Errichtung von Windenergieanlagen

Das Rau­mord­nung­spro­gramm eines Land­kreis­es mit dem Ver­such der Konzen­tra­tion von Wind­kraftan­la­gen an bes­timmten Stan­dorten ist fehler­haft und unwirk­sam, wenn der Land­kreis seine eige­nen Pla­nungskri­te­rien nicht einge­hal­ten hat.

Errichtung von Windenergieanlagen

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg entsch­iede­nen hat­te der Land­kreis Hei­dekreis mit einem regionalen Rau­mord­nung­spro­gramm von 2001 ver­sucht, Vor­rang­stan­dorte für die Winden­ergien­utzung festzuschreiben. Dieses Rau­mord­nung­spro­gramm wurde vom Ver­wal­tungs­gericht für unwirk­sam gehal­ten1. Die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts wurde vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts bestätigt2. Der Land­kreis änderte sein Rau­mord­nung­spro­gramm, es trat nach Genehmi­gung des Min­is­teri­ums im Feb­ru­ar 2011 in Kraft.

Zeit­gle­ich zur Änderung des Rau­mord­nung­spro­gramms beantragte ein Unternehmer einen Vorbescheid für die Errich­tung von zwei Winden­ergiean­la­gen bei Großen­wede in der Nähe von Schn­everdin­gen. Die Anla­gen haben eine Gesamthöhe von 139 bzw. 149 m. Die Anla­gen sollen außer­halb der Vor­rangge­bi­ete des Rau­mord­nung­spro­gramms errichtet wer­den. Der Land­kreis Hei­dekreis lehnte eine Errich­tungs­genehmi­gung deshalb im Mai 2010 ab, und nach erfol­glosem Wider­spruchsver­fahren hat der Unternehmer im Okto­ber 2010 Klage auf Erteilung eines immis­sion­ss­chutzrechtlichen Vorbeschei­des erhoben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Lüneb­urg hat der Land­kreis Hei­dekreis den begehrten Vorbescheid zu erteilen. Das Vorhaben liegt außer­halb der Vor­rangs­flächen des geän­derten Rau­mord­nung­spro­gramms, das nach seinem Inkraft­treten jet­zt im Zeit­punkt der richter­lichen Entschei­dung berück­sichtigt wer­den muss. Dieses Rau­mord­nung­spro­gramm mit dem Ver­such der Konzen­tra­tion von Wind­kraftan­la­gen an bes­timmten Stan­dorten ist jedoch unwirk­sam. Damit kann es der Errich­tung von Wind­kraftan­la­gen an anderen Außen­bere­ichs­flächen des Hei­dekreis­es nicht wirk­sam ent­ge­gen geset­zt wer­den. Das Rau­mord­nung­spro­gramm erweist sich als fehler­haft, weil der Land­kreis seine eige­nen Pla­nungskri­te­rien nicht einge­hal­ten hat. Nach einem Kri­te­rienkat­a­log war u.a. ein Min­destab­stand zu FFH-Gebi­eten von 1.000 m einzuhal­ten, zu Wald von 100 m und zu Wohn­be­bau­ung inner­halb von Ortschaften von 1.000 m. In der prak­tis­chen Umset­zung aber wird durch die südliche Erweiterung eines Vor­rangge­bi­etes dieser Min­destab­stand zum FFH-Gebi­et “Schwarzes Moor und Seemoor” unter­schrit­ten. Hier­durch wird eine konkur­ri­erende Fir­ma mit den dort liegen­den Flächen direkt begün­stigt. Für den Fall des kla­gen­den Unternehmers hinge­gen ist die Vor­rangge­bi­ets­fläche aber ger­ade nicht zum FFH-Gebi­et hin erweit­ert wor­den, obwohl seine Flächen in unmit­tel­bar­er Nähe zum Konkur­renten liegen. Dies begrün­det ein Abwä­gungs­de­fiz­it, was dazu führt, dass das Rau­mord­nung­spro­gramm und die damit ver­suchte räum­liche Beschränkung von Winden­ergiean­la­gen auf bes­timmte Stan­dorte unwirk­sam ist. Dem beantragten immis­sion­ss­chutzrechtlichen Vorbescheid des kla­gen­den Unternehmers ste­hen son­stige öffentliche Belange nicht ent­ge­gen. Schädliche Umwel­tein­wirkun­gen sind nicht zu erwarten, Belange des Naturschutzes wer­den nicht beein­trächtigt. Hierzu sind Schall- und Schat­ten­prog­nosen vorgelegt wor­den und eine Fle­d­er­mausun­ter­suchung. Selb­st das im Seemoor brü­tende Kranich­paar stellt nach Prü­fung kein unüber­wind­bares Hin­der­nis für das geplante Vorhaben dar.

Ver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg, Urteil vom 16. Feb­ru­ar 2012 — 2 A 248/10

  1. VG Lüneb­urg, Urteil v. 08.07.2004, — u.a. 2 A 272/03 []
  2. Nieder­säch­sis­ches OVG, Urteil v. 11.07.2007 — 12 LC 18/07 []