Reithmahd — Schilfschneiden

Das ein­mal im Jahr erfol­gende Schnei­den von Schilf ist keine ord­nungs­gemäße land­wirtschaftliche Boden­nutzung im Sinne der Priv­i­legierungsvorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG.

Reithmahd — Schilfschneiden

Dies entsch­ied jet­zt das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in einem Ver­fahren, in dem der Kläger die Fest­stel­lung der Zuläs­sigkeit der “Rei­thmahd” auf den in seinem Eigen­tum ste­hen­den Flächen, hil­f­sweise auf Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung oder Befreiung für die “Rei­thmahd” begehrt.

Hin­ter­grund dieses Rechtsstre­its war, dass gestützt auf die Brutvo­gel­er­fas­sun­gen für die Jahre 2004, 2007 und 2009 fest­gestellt wor­den war, dass sich Fortpflanzungs- und Ruh­estät­ten beson­ders geschützter Voge­larten im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG (a.F.) auf den Flächen des Klägers befind­en. Es seien näm­lich Reviere von Blaukehlchen und ins­beson­dere Schil­frohrsängern auf den im Eigen­tum des Klägers ste­hen­den Flächen im Altschilf fest­gestellt wor­den. In unmit­tel­bar­er Nähe dieser Revier­stan­dorte befän­den sich mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit auch (schw­er zu find­ende) Nester, deren genaue Lage jedoch wegen des Ver­hal­tens der Vögel wech­se­le. Es han­dele sich deshalb bei den auf den Flächen des Klägers vorhan­de­nen Altschil­f­bere­ichen um Fortpflanzungs- und Ruh­estät­ten beson­ders geschützter Voge­larten im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG (in der bis zum 28.2.2010 gülti­gen Fas­sung; entspricht § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG in der ab dem 1. März 2010 gülti­gen Fas­sung).

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht lässt jedoch den Ein­wand des Klägers, die “Rei­thmahd” sei eine ord­nungs­gemäße land­wirtschaftliche Boden­nutzung und deshalb gemäß § 42 Abs. 4 BNatSchG (a. F.) von den Ver­boten des § 42 Abs. 1 BNatSchG (a. F.) ausgenom­men, nicht gel­ten. Denn bei dem Schnei­den des Schil­fs und den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Tätigkeit­en des Klägers han­delt es sich nicht um eine land­wirtschaftliche Boden­nutzung im Sinne des § 42 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a. F. / § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG n. F.. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts1 und des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts2 set­zt eine ord­nungs­gemäße land­wirtschaftliche Boden­nutzung im Sinne dieser naturschutzrechtlichen Priv­i­legierung eine plan­mäßige eigen­ver­ant­wortliche Bewirtschaf­tung und Bear­beitung des Bodens zum Zwecke der Nutzung seines Ertrags voraus. Das ein­mal im Jahr stat­tfind­ende Rei­th­schnei­den fällt nicht darunter, weil es an der danach erforder­lichen Bestel­lung, Bear­beitung oder Pflege des Bodens fehlt3. Insofern ist es uner­he­blich, ob die Schil­f­flächen hier das Ergeb­nis von his­torischen Deich­brüchen sind, in deren Folge sich an den so ent­stande­nen Wasser­flächen und Gräben Schilf ange­siedelt hat, oder ob die Gräben im Wesentlichen kün­stlich angelegt wor­den sind, wie dies der Kläger annimmt, da das Schnei­den des Schil­fs, das an diesen Gräben wächst, jeden­falls keine land­wirtschaftliche Boden­nutzung darstellt.

Die von dem Kläger im Einzel­nen beschriebe­nen Maß­nah­men — Her­rich­tung, Pro­fil­ierung und Entschlam­mung der Gräben, Verteilung des Schlamms auf den seitlichen Flächen, Reg­ulierung der Wasser­stände, Erricht­en von Zäunen, Anpflanzen von Kopfwei­den und die Anforderun­gen an eine kun­st­gerechte “Rei­thmahd” — mögen neben anderen (teil­weise im Vorder­grund ste­hen­den) Zweck­en (Instand­hal­tung / Reg­ulierung des Be- und Entwässerungssys­tems, Viehwirtschaft) auch einem opti­malen Ertrag beim jährlichen Rei­th­schnei­den förder­lich sein. Auch mag es zutr­e­f­fen, dass die mit Schilf bestande­nen Flächen auch anders genutzt wer­den kön­nten bzw. bei ein­er anderen Pro­fil­ierung der Ufer der Gräben dort kein Schilf (in diesem Umfang) wach­sen kön­nte. All dies ändert jedoch nichts daran, dass sämtliche von dem Kläger beschriebe­nen Maß­nah­men keine plan­mäßige Bestel­lung, Bewirtschaf­tung und Bear­beitung des Bodens bein­hal­ten bzw. darstellen, wie dies für die übliche und herkömm­liche Land­wirtschaft charak­ter­is­tisch ist, die allein gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a. F. / § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG n. F. als land­wirtschaftliche Boden­nutzung von den naturschutzrechtlichen Ver­boten ausgenom­men sein soll4.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 30. März 2011 — 4 LA 24/10

  1. zu der entsprechen­den früheren, bis zum 8. Mai 1998 gültig gewe­se­nen Regelung in § 20 f Abs. 3 Satz 1 BNatSchG: BVer­wG, Urteil vom 18.06.1997 — 6 C 3.97, NuR 1998, 541 []
  2. Nds. OVG, Urteil vom 22.05.1995 — 3 L 5685/93, NuR 1996, 95 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 18.06.1997, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 22.05.1995, a.a.O. []
  4. vgl. BVer­wG, Urteil vom 18.06.1997, a.a.O []