Die Lebensumstände der Trauerseeschwalbe

Auch wenn sich seit Inkraft­treten des Umweltschadens­ge­set­zes die Leben­sum­stände der Trauerseeschwalbe auf Eider­st­edt weit­er ver­schlechtert haben, liegt kein Ver­schulden des Deich- und Haupt­sielver­ban­des Eider­st­edt vor, so dass wed­er der Kreis Nord­fries­land noch der Deich- und Haupt­sielver­band zum Tätig­w­er­den verpflichtet wer­den kann.

Die Lebensumstände der Trauerseeschwalbe

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Schleswig in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage des Naturschutzbun­des Deutsch­land (NABU) gegen den Kreis Nord­fries­land betr­e­f­fend den Trauerseeschwal­benbe­stand auf Eider­st­edt abgewiesen. Ziel des NABU war es, den Kreis Nord­fries­land als Untere Naturschutzbe­hörde zu verpflicht­en, dem Deich- und Haupt­sielver­band Eider­st­edt Maß­nah­men aufzugeben, mit dem die Lebens­be­din­gun­gen der bedro­ht­en Voge­lart “Trauerseeschwalbe” (wieder) verbessert wer­den kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Schleswig seien zwar dur­chaus keine gün­sti­gen Leben­sum­stände für die Trauerseeschwalbe auf Eider­st­edt vorhan­den und dies stelle auch wohl einen Schaden im Sinne des Umweltschadens­ge­set­zes dar. Selb­st wenn sich jedoch der Zus­tand seit Inkraft­treten des Umweltschadens­ge­set­zes im Jahre 2007 weit­er ver­schlechtert habe, habe das Ver­wal­tungs­gericht nicht fest­stellen kön­nen, dass dies vom Deich- und Haupt­sielver­band Eider­st­edt schuld­haft verur­sacht wor­den sei. Mithin tre­ffe wed­er den Kreis Nord­fries­land noch den Deich- und Haupt­sielver­band eine ein­klag­bare Verpflich­tung zum Tätig­w­er­den.

Ver­wal­tungs­gericht Schleswig, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 — 6 A 186/11