Offe­ne Ver­kip­pung von Asbestabfällen

Wie sind Asbest­ab­fäl­len zu ent­sor­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das in den bei­den Ver­fah­ren den Anträ­gen der Gemein­de Isern­ha­gen und von Nach­barn der Depo­nie Han­no­ver-Lahe auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Abla­ge­rung von Asbest­ab­fäl­len auf der Depo­nie Han­no­ver-Lahe teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. 

Offe­ne Ver­kip­pung von Asbestabfällen

Nach dem mit einer Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ver­se­he­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Gewer­be­auf­sichts­am­tes Han­no­ver vom 5. Dezem­ber 2008 sol­len auf der Depo­nie etwa 140.000 Ton­nen asbest­hal­ti­ge Abfäl­le aus der ehe­ma­li­gen Betriebs­de­po­nie eines Wunstor­fer Unter­neh­mens abge­la­gert wer­den. Gegen die­sen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss haben die Gemein­de Isern­ha­gen und Nach­barn Kla­gen erho­ben und Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt.
Der Senat hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­gen teil­wei­se wie­der­her­ge­stellt. Nach der Ent­schei­dung dür­fen die Abfäl­le zum Schutz vor Faser­frei­set­zun­gen nur in geschlos­se­nen, staub­dich­ten Behäl­tern ange­lie­fert und auf der Depo­nie nicht ver­kippt wer­den. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hat­te dies nur für etwa 5.000 Ton­nen der Abfäl­le vor­ge­se­hen. Die übri­gen ca. 135.000 Ton­nen soll­ten in „loser Schüt­tung“ auf Kipp­la­dern offen ange­lie­fert und auf der Depo­nie abge­kippt wer­den. Die dabei vor­ge­se­he­ne Metho­de einer Abde­ckung der Trans­port­mul­den mit Roll­pla­nen und Siche­rung des Trans­port­gu­tes gegen Aus­trock­nung und Asbest­fa­ser­frei­set­zun­gen mit­tels einer Schaum­be­de­ckung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach einer Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht gebilligt.

Asbest ist auch in gerin­gen Dosen hoch­gra­dig krebs­er­re­gend. Für den Stoff gilt ein Her­stel­lungs- und Ver­wen­dungs­ver­bot. Sein Inver­kehr­brin­gen ist ver­bo­ten. Die Frei­set­zung von Asbest in die Bio­sphä­re ist prak­tisch irrever­si­bel. Die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuge­las­se­ne Metho­de der Anlie­fe­rung wird in den Vor­schrif­ten für den Umgang mit asbest­hal­ti­gen Stof­fen an kei­ner Stel­le beschrie­ben. Ihre Gleich­wer­tig­keit mit den ansons­ten vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren, die geschlos­se­ne, staub­dich­te Behäl­ter vor­se­hen und ein „Schüt­ten“ oder „Abkip­pen“ der Abfäl­le aus­drück­lich unter­sa­gen, ist zwei­fel­haft. Die Gesund­heit der Nut­zer der kom­mu­na­len Ein­rich­tung der Gemein­de Isern­ha­gen und der Nach­barn stellt ein hohes Rechts­gut dar. Trotz der teil­wei­se erheb­li­chen Ent­fer­nung zum Frei­zeit- und Sport­zen­trum der Gemein­de Isern­ha­gen am Alt­warm­bü­che­ner See und zu dem Wohn- und Betriebs­grund­stück der Nach­barn kann die Mög­lich­keit von Faserim­mis­sio­nen – jeden­falls im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes – nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den. Ande­rer­seits ist es wenig wahr­schein­lich, dass die Antrag­stel­ler im Haupt­sa­che­ver­fah­ren die kom­plet­te Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses wer­den errei­chen kön­nen. Ihr Rüge­recht ist auf die Gel­tend­ma­chung eige­ner Belan­ge beschränkt, ihren immis­si­ons­recht­li­chen Befürch­tun­gen kann durch die Beschrän­kung der Anlie­fe­rung und des Ein­baus der Abfäl­le in geschlos­se­nen, staub­dich­ten Behäl­tern Rech­nung getra­gen werden.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 20. Febru­ar 2009 – 7 MS 9/​09 und 7 MS 11/​09