sion vorge­se­hene Exportver­bot für radioak­tive Abfälle und bestrahlte Ker­nele­mente in außereu­ropäis­che Drit­tlän­der fand sich dage­gen keine Mehrheit im Rat. Die jet­zt beschlossene Richtlin­ie knüpft die Genehmi­gung möglich­er Exporte zum Zwecke der End­lagerung außer­halb der Europäis­chen Union allerd­ings an die Voraus­set­zun­gen der vor­liegen­den Entsorgungsrichtlin­ie.

Die Richtlin­ie set­zt nun allerd­ings auch den Bund unter Zugzwang, der nun richtlin­ienkon­forme geset­zliche Regelun­gen zur End­lagerung schaf­fen muss.