Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Schiff­seign­er haften bei einem Unfall ihres Schiffes für Kosten eines Feuer­wehrein­satzes. So muss die Eigner­in eines in den Nieder­lan­den zuge­lasse­nen Motor­tankschiffs den Städten Gern­sheim, Groß-Ger­au und Ried­stadt Kosten in Höhe knapp 70.000 € erstat­ten, die für den Ein­satz ihrer Frei­willi­gen Feuer­wehren, des Tech­nis­chen Hil­f­swerks und weit­er­er Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen anlässlich eines Unfalls im Gern­sheimer Rhein­hafen am 31. August und 1. Sep­tem­ber 2004 ange­fall­en sind.

Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Zu diesem Ein­satz der Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, der nun wegen der Kosten den Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof beschäftigte, war es gekom­men, nach­dem der Steuer­mann des im Hafen liegen­den Schiffes während des Löschens der Ladung – rund 650 Ton­nen als hochentzündlich und wasserge­fährdend eingestuftes, bei Einat­men und Haut­berührung gesund­heitss­chädlich­es Xylol – im Steuer­haus verse­hentlich den Fahrhebel bewegt und dadurch die Schiff­s­mas­chine auf „volle Fahrt voraus“ eingekup­pelt hat­te. Dadurch hat­te sich das Schiff vom Ufer weg­be­wegt und die land­seit­ige Löschein­rich­tung aus ihrer Ver­ankerung geris­sen. Am land­seit­i­gen Ende des Löschrohrs war ein kleines Leck ent­standen, aus dem bis zum Ein­tr­e­f­fen der Feuer­wehr wenige Liter Xylol auf den Boden der Ufer­be­fes­ti­gung getropft waren, was dann durch Auf­stellen von Leck­wan­nen unter­bun­den wurde. In das Hafen­beck­en war ent­ge­gen ersten Befürch­tun­gen der Ein­sat­zleitung kein Xylol gelangt. Der Ein­satz der Ret­tungskräfte dauerte ins­ge­samt zwölf Stun­den. Während dieser Zeit wur­den Mes­sun­gen durchge­führt, die umgestürzte Löschein­rich­tung durch eine vom Tech­nis­chen Hil­f­swerk ange­fer­tigte Holzkon­struk­tion und einen Kran sta­bil­isiert sowie das Löschrohr durch Zurück­pumpen des Inhalts in das Tankschiff entleert. Die Arbeit­en wur­den großen­teils von Feuer­wehrleuten in den für solche Fälle vorgeschriebe­nen Chemieschutzanzü­gen unter Atem­schutz ver­richtet, was eine stetige Ablö­sung dieser Kräfte nach etwa zwanzig Minuten Ein­satz erforder­lich machte. Ins­ge­samt waren in ständi­gem Wech­sel ins­ge­samt mehr als 200 Per­so­n­en vor Ort.

Die Schiff­seigner­in sah den Ein­satz der Ret­tungskräfte als in diesem Umfang nicht erforder­lich an, weil keine konkrete Gefahr ein­er Gewässerver­schmutzung oder eines Bran­des bestanden habe. Außer­dem berief sie sich darauf, dass ihre Haf­tung auch für die Kosten des Feuer­wehrein­satzes nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz auf eine bes­timmte Quote aus einem von ihr zur Schaden­sreg­ulierung bere­it­gestell­ten Fonds beschränkt sei. In bei­den Punk­ten fol­gte der Ver­wal­tungs­gericht­shof der Auf­fas­sung der Schiff­seigner­in nicht, son­dern bestätigte das klage­ab­weisende Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Darm­stadt. Aus der dama­li­gen Sicht der Ein­sat­zleitung habe dur­chaus Anlass bestanden, von ein­er bere­its einge­trete­nen Gewässerverun­reini­gung und ein­er weit­eren akuten Gefährdung des Gewässers auszuge­hen. Im Übri­gen habe der Geset­zge­ber Schä­den durch Gewässerverun­reini­gun­gen eben­so wie Aufwen­dun­gen zu ihrer Ver­mei­dung aus­drück­lich von der Möglichkeit ein­er Haf­tungs­beschränkung ausgenom­men.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 26. Novem­ber 2010 — 8 A 3077/09