Dauergrünland und der Wechsel der Grünfutterpflanzen

Land­wirtschaftliche Nutzflächen sind bei Anbau von Ack­er­gras bzw. Klee­gras als Dauer­grün­land einzustufen, selb­st wenn zwis­chen ver­schiede­nen Grün­fut­terpflanzen gewech­selt wird.

Dauergrünland und der Wechsel der Grünfutterpflanzen

Dies entsch­ied jet­zt das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht in zwei als Muster­ver­fahren für über 250 schleswig-hol­steinis­che Land­wirte geführten Ver­fahren. Diese Urteil sind ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund der Zielset­zung der Gemein­samen Agrar­poli­tik der Europäis­chen Union (GAP), vorhan­denes Dauer­grün­land zu erhal­ten, für das in Schleswig-Hol­stein erlassene Umbruchver­bot für Dauer­grün­land bedeut­sam.

Nach der im Union­srecht enthal­te­nen Def­i­n­i­tion sind Flächen Dauer­grün­land, wenn sie über einen Zeitraum von min­destens fünf Jahren zum Anbau von Grünpflanzen, die herkömm­licher­weise in natür­lichem Grün­land anzutr­e­f­fen oder nor­maler­weise Teil von Saatgut­mis­chun­gen für Grün­land oder Wiesen in dem Mit­glied­staat sind, genutzt wer­den und nicht Bestandteil der Frucht­folge des land­wirtschaftlichen Betriebes waren.

Die bei­den kla­gen­den Land­wirte haben in der Ver­gan­gen­heit Ack­er­flächen auch zum Fut­ter­bau genutzt. Sie hat­ten dabei u. a. mehrere Jahre Ack­er­gras ange­baut und dann zu Klee­gras gewech­selt. Stel­lvertre­tend für ihre Beruf­skol­le­gen mit ähn­lichen Nutzungsver­hält­nis­sen woll­ten sie vom Gericht fest­stellen lassen, dass ihre Flächen durch diese Nutzung nicht Dauer­grün­land gewor­den seien, jeden­falls eine solche Eigen­schaft durch den Wech­sel zu Klee­gras wieder ver­loren hät­ten und damit auch nicht dem Umbruchver­bot unter­fie­len. Damit hat­ten sie
keinen Erfolg.

Das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat die Auf­fas­sung der Land­wirtschaftsver­wal­tung und auch des erstin­stan­zlich mit den Kla­gen befassten Schleswig-Hol­steinis­chen Ver­wal­tungs­gerichts bestätigt, dass bei der Ein­stu­fung als Dauer­grün­land für die Ermit­tlung des Fünf-Jahres-Zeitraumes auch auf die der Behörde bekan­nte Nutzung der Flächen vor 2003 — dem Ref­eren­z­jahr für die Fest­stel­lung des Anteils des Dauer­grün­lands an der gesamten land­wirtschaftlichen Fläche — (hier: ab 1998) zurück­ge­grif­f­en wer­den darf. Weit­er­hin hat es bestätigt, dass der Wech­sel von Ack­er­gras zu Klee­gras die Eigen­schaft als Dauer­grün­land nicht ent­fall­en lässt. Dies erfordere vielmehr eine Frucht­folge mit ein­er anderen Pflanze als ein­er Grün­fut­terpflanze.

Die Bedenken der Kläger gegen die Wirk­samkeit des dann für diese land­wirtschaftlichen Flächen gel­tenden lan­desrechtlichen Umbruchver­bots sind nach Auf­fas­sung des Schleswig-Hol­steinis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts nicht berechtigt. Das Min­is­teri­um habe von der dafür beste­hen­den geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage in nicht zu bean­standen­der Weise Gebrauch gemacht. Die Frage, in welchem Umfang das Dauer­grün­land in Schleswig-Hol­stein abgenom­men habe, sei in den jet­zt ver­han­del­ten Beru­fungsver­fahren nicht mehr zu über­prüfen, da die Fest­stel­lung des Min­is­teri­ums hierzu vom Mai 2008 bestand­skräftig gewor­den sei.

Schleswig-Hol­steinis­ches Oberver­wal­tungs­gerich, Urteile vom 12. Mai 2011 — 2 LB 26/10 u. 2 LB 8/11