Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

Die Beschränkung der Rüge­befug­nis anerkan­nter Umweltschutzvere­ini­gun­gen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ver­stößt gegen Art. 10a der Richtlin­ie 85/337/EWG. Bis zur erforder­lichen Anpas­sung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes kön­nen anerkan­nte Umweltschutzvere­ini­gun­gen Ver­stöße gegen Umweltvorschriften, die aus Union­srecht her­vorge­gan­gen sind, unmit­tel­bar auf der Grund­lage des Art. 10a Richtlin­ie 85/337/EWG rügen1.

Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

Die Union­srecht­skon­for­mität der Präk­lu­sion­sregelung in § 2 Abs. 3 UmwRG begeg­net keinen eine Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordern­den vernün­fti­gen Zweifeln.

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG sind Rechts­be­helfe von Umweltschutzvere­ini­gun­gen nach Absatz 1 begrün­det, soweit die Entschei­dung nach § 1 Abs. 1 oder deren Unter­lassen gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzel­ner begrün­den und für die Entschei­dung von Bedeu­tung sind, ver­stößt und der Ver­stoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vere­ini­gung nach ihrer Satzung zu fördern­den Zie­len gehören. Die Rüge­befug­nis der Umweltschutzvere­ini­gun­gen nach dem UmwRG ist nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 5 UmwRG, der Entste­hungs­geschichte sowie Sinn und Zweck der Norm offen­sichtlich schutznor­makzes­sorisch aus­gestal­tet, d.h. die als ver­let­zt gerügte Norm muss (auch) dem Schutz Drit­ter dienen. Diese Beschränkung der Rüge­befug­nis ver­stößt gegen Art. 10a der Richtlin­ie 85/337/EWG. Dies fol­gt aus dem Tri­anel-Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs vom 12. Mai 20112. Danach ste­ht Art. 10a der Richtlin­ie 85/337/EWG Rechtsvorschriften ent­ge­gen, die ein­er Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tion im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlin­ie, die sich für den Umweltschutz ein­set­zt, nicht die Möglichkeit zuerken­nen, im Rah­men eines Rechts­be­helfs gegen eine Entschei­dung, mit der Pro­jek­te, die im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlin­ie 85/337/EWG „möglicher­weise erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Umwelt haben“, genehmigt wer­den, vor Gericht die Ver­let­zung ein­er Vorschrift gel­tend zu machen, die aus dem Union­srecht her­vorge­gan­gen ist und den Umweltschutz bezweckt, weil diese Vorschrift nur die Inter­essen der All­ge­mein­heit und nicht die Rechts­güter Einzel­ner schützt.

Eine richtlin­ienkon­forme Ausle­gung des § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG schei­det mit Blick auf den aus­drück­lichen Willen des Geset­zge­bers, der auch im ein­deuti­gen Wort­laut der Norm zum Aus­druck kommt, aus. Bis zur erforder­lichen Anpas­sung des UmwRG an die union­srechtliche Recht­slage ist diese Vorschrift daher nicht anzuwen­den und kön­nen sich anerkan­nte Umweltschutzvere­ini­gun­gen bei der Rüge von Rechtsver­let­zun­gen — soweit es um Umweltvorschriften geht, die aus dem Union­srecht her­vorge­gan­gen sind — unmit­tel­bar auf Art. 10a der Richtlin­ie 85/337/EWG i.d.F. der Richtlin­ie 2003/35/EG stützen3.

Ob das EuGH-Urteil vom 12. Mai 2011 so zu ver­ste­hen ist, dass nur für die Zuläs­sigkeit von Ver­band­skla­gen nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz die Rüge ein­er Ver­let­zung aus dem Union­srecht her­vorge­gan­gener umwel­trechtlich­er Vorschriften erforder­lich ist, im Rah­men der Begrün­de­theit dage­gen die materiell­rechtliche und ver­fahren­srechtliche Recht­mäßigkeit der stre­it­ge­gen­ständlichen Entschei­dung anhand des gel­tenden Umwel­trechts vol­lum­fänglich zu prüfen ist, ohne dass es noch darauf ankäme, ob das maßge­bliche Umwel­trecht sich auf union­srechtliche oder auf nationale Vor­gaben stützt, kann dahin­ste­hen. Abge­se­hen davon, dass dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs für eine solche Dif­feren­zierung nichts ent­nom­men wer­den kann, kommt es hier­auf vor­liegend nicht an. Die vom Kläger im Revi­sionsver­fahren (nur) noch gel­tend gemacht­en Ver­stöße gegen § 34 BNatSchG/§ 34 HeN­atG und gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BIm­SchG i.V.m. Art. 9 Abs. 4 IVU-Richtlin­ie betr­e­f­fen unstre­it­ig Rechtsvorschriften, die ihren Ursprung im Union­srecht haben.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2011 — 7 C 21.09

  1. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12.05.2011 — C‑115/09, Rn. 56 bis 59, DVBl 2011, 757 []
  2. EuGH, Urtiel vom 12.05.2011 — C‑115/09 [Tri­anel] []
  3. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 — C‑115/09, a.a.O. []