Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Das Gericht der Europäis­chen Union hat heute eine Klage der Fa. Arcelor gegen die Gültigkeit der Richtlin­ie über ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en gerichtete Klage abgewiesen. Die gegen die Richtlin­ie gerichtete Nichtigkeit­sklage hielt das Gericht für unzuläs­sig, den gle­ichzeit recht­shängig gemacht­en Schadenser­satzantrag für unbe­grün­det.

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Die Richtlin­ie über ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Gemein­schaft1 wurde von der EU angenom­men, um auf die Ver­ringerung von Treib­haus­gase­mis­sio­nen, vor allem von CO2, hinzuwirken. Ihr liegen die Verpflich­tun­gen der Europäis­chen Gemein­schaft aus dem Rah­menübereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen über Kli­maän­derun­gen und dem Kyoto-Pro­tokoll zugrunde.

Die Richtlin­ie bes­timmt, dass die Betreiber der in ihrem Anhang genan­nten Anla­gen im Rah­men des Emis­sion­shan­delssys­tems ihre Treib­haus­gase­mis­sio­nen mit den ihnen von den Mit­glied­staat­en nach nationalen Zuteilungsplä­nen zugeteil­ten Zer­ti­fikat­en deck­en müssen. Gelingt es einem Betreiber, seine Emis­sio­nen zu senken, kann er die über­schüs­si­gen Zer­ti­fikate an andere Betreiber verkaufen. Umgekehrt kann der Betreiber ein­er Anlage, von der über­höhte Emis­sio­nen aus­ge­hen, die erforder­lichen Zer­ti­fikate von einem Betreiber erwer­ben, der über Über­schüsse ver­fügt.

Im Anhang der Richtlin­ie sind die Arten von Anla­gen aufge­führt, die von der Richtlin­ie betrof­fen sind, so unter anderem auch bes­timmte Feuerungsan­la­gen zur Erzeu­gung von Energie sowie zur Eisen­metallerzeu­gung und ‑ver­ar­beitung bes­timmte Anla­gen wie die Anla­gen für die Her­stel­lung von Roheisen oder Stahl.

Die Fir­ma Arcelor, die seit ihrem Zusam­men­schluss mit Mit­tal im Jahr 2006 zum führen­den Stahlerzeuger weltweit gewor­den ist, hat beim Gericht der Europäis­chen Union Klage erhoben und zum einen die Nichtigerk­lärung einiger Artikel der Richtlin­ie und zum anderen den Ersatz des ihr durch den Erlass der Richtlin­ie ent­stande­nen Schadens beantragt. Arcelor macht hier­für gel­tend, die Anwen­dung dieser Bes­tim­mungen auf Anla­gen für die Her­stel­lung von Roheisen oder Stahl ver­stoße gegen mehrere Grund­sätze des Gemein­schaft­srechts, ins­beson­dere gegen das Eigen­tum­srecht, die Frei­heit der wirtschaftlichen Betä­ti­gung, den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz, den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, die Nieder­las­sungs­frei­heit und den Grund­satz der Rechtssicher­heit.

Die Nichtigkeitsklage

Mit seinem heuti­gen Urteil hat das Gericht der Europäis­chen Union die Nichtigkeit­sklage von Arcelor als unzuläs­sig abgewiesen.

Eine juris­tis­che Per­son wie eine Gesellschaft kann gegen die Recht­sak­te der Gemein­schaft Klage erheben, die sie unmit­tel­bar und indi­vidu­ell betr­e­f­fen. Das Europäis­che Gericht stellt jedoch fest, dass Arcelor von der Richtlin­ie wed­er indi­vidu­ell noch unmit­tel­bar betrof­fen ist. Die Richtlin­ie gilt näm­lich generell und abstrakt für alle Mark­t­teil­nehmer im Sinne des Anhangs, ein­schließlich der­jeni­gen des Sek­tors der Her­stel­lung von Roheisen oder Stahl, und ist nicht geeignet, die tat­säch­liche und rechtliche Sit­u­a­tion von Arcelor aus dem Kreis der übri­gen Mark­t­teil­nehmer her­auszuheben.

Die Schadensersatzklage

Anschließend wies das Gericht auch den Schadenser­satzantrag von Arcelor zurück. Arcelor habe, so das Europäis­che Gericht, nicht dar­ge­tan hat, dass der Gemein­schafts­ge­set­zge­ber mit dem Erlass der Richtlin­ie einen hin­re­ichend qual­i­fizierten Ver­stoß gegen das Eigen­tum­srecht, die Frei­heit der wirtschaftlichen Betä­ti­gung, den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz, den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, die Nieder­las­sungs­frei­heit oder den Grund­satz der Rechtssicher­heit began­gen hat, der die außerver­tragliche Haf­tung der Gemein­schaft aus­lösen kön­nte.

Das Gericht der Europäis­chen Union erin­nert in diesem Zusam­men­hang ins­beson­dere daran, dass der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften bere­its fest­gestellt hat2, dass die Richtlin­ie nicht gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stößt, da die durch die Nichtein­beziehung des Chemiesek­tors und des Nichteisen­metallsek­tors in den Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie verur­sachte unter­schiedliche Behand­lung durch objek­tive Kri­te­rien gerecht­fer­tigt ist.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts der Europäis­chen Union ver­stößt auch der Umstand, dass die Richtlin­ie den Mark­t­teil­nehmern nicht die Möglichkeit garantiert, die zugeteil­ten Zer­ti­fikate auf eine andere, rentablere Anlage in einem anderen Mit­glied­staat zu über­tra­gen, nicht gegen den Grund­satz der Nieder­las­sungs­frei­heit. Die Richtlin­ie belässt den Mit­glied­staat­en einen hin­re­ichend weit­en Ermessensspiel­raum, um ihnen die Anwen­dung der Richtlin­ie im Ein­klang mit der Nieder­las­sungs­frei­heit zu ermöglichen. Selb­st wenn die nationalen Rechtsvorschriften dadurch, dass sie keine Möglichkeit vorse­hen, Zer­ti­fikate frei zwis­chen in ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en bele­ge­nen Anla­gen zu über­tra­gen, nicht mit der Nieder­las­sungs­frei­heit im Ein­klang stün­den, kön­nte dem­nach eine solche Beschränkung nicht allein deshalb der Richtlin­ie zugeschrieben wer­den, weil diese eine solche Prax­is der Mit­glied­staat­en nicht aus­drück­lich ver­bi­etet.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 2. März 2010 — T‑16/04

  1. Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13. Okto­ber 2003 über ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Gemein­schaft und zur Änderung der Richtlin­ie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32). []
  2. Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften vom 16.12.2008 -C‑127/07, Arcelor Atlan­tique et Lor­raine u. a. []