Kei­ne Haf­tungs­be­schrän­kung bei Gewässerverunreinigungen

Schiffs­eig­ner haf­ten bei einem Unfall ihres Schif­fes für Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes. So muss die Eig­ne­rin eines in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Motor­tank­schiffs den Städ­ten Gerns­heim, Groß-Gerau und Ried­stadt Kos­ten in Höhe knapp 70.000 € erstat­ten, die für den Ein­satz ihrer Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, des Tech­ni­schen Hilfs­werks und wei­te­rer Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen anläss­lich eines Unfalls im Gerns­hei­mer Rhein­ha­fen am 31. August und 1. Sep­tem­ber 2004 ange­fal­len sind. 

Kei­ne Haf­tungs­be­schrän­kung bei Gewässerverunreinigungen

Zu die­sem Ein­satz der Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, der nun wegen der Kos­ten den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof beschäf­tig­te, war es gekom­men, nach­dem der Steu­er­mann des im Hafen lie­gen­den Schif­fes wäh­rend des Löschens der Ladung – rund 650 Ton­nen als hoch­ent­zünd­lich und was­ser­ge­fähr­dend ein­ge­stuf­tes, bei Ein­at­men und Haut­be­rüh­rung gesund­heits­schäd­li­ches Xylol – im Steu­er­haus ver­se­hent­lich den Fahr­he­bel bewegt und dadurch die Schiffs­ma­schi­ne auf „vol­le Fahrt vor­aus“ ein­ge­kup­pelt hat­te. Dadurch hat­te sich das Schiff vom Ufer weg­be­wegt und die land­sei­ti­ge Lösch­ein­rich­tung aus ihrer Ver­an­ke­rung geris­sen. Am land­sei­ti­gen Ende des Lösch­rohrs war ein klei­nes Leck ent­stan­den, aus dem bis zum Ein­tref­fen der Feu­er­wehr weni­ge Liter Xylol auf den Boden der Ufer­be­fes­ti­gung getropft waren, was dann durch Auf­stel­len von Leck­wan­nen unter­bun­den wur­de. In das Hafen­be­cken war ent­ge­gen ers­ten Befürch­tun­gen der Ein­satz­lei­tung kein Xylol gelangt. Der Ein­satz der Ret­tungs­kräf­te dau­er­te ins­ge­samt zwölf Stun­den. Wäh­rend die­ser Zeit wur­den Mes­sun­gen durch­ge­führt, die umge­stürz­te Lösch­ein­rich­tung durch eine vom Tech­ni­schen Hilfs­werk ange­fer­tig­te Holz­kon­struk­ti­on und einen Kran sta­bi­li­siert sowie das Lösch­rohr durch Zurück­pum­pen des Inhalts in das Tank­schiff ent­leert. Die Arbei­ten wur­den gro­ßen­teils von Feu­er­wehr­leu­ten in den für sol­che Fäl­le vor­ge­schrie­be­nen Che­mie­schutz­an­zü­gen unter Atem­schutz ver­rich­tet, was eine ste­ti­ge Ablö­sung die­ser Kräf­te nach etwa zwan­zig Minu­ten Ein­satz erfor­der­lich mach­te. Ins­ge­samt waren in stän­di­gem Wech­sel ins­ge­samt mehr als 200 Per­so­nen vor Ort.

Die Schiffs­eig­ne­rin sah den Ein­satz der Ret­tungs­kräf­te als in die­sem Umfang nicht erfor­der­lich an, weil kei­ne kon­kre­te Gefahr einer Gewäs­ser­ver­schmut­zung oder eines Bran­des bestan­den habe. Außer­dem berief sie sich dar­auf, dass ihre Haf­tung auch für die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz auf eine bestimm­te Quo­te aus einem von ihr zur Scha­dens­re­gu­lie­rung bereit­ge­stell­ten Fonds beschränkt sei. In bei­den Punk­ten folg­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Auf­fas­sung der Schiffs­eig­ne­rin nicht, son­dern bestä­tig­te das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt. Aus der dama­li­gen Sicht der Ein­satz­lei­tung habe durch­aus Anlass bestan­den, von einer bereits ein­ge­tre­te­nen Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung und einer wei­te­ren aku­ten Gefähr­dung des Gewäs­sers aus­zu­ge­hen. Im Übri­gen habe der Gesetz­ge­ber Schä­den durch Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gun­gen eben­so wie Auf­wen­dun­gen zu ihrer Ver­mei­dung aus­drück­lich von der Mög­lich­keit einer Haf­tungs­be­schrän­kung ausgenommen.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Novem­ber 2010 – 8 A 3077/​09