Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Es ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzver­fas­sung des Grundge­set­zes sowie gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz, dass die im Rah­men des euro­parechtlichen Emis­sion­shan­delssys­tems aus­gegebe­nen Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen für Betreiber strompro­duzieren­der Anla­gen mit­tler­weile nicht mehr voll­ständig kosten­los zugeteilt wer­den und eine zuvor geset­zlich vorge­se­hene Zuteilungs­garantie nicht ver­längert wurde.

Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er Anla­gen­be­treiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk ent­fal­l­en­den Berech­ti­gun­gen nicht zur Entschei­dung angenom­men.

Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 — 2012[↑]

Das europaweite Emis­sion­shan­delssys­tem beruht auf der Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.10.2003 über ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Gemein­schaft und zur Änderung der Richtlin­ie 96/61/EG des Rates (Emis­sion­shan­del­srichtlin­ie — EH-RL)1. Nach Art. 10 Satz 2 EH-RL teilen die Mit­glied­staat­en für den vor­liegend maßge­blichen Zeitraum von 2008 bis 2012 min­destens 90 % der Zer­ti­fikate kosten­los zu. Die sich aus der Emis­sion­shan­del­srichtlin­ie ergebende Verpflich­tung zur Ein­führung eines Emis­sion­shan­delssys­tems wurde in Deutsch­land grundle­gend durch das Gesetz über den Han­del mit Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen (Treib­haus­gas-Emis­sions-han­dels­ge­setz — TEHG) vom 08.07.20042 umge­set­zt. Die nationalen Ziele für die Emis­sion von Kohlen­diox­id in Deutsch­land sowie die Regeln für die Zuteilung von Emis­sions­berech­ti­gun­gen bes­timmte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 das Gesetz über den nationalen Zuteilungs­plan für Treib­haus­gas-Emis­sions­berech­ti­gun­gen in der Zuteilungspe­ri­ode 2008 bis 2012 (Zuteilungs­ge­setz 2012 — ZuG 2012) vom 07.08.20073.

Die Gesamt­menge (soge­nan­nte Cap) der nach den Regeln des Zuteilungs­ge­set­zes 2012 zuzuteilen­den Berech­ti­gun­gen ist auf 453, 07 Mio. pro Jahr beschränkt (§ 4 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2012). Die Zuteilung der Emis­sions­berech­ti­gun­gen für Indus­triean­la­gen und an Anla­gen der Energiewirtschaft erfol­gt nach den §§ 6 ff. ZuG 2012. Falls die Gesamt­menge der nach den Vor­gaben des Zuteilungs­ge­set­zes 2012 — mit Aus­nahme der Zuteilung für Neuan­la­gen nach § 9 ZuG 2012 — zuzuteilen­den Berech­ti­gun­gen die in § 4 Abs. 3 ZuG 2012 bes­timmte Menge über­steigt, sieht die Vorschrift eine anteilige Kürzung von Emis­sions­berech­ti­gun­gen vor. Die Regelung des § 2 Satz 3 ZuG 2012 erset­zt weit­ge­hend die im Gesetz über den nationalen Zuteilungs­plan für Treib­haus­gas-Emis­sions­berech­ti­gun­gen in der Zuteilungspe­ri­ode 2005 bis 2007 (Zuteilungs­ge­setz 2007 — ZuG 2007) vom 26.08.20044 an ver­schiede­nen Stellen enthal­te­nen peri­o­denüber­greifend­en Aus­nah­men von der anteili­gen Kürzung (Zuteilungs­garantie).

Während nach dem Zuteilungs­ge­setz 2007 für die Zuteilungspe­ri­ode 2005 bis 2007 sämtliche Berech­ti­gun­gen kosten­los zugeteilt wor­den waren (§ 18 Satz 1 ZuG 2007), führt das Zuteilungs­ge­setz 2012 für die Peri­ode 2008 bis 2012 die kostenpflichtige Veräußerung eines bes­timmten Anteils ein (§§ 19 bis 21 ZuG 2012). Die mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde mit­tel­bar ange­grif­f­ene Regelung des § 19 ZuG 2012 lautete in ihrer ursprünglichen Fas­sung:

§ 19 Umfang und Verwendung

1 In der Zuteilungspe­ri­ode 2008 bis 2012 wer­den unbeschadet des § 5 Abs. 3 40 Mil­lio­nen Berech­ti­gun­gen pro Jahr nach Maß­gabe der §§ 20 und 21 veräußert. 2 Die Erlöse aus der Veräußerung ste­hen dem Bund zu. 3 Sie wer­den in den Einzelplan des Bun­desmin­is­teri­ums für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit eingestellt. 4 Über die Ver­wen­dung der Erlöse wird im Rah­men des jährlichen Haushalts­ge­set­zes entsch­ieden.

§ 19 Satz 3 ZuG 2012 ist mit Gesetz zur Anpas­sung der Rechts­grund­la­gen für die For­ten­twick­lung des Emis­sion­shan­dels vom 21.07.20115 aufge­hoben wor­den. Aus § 19 Satz 4 ZuG 2012 a.F. wurde im Zuge dessen § 19 Satz 3 ZuG 2012 n.F.

Das Berech­ti­gungsaufkom­men für die Veräußerung wird gemäß § 20 ZuG 2012 durch eine Kürzung auss­chließlich der auf die Pro­duk­tion von Strom ent­fal­l­en­den Zuteilungs­men­gen erzielt:

§ 20 Aufkommen

Zur Erzielung des Berech­ti­gungsaufkom­mens für die Veräußerung wird bei Anla­gen nach Anhang 1 Zif­fern I bis V des Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­set­zes, die eine Zuteilung nach den §§ 7 bis 9 oder nach § 12 erhal­ten, die auf die Pro­duk­tion von Strom ent­fal­l­ende Zuteilungs­menge um einen Fak­tor ver­ringert, der dem Ver­hält­nis von 38 Mil­lio­nen Berech­ti­gun­gen pro Jahr zur gesamten jährlichen Zuteilung für die Strompro­duk­tion an beste­hende Anla­gen nach den §§ 7, 8 und 12 entspricht.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Kraftwerks­be­treiberin betreibt das in den Jahren 1963 bis 1974 in Betrieb gegan­gene, im Wesentlichen der Stromerzeu­gung dienende Braunkohlekraftwerk N. mit den Blöck­en A bis H (Bestand­san­lage) und dem im Jahre 2003 neu errichteten Block K (Erweiterungsan­lage).

Mit Bescheid vom 20.02.2008 teilte die Deutsche Emis­sion­shan­delsstelle der Kraftwerks­be­treiberin für die Zuteilungspe­ri­ode 2008 bis 2012 ins­ge­samt 72.792.515 Berech­ti­gun­gen für das Kraftwerk zu. Dabei legte sie der Zuteilung einen Emis­sion­swert für die Strompro­duk­tion von 750 Gramm CO2 je Kilo­wattstunde Net­tostromerzeu­gung zugrunde. Die so ermit­telte Zuteilungs­menge kürzte sie gemäß § 20 ZuG 2012 anteilig um den Fak­tor von gerun­det 0, 844. Die sich daraus ergebende Zuteilungs­menge kürzte sie wegen Über­schre­it­ens der Gesamt­menge zuteil­bar­er Berech­ti­gun­gen gemäß § 4 Abs. 3 ZuG 2012 wiederum anteilig um den Fak­tor von gerun­det 0, 925. Für die Kapaz­ität­ser­weiterung der Anlage wur­den dabei im Ver­gle­ich zur ersten Zuteilungspe­ri­ode um etwa 40 % weniger Emis­sions­berech­ti­gun­gen zugeteilt. Auf das gesamte Kraftwerk bezo­gen wurde in der Zuteilungspe­ri­ode 2008 bis 2012 durch die kosten­losen Zuteilun­gen lediglich etwa die Hälfte des Bedarfs abgedeckt.

Gegen die Kürzung erhob die Kraftwerks­be­treiberin nach erfol­glosem Wider­spruch Klage, die das Ver­wal­tungs­gericht abwies. Hierge­gen legte die Kraftwerks­be­treiberin die zuge­lassene Sprun­gre­vi­sion ein, die das Bun­desver­wal­tungs­gericht mit dem hier ange­grif­f­en­em Urteil vom 10.10.20126 zurück­wies.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt die Kraftwerks­be­treiberin eine Ver­let­zung ihrer Grun­drechte beziehungsweise grun­drechts­gle­ichen Rechte aus Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3, Art.19 Abs. 4 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Voraus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVer­fGG lägen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­beschw­erde komme wed­er grund­sät­zliche Bedeu­tung zu, noch sei ihre Annahme zur Durch­set­zung der als ver­let­zt gerügten Grun­drechte beziehungsweise grun­drechts­gle­ichen Rechte angezeigt. Sie sei zwar im Wesentlichen zuläs­sig, habe aber in der Sache keine Aus­sicht auf Erfolg.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde[↑]

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist weit­ge­hend zuläs­sig.

Ins­beson­dere ver­fügt die Kraftwerks­be­treiberin über das erforder­liche Rechtss­chutzbedürf­nis7. Auch nach Ablauf der Zuteilungspe­ri­ode 2008 bis 2012, für welche die Kraftwerks­be­treiberin im Aus­gangsver­fahren die Zuteilung weit­er­er Berech­ti­gun­gen begehrte, ist sie weit­er­hin beschw­ert. Im Falle der Aufhe­bung der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung wäre ihre Klage nicht notwendi­ger­weise unzuläs­sig. Ob der Anspruch der Kraftwerks­be­treiberin auf Mehrzuteilung von Berech­ti­gun­gen für die Zuteilungspe­ri­ode 2008 bis 2012 trotz deren Ablaufs noch erfüllt wer­den kann oder ob er sich mit­tler­weile erledigt hat, ist noch nicht abschließend gek­lärt8.

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde genügt allerd­ings nicht in jed­er Hin­sicht den Begrün­dungsan­forderun­gen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVer­fGG.

Soweit sich die Kraftwerks­be­treiberin mit­tel­bar gegen die Kürzungsregelung des § 4 Abs. 3 ZuG 2012 und die Regelung zur Zuteilung von Emis­sions­berech­ti­gun­gen in § 7 ZuG 2012 wen­det, man­gelt es in der weit­eren Beschw­erde­be­grün­dung an Vor­trag dazu, aus welchen Grün­den sich die gerügte Ver­fas­sungswidrigkeit der genan­nten Vorschriften ergeben soll.

Die Rüge ein­er Ver­let­zung des grun­drechts­gle­ichen Rechts auf den geset­zlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen unhalt­bar­er Hand­habung der Pflicht zur Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist eben­falls unsub­stan­ti­iert. Das Beschw­erde­vor­brin­gen lässt nicht erken­nen, dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht den ihm zuk­om­menden Beurteilungsspiel­raum hin­sichtlich der Vor­lage über­schrit­ten hat. Ins­beson­dere ist nicht ersichtlich, dass es das Vor­liegen eines “acte clair” in unvertret­bar­er Weise bejaht hat.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit den Vor­gaben zur Zuteilungsmeth­ode in Art. 10 EH-RL inzwis­chen “die Beschränkung der Zahl von Zer­ti­fikat­en, die ent­geltlich zugeteilt wer­den kön­nen, auf 10 % aus dem Blick­winkel der Wirtschaft­steil­nehmer jedes der betrof­fe­nen Sek­toren und nicht im Ver­hält­nis zur Gesamtzahl der von dem Mit­glied­staat aus­gegebe­nen Zer­ti­fikate” beurteilt9, das Bun­desver­wal­tungs­gericht in der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung hinge­gen die gegen­teilige Auf­fas­sung vertreten hat. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat unter Anwen­dung und Ausle­gung des materiellen Union­srechts aus­führlich erläutert, warum es zu der Überzeu­gung gelangt ist, dass die Recht­slage in Bezug auf Art. 10 EH-RL ein­deutig ist.

Mit dieser Begrün­dung hätte sich die Kraftwerks­be­treiberin auseinan­der­set­zen und im Einzel­nen dar­legen müssen, dass auf dieser Grund­lage die Annahme eines “acte clair” unvertret­bar war. Der Umstand allein, dass eine einzelne Stimme in der Lit­er­atur10 zur Ausle­gung des Art. 10 EH-RL eine andere Recht­sauf­fas­sung vertreten hat als das Bun­desver­wal­tungs­gericht, reicht dazu nicht aus11.

Darüber hin­aus ist der Rechtss­chutz­garantie des Art.19 Abs. 4 GG dadurch Genüge getan, dass Rechtss­chutz durch deutsche Gerichte auch bezüglich der euro­parechtlichen Anforderun­gen gewährt wurde; für einen Ver­stoß gegen eine Vor­lagepflicht aus den nationalen Grun­drecht­en und der Rechtss­chutz­garantie12 ist nichts vor­ge­tra­gen oder ersichtlich.

Kürzung kostenloser Emissionsberechtigungen[↑]

Die Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, der Zuteilungs­bescheid der Deutschen Emis­sion­shan­delsstelle sei recht­mäßig, ver­let­zt die Kraftwerks­be­treiberin nicht in ihren Grun­drecht­en. Die Zuteilungsentschei­dung erweist sich wed­er unter dem Gesicht­spunkt der vorgenomme­nen Kürzung kosten­los­er Emis­sions­berech­ti­gun­gen noch unter dem Blick­winkel der Nicht­berück­sich­ti­gung der Zuteilungs­garantie aus § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 als grun­drechtswidrig.

Der Grun­drecht­se­in­griff durch die auf die mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde mit­tel­bar ange­grif­f­e­nen Regelun­gen der §§ 19, 20 ZuG 2012 gestützte Veräußerungskürzung genügt den grun­drechtlichen Anforderun­gen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit der Finanzver­fas­sung des Grundge­set­zes sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG13.

Die Veräußerungskürzung ist am Maßstab der Grun­drechte des Grundge­set­zes und nicht am Union­srecht und den durch dieses gewährleis­teten Grun­drecht­en zu messen14.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist in ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­der Weise davon aus­ge­gan­gen, dass die Emis­sion­shan­del­srichtlin­ie den Mit­glied­staat­en zwar hin­sichtlich der Sys­te­mentschei­dung der Ein­führung des Emis­sion­shan­dels verbindliche Vor­gaben macht15, ihnen aber bei der über­gangsweisen Aus­gestal­tung der Zuteilungsregelun­gen für die Zuteilungspe­ri­ode 2008 bis 2012 Hand­lungs­freiräume belässt. Dies gilt maßge­blich in Bezug auf die Kürzung kosten­los­er Zuteilun­gen von Emis­sions­berech­ti­gun­gen, vgl. Art. 10 Satz 2 EH-RL.

Die Veräußerungskürzung ver­let­zt die Kraftwerks­be­treiberin nicht in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzver­fas­sung des Grundge­set­zes, die auf die im euro­parechtlichen Emis­sion­shan­delssys­tem vorge­se­hene ent­geltliche Veräußerung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en nicht anwend­bar ist. Für die nationale Regelung des Emis­sion­shan­delssys­tems war der Bund zuständig. Die ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Voll­ständigkeit des Haushalt­s­plans sind gewahrt.

Die nach § 19 ZuG 2012 bei der Veräußerung der Emis­sion­sz­er­ti­fikate erziel­ten Ent­gelte hat der Bun­des­ge­set­zge­ber im Rah­men des Auf­baus des Gemein­schaftssys­tems für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en gemäß Art. 1 EH-RL vorge­se­hen. Solche Veräußerungsent­gelte fall­en nicht unter die finanzver­fas­sungsrechtlichen Bes­tim­mungen über Finanz­mono­pole und Steuern (Art. 105 ff. GG; dazu vgl. BVer­fGE 124, 235, 244; 132, 334, 349 Rn. 47; 135, 155, 206 ff. Rn. 121 ff.; 137, 1, 17 Rn. 42; stR­spr).

Bei den Erlösen aus der Veräußerung der Emis­sion­sz­er­ti­fikate han­delt es sich ins­beson­dere nicht um Steuern16, also öffentliche Abgaben, die als Gemein­last17 ohne indi­vidu­elle Gegen­leis­tung (“voraus­set­zungs­los”) zur Deck­ung des all­ge­meinen Finanzbe­darfs eines öffentlichen Gemein­we­sens erhoben wer­den18. Die Erlöse wer­den nicht voraus­set­zungs­los, son­dern als Gegen­leis­tung für die erwor­be­nen Emis­sions­berech­ti­gun­gen erhoben19.

Die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen haben als Ele­ment der Schaf­fung eines Emis­sion­shan­delssys­tems zur Reduzierung der Emis­sion von Kohlen­diox­id die Luftrein­hal­tung zum Gegen­stand20 und unter­fall­en damit der konkur­ri­eren­den Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG. Hier­für bedarf es gemäß Art. 72 Abs. 2 GG keines Nach­weis­es der Erforder­lichkeit ein­er bun­de­sein­heitlichen Regelung.

Der Ver­fas­sungs­grund­satz der Voll­ständigkeit des Haushalt­s­plans wird nicht dadurch berührt, dass die Veräußerungsent­gelte im Jahre 2012, soweit sie nicht zur Finanzierung der Deutschen Emis­sion­shan­delsstelle benötigt wur­den, in den Son­der­fonds “Energie- und Kli­ma­fonds” über­führt wur­den (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur Errich­tung eines Son­derver­mö­gens “Energie- und Kli­ma­fonds” — EKFG — vom 08.12 2010, BGBl I S. 1807 in der Fas­sung des Änderungs­ge­set­zes vom 29.07.2011, BGBl I S. 1702). Dem Gesetz über die Fest­stel­lung des Bun­de­shaushalt­s­plans für das Haushalt­s­jahr 2012 (Haushalts­ge­setz 2012) vom 22.12 201121 lässt sich ent­nehmen, dass die Erlöse aus der Ver­steigerung von Emis­sion­shan­dels­berech­ti­gun­gen in der notwendi­gen Weise haushalt­srechtlich doku­men­tiert sind22. Damit ist sog­ar den erhöht­en Doku­men­ta­tions- und Bericht­spflicht­en hin­re­ichend Genüge getan, die in Son­derver­mö­gen fließende Son­der­ab­gaben zu erfüllen haben23.

Die Veräußerungsregelung des § 19 ZuG 2012 und die Kürzungsregelung des § 20 ZuG 2012 sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar.

Aus dem Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) fol­gt für das Steuer- und Abgaben­recht der Grund­satz der Belas­tungs­gle­ich­heit24. Die Abgabenpflichti­gen müssen dem Grund­satz nach durch ein Abgabenge­setz rechtlich und tat­säch­lich gle­ich­mäßig belastet wer­den. Bei der Auswahl des Abgabenge­gen­stands sowie bei der Bes­tim­mung von Abgaben­maßstäben und Abgaben­satz hat der Geset­zge­ber einen weitre­ichen­den Gestal­tungsspiel­raum25. Wer eine nicht­s­teuer­liche Abgabe schuldet, ist regelmäßig zugle­ich steuerpflichtig und wird insofern zur Finanzierung der die Gemein­schaft tre­f­fend­en Las­ten herange­zo­gen. Neben dieser steuer­lichen Inanspruch­nahme bedür­fen nicht­s­teuer­liche Abgaben, die den Einzel­nen zu ein­er weit­eren Finan­zleis­tung her­anziehen, zur Wahrung der Belas­tungs­gle­ich­heit der Abgabepflichti­gen (Art. 3 Abs. 1 GG) ein­er über den Zweck der Ein­nah­meerzielung hin­aus­ge­hen­den beson­deren sach­lichen Recht­fer­ti­gung26. Als sach­liche Gründe, die die Bemes­sung ein­er nicht­s­teuer­lichen Abgabe recht­fer­ti­gen kön­nen, sind neben dem Zweck der Kos­ten­deck­ung auch Zwecke des Vorteil­saus­gle­ichs, der Ver­hal­tenslenkung sowie soziale Zwecke anerkan­nt27.

Die Erzielung von Veräußerungser­lösen ist generell mit dem Gle­ich­heitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar. Der Veräußerungsregelung des § 19 ZuG 2012 kommt angesichts der engen Verzah­nung mit der Kürzungsregelung des § 20 ZuG 2012 abgaben­gle­iche Wirkung zu. Die sach­liche Legit­i­ma­tion der stre­it­ge­gen­ständlichen Erzielung von Veräußerungser­lösen ergibt sich aus ihrem Charak­ter als Vorteilsab­schöp­fungsab­gabe im Rah­men ein­er öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung28.

Dem Betreiber ein­er Anhang 1 zum Treib­haus­gas-Emis­sion­shan-dels­ge­setz unter­fal­l­en­den Anlage, dem der Staat Emis­sions­berech­ti­gun­gen verkauft, wird ein Son­der­vorteil gegenüber all den­jeni­gen Betreibern emis­sion­shan­del­spflichtiger Anla­gen zuteil, die nicht über (genü­gend) Emis­sions­berech­ti­gun­gen ver­fü­gen und damit die Luft nicht im gle­ichen Umfang zum Zweck der Ableitung von CO2-Emis­sio­nen nutzen dür­fen. Dass außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs des Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­set­zes die Emis­sion von Kohlen­diox­id ohne Emis­sion­sz­er­ti­fikate zuläs­sig ist, ändert nichts an dem Son­der­vorteil inner­halb des Emis­sion­shan­delssys­tems. Den Son­der­vorteil, der mit dem Emis­sion­sz­er­ti­fikat ver­bun­den ist, erhält jed­er, der eine solche Berech­ti­gung vom Staat käu­flich erwirbt, sei es der Betreiber ein­er strompro­duzieren­den Anlage der Energiewirtschaft, der Betreiber ein­er Indus­triean­lage oder ein Drit­ter. Dass die Betreiber strompro­duzieren­der Anla­gen der Energiewirtschaft wegen der Kürzungsregelung des § 20 ZuG 2012 finanziell fak­tisch stärk­er belastet sein mögen als andere Anla­gen­be­treiber, ändert nichts an der Exis­tenz dieses Son­der­vorteils.

Die Rein­heit der Luft stellt eine knappe natür­liche Ressource dar. Der deutsche Geset­zge­ber hat mit der Ein­führung des Emis­sion­shan­delssys­tems die Knap­pheitssi­t­u­a­tion daraus hergeleit­et, dass die Luft nur in begren­ztem Maße Kohlen­diox­id aufnehmen könne, ohne dass dies schädliche Auswirkun­gen auf das Kli­ma habe (vgl. § 1 TEHG; BT-Drs. 15/2328, S. 7; vgl. auch Erwä­gungs­grund Nr. 3 der Emis­sion­shan­del­srichtlin­ie). Das knappe Gut ist fol­glich nicht die Luft selb­st, son­dern ihr Ver­schmutzungs­grad. Diese Erwä­gung ist ohne weit­eres nachvol­lziehbar, jeden­falls aber von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen.

Die Nutzung der Luft durch Emis­sion von Kohlen­diox­id durch stark emit­tierende Anla­gen unter­liegt in Form des Emis­sion­shan­del­sregimes auch ein­er öffentlich-rechtlichen Bewirtschaf­tung29. Mit dem Emis­sion­shan­delssys­tem ist ein bis dahin kosten­freier und nur durch die natür­lichen Ressourcengren­zen beschränk­ter Nutzungsraum dem ungeregel­ten Zugriff ent­zo­gen und kontin­gen­tiert wor­den.

Der Staat fungiert auch nicht als bloßer “Sys­temad­min­is­tra­tor”. Die Teil­nahme am Emis­sion­shan­delssys­tem ist den Ver­ant­wortlichen nicht freigestellt und wird in ihren Rah­menbe­din­gun­gen hoheitlich kon­trol­liert. Eine Bewirtschaf­tung­sor­d­nung set­zt nicht zwin­gend eine hoheitliche Ver­lei­hung begren­zter Nutzungsrechte voraus. Entschei­det sich der demokratisch legit­imierte Geset­zge­ber für eine Bewirtschaf­tung nach Mark­t­grund­sätzen, muss allerd­ings das als knapp definierte Gut men­gen­mäßig begren­zt wer­den30. Denn nur wenn die Zahl der aus­gegebe­nen Berech­ti­gun­gen hin­ter dem Bedarf zurück­bleibt, kann sich ein Mark­t­preis bilden, der die Mark­t­teil­nehmer zu kosten­ef­fizien­tem Ver­hal­ten ver­an­lasst31. Ohne diese staatliche Fes­tle­gung der Nutzbarkeit der Luft wäre das Emis­sion­shan­delssys­tem funk­tion­s­los32.

Die grundle­gende Bewirtschaf­tungsentschei­dung ist in der Schaf­fung eines Han­dels mit Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen zu sehen (vgl. § 1 TEHG), die in den Men­gen­be­gren­zun­gen des Zuteilungs­ge­set­zes 2012 ihre präzisierende und quan­tifizierende Aus­gestal­tung find­et33. Durch Bes­tim­mung des Cap, also der Gesamt­menge der zuläs­si­gen Emis­sio­nen (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2012), set­zt der Staat den Mark­t­mech­a­nis­mus über­haupt erst in Gang. Die Nutzung der Ressource Luft wird durch diese Begren­zung quan­ti­ta­tiv ges­teuert und ein­er mark­twirtschaftlichen Verteilung­sor­d­nung unter­wor­fen34.

Dieses Bewirtschaf­tungssys­tem fußt auf der Verk­nap­pung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Umwel­tres­sourcen durch staatliche Fes­tle­gung. Mithin ist nicht die Abgaben­er­he­bung selb­st das zur Recht­fer­ti­gung anzuführende Bewirtschaf­tungssys­tem, son­dern die Bes­tim­mung eines nur begren­zt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Emis­sion­skontin­gents. Die Veräußerungsent­gelte sind nur Spiegel­bilder der Knap­pheit, nicht ihre Ursache35.

Auch die Veräußerungskürzung gemäß § 20 ZuG 2012 ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit die Kraftwerks­be­treiberin eine Benachteili­gung der Betreiber strompro­duzieren­der Anla­gen der Energiewirtschaft gegenüber den Betreibern ander­er Anla­gen gel­tend macht, weil erstere infolge der Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012 fak­tisch in einem stärk­eren Aus­maß mit Veräußerungsent­gel­ten belastet seien als let­ztere, rügt sie der Sache nach eine Ver­let­zung des all­ge­meinen Gle­ich­heitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Unab­hängig davon, ob die Rüge insoweit den Sub­stan­ti­ierungsan­forderun­gen genügt (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2, § 92 BVer­fGG), ist jeden­falls Art. 3 Abs. 1 GG auch dadurch nicht ver­let­zt.

Die mit der Kürzung der Zuteilung kosten­los­er Emis­sions­berech­ti­gun­gen ver­bun­dene größere Belas­tung der strompro­duzieren­den Anla­gen der Energiewirtschaft im Ver­gle­ich ins­beson­dere zu Indus­triean­la­gen ist aus Grün­den der Vorteilsab­schöp­fung sach­lich gerecht­fer­tigt. Mit der Kürzungsregelung des § 20 ZuG 2012 wer­den Vorteile aus­geglichen, die den strompro­duzieren­den Unternehmen mit der kosten­losen Zuteilung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en nach objek­tiv­en Mark­t­gegeben­heit­en über die Befug­nis zur Nutzung der Luft zum Anla­gen­be­trieb hin­aus zuteil­w­er­den36. Der Geset­zge­ber geht davon aus, dass auf dem deutschen Strom­markt — anders als in anderen Branchen — ein hoher Ein­preisungs­grad beste­ht und damit die Stromerzeuger über die Möglichkeit ver­fü­gen, mit den kosten­los zugeteil­ten Zer­ti­fikat­en nicht intendierte Zusatzer­löse zu gener­ieren37. Die Unter­schei­dung zwis­chen Zuteilun­gen für Branchen, die den Mark­twert kosten­los zugeteil­ter Zer­ti­fikate ein­preisen kön­nen, und solchen, die dazu nicht in der Lage sind, ist durch hin­re­ichend gewichtige sach­liche Gründe gerecht­fer­tigt.

Nichtberücksichtigung der Zuteilungsgarantie[↑]

Die mit­tel­bar mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ange­grif­f­ene Regelung des § 2 Satz 3 ZuG 2012, nach der die Zuteilungs­garantie des § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 in der Zuteilungspe­ri­ode 2008 bis 2012 nicht fort­gilt, ist von Ver­fas­sungs wegen eben­falls nicht zu bean­standen, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Entschei­dung der Kom­mis­sion K(2006)5609 endg. vom 29.11.2016 union­srechtlich formell und materiell recht­mäßig ist.

Ob und inwieweit ein dem Grunde nach geset­zlich garantiert­er, im Einzel­nen allerd­ings erst mit Inkraft­treten eines kün­fti­gen Geset­zes — hier: des Zuteilungs­ge­set­zes 2012 — entste­hen­der Anspruch auf ungekürzte Zuteilung kosten­los­er Emis­sion­sz­er­ti­fikate in den Schutzbere­ich von Art. 14 Abs. 1 GG fällt38, kann let­ztlich dahin­ste­hen. Denn selb­st wenn man die Stre­ichung der Zuteilungs­garantie des § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 durch § 2 Satz 3 ZuG 2012 als Ein­griff in Art. 14 Abs. 1 GG ansieht, ist dieser jeden­falls gerecht­fer­tigt.

Die Eigen­tums­garantie gebi­etet nicht, ein­mal aus­gestal­tete Recht­spo­si­tio­nen für alle Zukun­ft in ihrem Inhalt unange­tastet zu lassen39. Selb­st die völ­lige Besei­t­i­gung bish­er beste­hen­der, durch die Eigen­tums­garantie geschützter Recht­spo­si­tio­nen kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig sein40. Der Geset­zge­ber unter­liegt dabei jedoch beson­deren ver­fas­sungsrechtlichen Schranken41. Der Ein­griff in die nach früherem Recht ent­stande­nen Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Inter­ess­es unter Berück­sich­ti­gung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit gerecht­fer­tigt sein42. Die Gründe des öffentlichen Inter­ess­es, die für einen solchen Ein­griff sprechen, müssen so schw­er­wiegend sein, dass sie Vor­rang haben vor dem Ver­trauen des Bürg­ers auf den Fortbe­stand seines Rechts, das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnen­den Bestandss­chutz gesichert wird43. Auch das zuläs­sige Aus­maß des Ein­griffs hängt vom Gewicht des dahin­ter­ste­hen­den öffentlichen Inter­ess­es ab44. Die völ­lige, über­gangs- und ersat­zlose Besei­t­i­gung ein­er Recht­spo­si­tion kann jeden­falls nur unter beson­deren Voraus­set­zun­gen in Betra­cht kom­men45.

Gestal­tet der Geset­zge­ber Inhalt und Schranken unternehmerischen Eigen­tums durch Änderung der Recht­slage, muss er ins­beson­dere die Grund­sätze der Ver­hält­nis­mäßigkeit und des Ver­trauenss­chutzes acht­en. Dabei hat er den Bestand von Betrieben und die im Ver­trauen auf die Geset­zes­lage getätigten Investi­tio­nen angemessen zu berück­sichti­gen. Im Übri­gen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen eben­so wenig wie andere Grun­drechte den Erhalt ein­er Geset­zes­lage, die ihnen gün­stige Mark­tchan­cen sichert46.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter­schei­det bei rück­wirk­enden Geset­zen in ständi­ger Recht­sprechung zwis­chen Geset­zen mit echter Rück­wirkung, die grund­sät­zlich nicht mit der Ver­fas­sung vere­in­bar sind47, und solchen mit unechter Rück­wirkung, die grund­sät­zlich zuläs­sig sind48. Eine Recht­snorm ent­fal­tet echte Rück­wirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlosse­nen Sachver­halt ändernd ein­greift49. Dies ist der Fall, wenn ihre Rechts­folge mit belas­ten­der Wirkung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Verkün­dung für bere­its abgeschlossene Tatbestände gel­ten soll (“Rück­be­wirkung von Rechts­fol­gen”)50. Eine Recht­snorm ent­fal­tet hinge­gen unechte Rück­wirkung, wenn sie auf gegen­wär­tige, noch nicht abgeschlossene Sachver­halte und Rechts­beziehun­gen für die Zukun­ft ein­wirkt und damit zugle­ich die betrof­fene Recht­spo­si­tion nachträglich entwertet51.

Es kann offen­bleiben, ob die Regelung des § 2 Satz 3 ZuG 2012 auf­grund eines etwaig in § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 normierten beson­deren Ver­trauen­statbe­standes den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen ein­er echt­en Rück­wirkung genü­gen muss52. Die Stre­ichung der Zuteilungs­garantie des § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 wäre selb­st dann nicht zu bean­standen, wenn ihr echte Rück­wirkung zukäme. Denn ein schutzwürdi­ges Ver­trauen der betr­e­f­fend­en Anla­gen­be­treiber auf den Fortbe­stand der Zuteilungs­garantie kon­nte sich zu keinem Zeit­punkt bilden.

Das Ver­trauen der Betrof­fe­nen auf die gel­tende Recht­slage bedarf ins­beson­dere dann nicht des Schutzes gegenüber sach­lich begrün­de­ten rück­wirk­enden Geset­zesän­derun­gen, wenn dadurch kein oder nur ganz uner­he­blich­er Schaden verur­sacht wor­den ist53. Auch das Rechtsstaat­sprinzip schützt nicht vor jeglich­er Ent­täuschung54. Die geset­zliche Regelung muss generell geeignet sein, aus dem Ver­trauen auf ihr Fortbeste­hen her­aus Entschei­dun­gen und Dis­po­si­tio­nen her­beizuführen oder zu bee­in­flussen, die sich bei Änderung der Recht­slage als nachteilig erweisen55.

Es erscheint bere­its fraglich, ob die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 generell geeignet war, die betr­e­f­fend­en Anla­gen­be­treiber zu schutzwürdi­gen Dis­po­si­tio­nen von nicht uner­he­blichem Gewicht zu ver­an­lassen. § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 knüpfte an bere­its vor Inkraft­treten des Zuteilungs­ge­set­zes 2007 getätigte und abgeschlossene Investi­tio­nen an56. Dies gilt sowohl für den unmit­tel­baren Anwen­dungs­bere­ich der Norm, der neuere Bestand­san­la­gen erfasst, als auch für ihre Inbezug­nahme durch § 8 Abs. 5 ZuG 2007, die neuere Kapaz­ität­ser­weiterun­gen bet­rifft. Der Geset­zge­ber wollte damit bere­its erfol­gte Anstren­gun­gen zur Emis­sion­s­min­derung hon­ori­eren, nicht aber Anreize für zukün­ftige Investi­tio­nen schaf­fen.

Vor diesem Hin­ter­grund ist nicht ersichtlich, inwieweit die Zuteilungs­garantie die betr­e­f­fend­en Anla­gen­be­treiber dazu ver­an­lassen sollte, im Ver­trauen auf ihren Fortbe­stand erhe­bliche Investi­tio­nen ins Werk zu set­zen, die sich nun­mehr als nachteilig erwiesen hät­ten. Das dies­bezügliche Vor­brin­gen der Kraftwerks­be­treiberin geht über den pauschalen Vor­trag nicht hin­aus, die durch § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 ver­mit­telte Sicher­heit habe “naturgemäß” zu Dis­po­si­tio­nen etwa hin­sichtlich des Einge­hens von ver­traglichen Beziehun­gen, der Durch­führung von Investi­tion­spro­gram­men oder der Ver­wen­dung anson­sten für den Berech­ti­gungszukauf vorge­se­hen­er Finanzmit­tel für andere Zwecke angeregt.

Im Übri­gen war das Sys­tem ins­ge­samt von einem exper­i­mentellen Charak­ter geprägt, das sich in der Seg­men­tierung in ver­schiedene Zuteilungspe­ri­o­den nieder­schlug. Ein Ver­trauen darauf, dass die Regelun­gen in ein­er Zuteilungspe­ri­ode für die näch­ste nicht geän­dert wür­den, und darauf gestützte Investi­tio­nen sind wed­er ersichtlich noch wären sie schutzwürdig57.

Selb­st wenn man mit der Kraftwerks­be­treiberin davon aus­ge­ht, dass die Zuteilungs­garantie zu Dis­po­si­tio­nen von erhe­blichem Gewicht führen kon­nte, erweist sich ein Ver­trauen der betr­e­f­fend­en Anla­gen­be­treiber als nicht schutzwürdig. Es ist wed­er dargelegt noch son­st ersichtlich, dass die Stre­ichung der Zuteilungs­garantie des § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 die betr­e­f­fend­en Anla­gen­be­treiber unangemessen benachteiligt. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht führt in der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung in ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­der Weise aus, dass durch die grundle­gende Umstel­lung der Zuteilungsregeln für beste­hende Energiean­la­gen vom bish­er gel­tenden “Grand­fa­ther­ing” auf das “Bench­mark­ing” dem Effizien­zgedanken und der Berück­sich­ti­gung des Min­derungspo­ten­tials der jew­eili­gen Anlage Rech­nung getra­gen werde. Die Erweiterung des Bench­mark­ing-Sys­tems führt dem­nach dazu, dass sich die Zuteilung für die genan­nten Bestand­san­la­gen an den Emis­sio­nen hochef­fizien­ter Neuan­la­gen ori­en­tiert58.

Schließlich ist die stärkere Belas­tung der Energiewirtschaft im Ver­gle­ich zur Indus­trie auch damit zu recht­fer­ti­gen, dass let­ztere stärk­er in einem glob­alen Wet­tbe­werb ste­ht und somit weniger in der Lage ist, Zusatzer­löse aus kosten­frei zugeteil­ten Zer­ti­fikat­en zu gener­ieren59.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 5. März 2018 — 1 BvR 2864/13

  1. ABl Nr. L 275 S. 32 []
  2. BGBl I S. 1578 []
  3. BGBl I S. 1788 []
  4. BGBl I S. 2211 []
  5. BGBl I S. 1475 []
  6. BVer­wG, Urteil vom 10.10.2012 — 7 C 10.10, BVer­wGE 144, 248 ff. []
  7. vgl. hierzu BVer­fGE 50, 244, 247 f.; 81, 138, 140; stR­spr []
  8. vgl. in diesem Sinne aber OVG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 14.04.2016 — OVG 12 B 31.1420 ff.; VG Berlin, Urteil vom 04.09.2014 — 10 K 98.10 39 ff.; bei­de noch nicht recht­skräftig []
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2015, ŠKO-Ener­go s.r.o./Odvolací finanční ředi­tel­ství, — C‑43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28 []
  10. vgl. Kerth, Emis­sion­shan­del im Gemein­schaft­srecht, 2004, S. 211 []
  11. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 10.05.2001 — 1 BvR 481/01 u.a., NVwZ 2001, S. 1148, 1150; Beschluss vom 31.03.2016 — 2 BvR 929/14, NJW 2016, S. 2401, 2402 Rn. 29; Beschluss vom 02.02.2017 — 2 BvR 787/16 38 []
  12. vgl. BVer­fGE 142, 74, 115 Rn. 123 []
  13. vgl. zulet­zt BVer­fGE 137, 1, 17 Rn. 42, 20 Rn. 48 ff.; 144, 369, 397 Rn. 62 m.w.N. []
  14. vgl. hierzu BVer­fGE 73, 339, 387; 118, 79, 95; 121, 1, 15; 125, 260, 306 f.; 129, 186, 198 f.; 133, 277, 313 ff. Rn. 88 ff.; 140, 317, 337 ff. Rn. 43 ff.; 142, 74, 112 f. Rn. 115 []
  15. vgl. bere­its BVer­fG, Beschluss vom 14.05.2007 — 1 BvR 2036/05, NVwZ 2007, S. 942 []
  16. vgl. in Bezug auf die Erlöse aus der UMTS-Ver­steigerung BVer­fGE 105, 185, 193 f. []
  17. vgl. BVer­fGE 110, 274, 294; 123, 132, 140 []
  18. vgl. BVer­fGE 49, 343, 353; 110, 274, 294; 124, 235, 243; 124, 348, 364; 137, 1, 17 Rn. 41; BVer­fG, Beschluss vom 13.04.2017 — 2 BvL 6/13, Rn. 100 []
  19. vgl. Sack­sof­sky, Rechtliche Möglichkeit­en des Verkaufs von Emis­sions­berech­ti­gun­gen, 2008, S. 16; Burgi/Selmer, Ver­fas­sungswidrigkeit ein­er ent­geltlichen Zuteilung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en, 2007, S. 22 f.; Hel­big, Wind­fall Prof­its im europäis­chen Emis­sion­shan­del, 2010, S.203 f.; Wein­re­ich, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, § 19 ZuG 2012 Rn. 21, April 2009; Frenz, DVBl 2007, S. 1385, 1385 f. []
  20. vgl. BT-Drs. 16/5769, S. 23 f. []
  21. BGBl I S. 2938 []
  22. vgl. Anlage 3 zu Kapi­tel 6002 des Bun­de­shaushalt­s­plans 2012 []
  23. vgl. BVer­fGE 108, 186, 218 f.; 110, 370, 393; 124, 235, 248; 136, 194, 261 Rn. 165 f. []
  24. BVer­fGE 137, 1, 20 Rn. 48 []
  25. BVer­fGE 137, 1, 20 Rn. 49 []
  26. vgl. BVer­fGE 75, 108, 158; 93, 319, 343; 108, 1, 16 f.; 124, 235, 244; 132, 334, 349 Rn. 47 f.; 135, 155, 206 Rn. 121; 137, 1, 20 f. Rn. 49; stR­spr []
  27. vgl. BVer­fGE 132, 334, 349 Rn. 49; 137, 1, 20 f. Rn. 49 m.w.N. []
  28. vgl. grundle­gend BVer­fGE 93, 319, 345 []
  29. vgl. Sack­sof­sky, Rechtliche Möglichkeit­en des Verkaufs von Emis­sions­berech­ti­gun­gen, 2008, S. 43 ff.; Mar­ti­ni, Der Markt als Instru­ment hoheitlich­er Verteilungslenkung, 2008, S. 770; Hel­big, Wind­fall Prof­its im europäis­chen Emis­sion­shan­del, 2010, S.207 ff.; Wein­re­ich, in: Land-man­n/Rohmer, Umwel­trecht, § 19 ZuG 2012 Rn. 32, April 2009; Körner/v. Schweinitz, in: Körner/Vierhaus, TEHG, 2005, § 18 ZuG 2007 Rn. 38; a.A. Burgi/Selmer, Ver­fas­sungswidrigkeit ein­er ent­geltlichen Zuteilung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en, 2007, S. 51 ff.; Reben­tisch, NVwZ 2006, S. 747, 752 []
  30. vgl. hierzu auch BVer­fGE 15, 1, 15 []
  31. vgl. Martini/Gebauer, ZUR 2007, S. 225, 227; Enders, LKV 2007, S.193, 194 []
  32. vgl. Wein­re­ich, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, § 19 ZuG 2012 Rn. 32, April 2009 []
  33. vgl. Enders, LKV 2007, S.193, 194 []
  34. vgl. Wein­re­ich, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, § 19 ZuG 2012 Rn. 32, April 2009 []
  35. vgl. Martini/Gebauer, ZUR 2007, S. 225, 228 []
  36. vgl. zur Dif­feren­zierung inner­halb der abgaben­be­lasteten Gruppe bei mehrstu­fi­gen Mark­tver­hält­nis­sen BVer­fGE 135, 155, 215 ff. Rn. 140 ff. []
  37. vgl. BT-Drs. 16/5769, S. 17 []
  38. in Bezug auf erst kün­ftig entste­hende Vergü­tungsansprüche offen­ge­lassen in BVer­fGE 122, 374, 385 f.; vgl. auch BVer­fG, Beschlüsse vom 20.09.2016 — 1 BvR 1299/15, NVwZ 2017, S. 702, Rn. 16, — 1 BvR 1387/15, NVwZ 2017, S. 705, 706 Rn. 34 []
  39. vgl. BVer­fGE 31, 275, 284 ff., 289 f.; 36, 281, 293; 42, 263, LS 4 und S. 294; 58, 300, 351; 143, 246, 342 Rn. 269 []
  40. vgl. BVer­fGE 78, 58, 75 []
  41. vgl. BVer­fGE 83, 201, 212; 102, 1, 16 []
  42. vgl. BVer­fGE 31, 275, 290; 70, 191, 201 f. m.w.N.; 143, 246, 342 Rn. 269 []
  43. vgl. BVer­fGE 42, 263, 294 f.; 58, 300, 351 []
  44. vgl. BVer­fGE 83, 201, 212 []
  45. vgl. BVer­fGE 83, 201, 213; hier­auf ver­weisend BVer­fGE 102, 1, 16 []
  46. vgl. BVer­fGE 105, 252, 277 f.; 110, 274, 290; 143, 246, 343 Rn. 270; eben­so zu Art. 12 GG BVer­fGE 121, 317, 383 []
  47. vgl. BVer­fGE 45, 142, 167 f.; 101, 239, 262; 132, 302, 318 Rn. 42 f.; 135, 1, 13 Rn. 37 []
  48. vgl. BVer­fGE 132, 302, 318 Rn. 42 f.; 135, 1, 13 Rn. 37 []
  49. vgl. BVer­fGE 11, 139, 145 f.; 30, 367, 386; 101, 239, 263; 123, 186, 257; 132, 302, 318 Rn. 42; 135, 1, 13 Rn. 38 []
  50. vgl. BVer­fGE 127, 1, 16 f. []
  51. vgl. BVer­fGE 101, 239, 263; 123, 186, 257; 132, 302, 318 Rn. 43 []
  52. vgl. BVer­fGE 102, 68, 97; 122, 374, 396 []
  53. vgl. BVer­fGE 30, 367, 389; vgl. auch BVer­fGE 101, 239, 268 f. []
  54. vgl. BVer­fGE 14, 288, 299; 22, 241, 252 []
  55. vgl. BVer­fGE 13, 39, 45 f.; 30, 367, 389; vgl. auch BVer­fGE 97, 67, 80; 105, 17, 40; 127, 1, 20 []
  56. so auch Wolke, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, § 2 ZuG 2012 Rn. 10, Dezem­ber 2011 []
  57. vgl. BVer­wGE 144, 248, 278 ff. Rn. 82, 86 []
  58. vgl. BVer­wGE 144, 248, 279 f. Rn. 84 f. []
  59. vgl. BT-Drs. 16/5769, S. 17 []