Natio­nal­park „Unte­res Oder­tal“ und der Flächentausch

Bei einer Kla­ge gegen die vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung kann sich ein Ver­ein nicht auf den ver­meint­lich höhe­ren Wert der von ihm mit öffent­li­chen Mit­teln erwor­be­nen Grund­stü­cke wegen der grund­buch­recht­lich abge­si­cher­ten Zweck­ge­bun­den­heit die­ser Flä­chen für den Natur­schutz berufen.

Natio­nal­park „Unte­res Oder­tal“ und der Flächentausch

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Ver­eins der Freun­de des Deutsch-Pol­ni­schen Euro­pa-Natio­nal­parks Unte­res Oder­tal e.V. gegen die vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung abge­wie­sen und damit sei­nen im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss von Okto­ber 2013 bestä­tigt. Ziel des Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens ist es vor allem, die Flä­chen für den Natio­nal­park „Unte­res Oder­tal“ durch Flä­chen­tausch zu erhal­ten bzw. den durch das Pro­jekt ent­ste­hen­den Flä­chen­ver­lust auf einen grö­ße­ren Kreis von Eigen­tü­mern zu ver­tei­len. Durch die vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung soll schon vor der end­gül­ti­gen Aus­füh­rung des Flur­be­rei­ni­gungs­plans der Flä­chen­tausch umge­setzt wer­den. Der Ver­ein hat­te ab 1992 mit hohen öffent­li­chen Zuwen­dun­gen Grund­stü­cke erwor­ben, die als Aus­tausch­grund­stü­cke genutzt wer­den soll­ten. Für die­se Grund­stü­cke sind dem Ver­ein unter ande­rem Flä­chen zuge­wie­sen wor­den, die in gro­ßem Umfang in der Schutz­zo­ne I des Natio­nal­parks, also im Total­re­ser­vat liegen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg sei es nicht fest­stell­bar, dass die durch die Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de ver­füg­te vor­über­ge­hen­de Nut­zung der dem Ver­ein zuge­wie­se­nen Flä­chen für die­sen unzu­mut­bar sei. Ins­be­son­de­re sei nicht erkenn­bar, dass er hin­sicht­lich des Werts der zuge­wie­se­nen Abfin­dungs­flä­chen offen­sicht­lich unver­hält­nis­mä­ßig benach­tei­ligt bzw. grob über­mä­ßig belas­tet wer­de. Auf den ver­meint­lich höhe­ren Wert der von ihm ab 1992 mit öffent­li­chen Mit­teln erwor­be­nen Grund­stü­cke kön­ne er sich wegen der grund­buch­recht­lich abge­si­cher­ten Zweck­ge­bun­den­heit die­ser Flä­chen für den Natur­schutz nicht beru­fen. Auch kön­ne er gegen die Recht­mä­ßig­keit der vor­läu­fi­gen Besitz­ein­wei­sung nicht mit Erfolg ein­wen­den, dass die Flä­chen im Natio­nal­park nicht ihm, son­dern dem Land Bran­den­burg zuzu­wei­sen seien.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – OVG 70 A 3.14