Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Das Gericht der Europäischen Union hat heute eine Klage der Fa. Arcelor gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage abgewiesen. Die gegen die Richtlinie gerichtete Nichtigkeitsklage hielt das Gericht für unzulässig, den gleichzeit rechtshängig gemachten Schadensersatzantrag für unbegründet.

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft1 wurde von der EU angenommen, um auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen, vor allem von CO2, hinzuwirken. Ihr liegen die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll zugrunde.

Die Richtlinie bestimmt, dass die Betreiber der in ihrem Anhang genannten Anlagen im Rahmen des Emissionshandelssystems ihre Treibhausgasemissionen mit den ihnen von den Mitgliedstaaten nach nationalen Zuteilungsplänen zugeteilten Zertifikaten decken müssen. Gelingt es einem Betreiber, seine Emissionen zu senken, kann er die überschüssigen Zertifikate an andere Betreiber verkaufen. Umgekehrt kann der Betreiber einer Anlage, von der überhöhte Emissionen ausgehen, die erforderlichen Zertifikate von einem Betreiber erwerben, der über Überschüsse verfügt.

Im Anhang der Richtlinie sind die Arten von Anlagen aufgeführt, die von der Richtlinie betroffen sind, so unter anderem auch bestimmte Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Energie sowie zur Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung bestimmte Anlagen wie die Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl.

Die Firma Arcelor, die seit ihrem Zusammenschluss mit Mittal im Jahr 2006 zum führenden Stahlerzeuger weltweit geworden ist, hat beim Gericht der Europäischen Union Klage erhoben und zum einen die Nichtigerklärung einiger Artikel der Richtlinie und zum anderen den Ersatz des ihr durch den Erlass der Richtlinie entstandenen Schadens beantragt. Arcelor macht hierfür geltend, die Anwendung dieser Bestimmungen auf Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl verstoße gegen mehrere Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere gegen das Eigentumsrecht, die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Niederlassungsfreiheit und den Grundsatz der Rechtssicherheit.

Die Nichtigkeitsklage

Mit seinem heutigen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union die Nichtigkeitsklage von Arcelor als unzulässig abgewiesen.

Eine juristische Person wie eine Gesellschaft kann gegen die Rechtsakte der Gemeinschaft Klage erheben, die sie unmittelbar und individuell betreffen. Das Europäische Gericht stellt jedoch fest, dass Arcelor von der Richtlinie weder individuell noch unmittelbar betroffen ist. Die Richtlinie gilt nämlich generell und abstrakt für alle Marktteilnehmer im Sinne des Anhangs, einschließlich derjenigen des Sektors der Herstellung von Roheisen oder Stahl, und ist nicht geeignet, die tatsächliche und rechtliche Situation von Arcelor aus dem Kreis der übrigen Marktteilnehmer herauszuheben.

Die Schadensersatzklage

Anschließend wies das Gericht auch den Schadensersatzantrag von Arcelor zurück. Arcelor habe, so das Europäische Gericht, nicht dargetan hat, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Eigentumsrecht, die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Niederlassungsfreiheit oder den Grundsatz der Rechtssicherheit begangen hat, der die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen könnte.

Das Gericht der Europäischen Union erinnert in diesem Zusammenhang insbesondere daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits festgestellt hat2, dass die Richtlinie nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, da die durch die Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors in den Anwendungsbereich der Richtlinie verursachte unterschiedliche Behandlung durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist.

Nach Auffassung des Gerichts der Europäischen Union verstößt auch der Umstand, dass die Richtlinie den Marktteilnehmern nicht die Möglichkeit garantiert, die zugeteilten Zertifikate auf eine andere, rentablere Anlage in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, nicht gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit. Die Richtlinie belässt den Mitgliedstaaten einen hinreichend weiten Ermessensspielraum, um ihnen die Anwendung der Richtlinie im Einklang mit der Niederlassungsfreiheit zu ermöglichen. Selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften dadurch, dass sie keine Möglichkeit vorsehen, Zertifikate frei zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Anlagen zu übertragen, nicht mit der Niederlassungsfreiheit im Einklang stünden, könnte demnach eine solche Beschränkung nicht allein deshalb der Richtlinie zugeschrieben werden, weil diese eine solche Praxis der Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich verbietet.

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 2. März 2010 – T-16/04

  1. Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32). []
  2. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 16.12.2008 -C-127/07, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. []