Offene Verkippung von Asbestabfällen

Wie sind Asbestabfällen zu entsor­gen? Diese Frage beschäftigte jet­zt in zwei Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes auch das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht, das in den bei­den Ver­fahren den Anträ­gen der Gemeinde Isern­hagen und von Nach­barn der Deponie Han­nover-Lahe auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes gegen die Ablagerung von Asbestabfällen auf der Deponie Han­nover-Lahe teil­weise stattgegeben hat.

Offene Verkippung von Asbestabfällen

Nach dem mit ein­er Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung verse­henen Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Gewer­beauf­sicht­samtes Han­nover vom 5. Dezem­ber 2008 sollen auf der Deponie etwa 140.000 Ton­nen asbesthaltige Abfälle aus der ehe­ma­li­gen Betrieb­s­de­ponie eines Wun­stor­fer Unternehmens abge­lagert wer­den. Gegen diesen Plan­fest­stel­lungs­beschluss haben die Gemeinde Isern­hagen und Nach­barn Kla­gen erhoben und Anträge auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes gestellt.
Der Sen­at hat die auf­schiebende Wirkung der Kla­gen teil­weise wieder­hergestellt. Nach der Entschei­dung dür­fen die Abfälle zum Schutz vor Faser­freiset­zun­gen nur in geschlosse­nen, staub­dicht­en Behäl­tern angeliefert und auf der Deponie nicht verkippt wer­den. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hat­te dies nur für etwa 5.000 Ton­nen der Abfälle vorge­se­hen. Die übri­gen ca. 135.000 Ton­nen soll­ten in “los­er Schüt­tung” auf Kip­pladern offen angeliefert und auf der Deponie abgekippt wer­den. Die dabei vorge­se­hene Meth­ode ein­er Abdeck­ung der Trans­port­mulden mit Rollpla­nen und Sicherung des Trans­portgutes gegen Aus­trock­nung und Asbest­faser­freiset­zun­gen mit­tels ein­er Schaumbe­deck­ung hat das Oberver­wal­tungs­gericht nach ein­er Inter­essen­ab­wä­gung nicht gebil­ligt.

Asbest ist auch in gerin­gen Dosen hochgr­a­dig kreb­ser­re­gend. Für den Stoff gilt ein Her­stel­lungs- und Ver­wen­dungsver­bot. Sein Inverkehrbrin­gen ist ver­boten. Die Freiset­zung von Asbest in die Biosphäre ist prak­tisch irre­versibel. Die im Plan­fest­stel­lungs­beschluss zuge­lassene Meth­ode der Anliefer­ung wird in den Vorschriften für den Umgang mit asbesthalti­gen Stof­fen an kein­er Stelle beschrieben. Ihre Gle­ich­w­er­tigkeit mit den anson­sten vorgeschriebe­nen Ver­fahren, die geschlossene, staub­dichte Behäl­ter vorse­hen und ein “Schüt­ten” oder “Abkip­pen” der Abfälle aus­drück­lich unter­sagen, ist zweifel­haft. Die Gesund­heit der Nutzer der kom­mu­nalen Ein­rich­tung der Gemeinde Isern­hagen und der Nach­barn stellt ein hohes Rechtsgut dar. Trotz der teil­weise erhe­blichen Ent­fer­nung zum Freizeit- und Sportzen­trum der Gemeinde Isern­hagen am Alt­warm­büch­en­er See und zu dem Wohn- und Betrieb­s­grund­stück der Nach­barn kann die Möglichkeit von Faser­im­mis­sio­nen — jeden­falls im Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes — nicht mit der erforder­lichen Sicher­heit aus­geschlossen wer­den. Ander­er­seits ist es wenig wahrschein­lich, dass die Antrag­steller im Haupt­sachev­er­fahren die kom­plette Aufhe­bung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses wer­den erre­ichen kön­nen. Ihr Rügerecht ist auf die Gel­tend­machung eigen­er Belange beschränkt, ihren immis­sion­srechtlichen Befürch­tun­gen kann durch die Beschränkung der Anliefer­ung und des Ein­baus der Abfälle in geschlosse­nen, staub­dicht­en Behäl­tern Rech­nung getra­gen wer­den.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschlüsse vom 20. Feb­ru­ar 2009 — 7 MS 9/09 und 7 MS 11/09