Höchstspannungsleitung und die Umweltverträglichkeitsprüfung

Vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig war jet­zt die Klage gegen eine Höch­stspan­nungs­freileitung bei Krefeld über­wiegend erfol­gre­ich. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat auf eine Klage der Stadt Krefeld den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für den Neubau der 380-kV-Höch­stspan­nungs­freileitung zwis­chen Punkt Feller­höfe und Punkt St. Tönis vom 7. Novem­ber 2012 wegen ein­er unter­lasse­nen Umweltverträglichkeit­sprü­fung für rechtswidrig und nicht vol­lziehbar erk­lärt.

Höchstspannungsleitung und die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die 7,4 km lange Höch­stspan­nungs­freileitung ver­läuft im Wesentlichen auf dem Gebi­et der Stadt Krefeld und dient einem Lück­en­schluss im 380-kV Netz. Auf einem Teil­stück ver­läuft sie unmit­tel­bar am Ort­srand. Dort befind­et sich Wohn­be­bau­ung, der sich die Trasse bis auf etwa 30 m nähert.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat der Klage der Stadt Krefeld gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für diese Leitung im Wesentlichen stattgegeben. Es hätte ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung bedurft. Für Höch­stspan­nungs­freileitun­gen mit ein­er Länge zwis­chen 5 km und 15 km und ein­er Nennspan­nung von 110 kV oder mehr ver­langt das Gesetz über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPG) eine Vor­prü­fung zur Klärung der Frage, ob das Vorhaben erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen haben kann. Ist dies der Fall, ist eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP) durchzuführen. Die Beklagte hat auf der Grund­lage eines von der Vorhaben­trägerin vorgelegten Gutacht­ens solche erhe­blichen Umweltauswirkun­gen im Hin­blick auf die Belas­tung der Wohn­bevölkerung mit elek­tro­mag­netis­chen Feldern verneint, weil die maßge­blichen Gren­zw­erte unter­schrit­ten wür­den. Dem lagen Berech­nun­gen zugrunde, wonach die elek­trische Feld­stärke an zwei Immis­sion­sorten 4,2 kV/m und 3,8 kV/m erre­ichte und damit unter­halb des Gren­zw­erts von 5,0 kV/m blieb.

Damit verkan­nte die Beklagte den Begriff der erhe­blichen nachteili­gen Umweltauswirkun­gen. Die Belas­tung mit elek­tro­mag­netis­chen Feldern auch unter­halb der Gren­zw­erte ist in der Abwä­gung zu berück­sichti­gen. Dies zwingt jeden­falls dann zur Annahme ein­er erhe­blichen nachteili­gen Umweltauswirkung, wenn die Immis­sio­nen sich den Gren­zw­erten deut­lich annäh­ern. Nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz kon­nte die Stadt Krefeld damit ver­lan­gen, dass der Plan­fest­stel­lungs­beschluss für rechtswidrig und nicht vol­lziehbar erk­lärt wird. Ob sich das Unter­lassen der Umweltverträglichkeit­sprü­fung auf den Plan­fest­stel­lungs­beschluss oder die Rechte der Stadt Krefeld aus­gewirkt hat, spielt keine Rolle.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde hat auf­grund der Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts die Möglichkeit, die fehlende Umweltverträglichkeit­sprü­fung in einem ergänzen­den Plan­fest­stel­lungsver­fahren nachzu­holen und auf dieser Grund­lage einen Plan­ergänzungs­beschluss zu erlassen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 — 4 A 1.13