Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung

Eine Gemeinde darf in einem Flächen­nutzungs­plan die Errich­tung von Winden­ergiean­la­gen auf ein einziges Are­al bschränken. Dies gilt auch dann, wenn die Auf­nah­meka­paz­ität in dieser Konzen­tra­tionszone erschöpft ist.

Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung

Dies bestätigte jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig in dem Fall eines Unternehmens der Winden­ergiebranche, das die Genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb von fünf Winden­ergiean­la­gen von jew­eils 133 m im Gebi­et “Am grauen Stein” in der Nähe des Ort­steils Pet­ter­weil der Stadt Kar­ben erstrebt. Die Klage ist in den Vorin­stanzen, zulet­zt vor dem Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof1, erfol­g­los geblieben, weil die vorge­se­henen Anla­gen­stan­dorte außer­halb ein­er im aktuellen Flächen­nutzungs­plan dargestell­ten Konzen­tra­tionszone für die Winden­ergien­utzung liegen.

Und auch Bun­desver­wal­tungs­gericht hat jet­zt die Klage abgewiesen und damit die aktuelle Flächen­nutzungs­pla­nung der Stadt Kar­ben bestätigt, nach der Wind­kraftan­la­gen nur auf dem Are­al südlich der Sied­lung am Eck­hards­graben zuläs­sig sind, auf dem bere­its vier Anla­gen ste­hen und dessen Auf­nah­meka­paz­ität erschöpft ist. Der Auss­chluss von Winden­ergiean­la­gen im übri­gen Außen­bere­ich — und damit auch auf den Bau­grund­stück­en der Klägerin — beruht auf sachgerecht­en Grün­den, wie etwa der Scho­nung eines Regionalen Grünzugs, dem Schutz von Wald­flächen und der Avi­fau­na, die die Stadt höher bew­erten durfte als das Inter­esse Drit­ter an der Nutzung der Winden­ergie.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 20. Mai 2010 — 4 C 7.09

  1. Hess. VGH6 A 630/08 []