Uhu-Brut­platz oder Kalkabbau

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Kalk­ab­bau ver­stößt gegen Natur­schutz­recht, wenn die­se für die erheb­li­chen Ein­grif­fe in der Natur und dem Land­schafts­bild kei­nen aus­rei­chen­den Aus­gleich vor­ge­se­hen hat. Hät­ten die durch die Geneh­mi­gung betrof­fe­nen Flä­chen unter Schutz gestellt wer­den müs­sen, hat aber das zustän­di­ge Minis­te­ri­um das rechts­wid­rig unter­las­sen und führt der geneh­mig­te Abbau zur Zer­stö­rung der unter Schutz zu stel­len­den Flä­chen, so ist der Abbau unzulässig.

Uhu-Brut­platz oder Kalkabbau

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge des Bun­des für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land e.V. (BUND), der gegen die sofort voll­zieh­ba­re immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Staat­li­chen Gewer­be­auf­sichts­amts Han­no­ver zur Erwei­te­rung des Kalk­stein­bruchs Hehlen/​Weser geklagt hat. Die im Jahr 2009 erteil­te Geneh­mi­gung gestat­tet es dem Betrei­ber, den bereits seit Jahr­zehn­ten betrie­be­nen Kalk­ab­bau in das Sie­versha­ge­ner Bach­tal hin­ein aus­zu­wei­ten. Dadurch wür­den Wald- und Acker­flä­chen im Umfang von rund 9 ha zerstört. 

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver gefolgt und hat die Geneh­mi­gung auf­ge­ho­ben, da sie in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen Natur­schutz­recht ver­stößt. Inner­halb der in Anspruch genom­me­nen Flä­chen befin­den sich Steil­wän­de, die in abseh­ba­rer Zeit einen Lebens­raum für den streng geschütz­ten Uhu dar­ge­stellt hät­ten, der bereits in der unmit­tel­ba­ren Umge­bung im Alt­stein­bruch nis­tet. Nach dem Geneh­mi­gungs­stand vor dem hier ange­foch­te­nen Ände­rungs­be­scheid war die Bei­ge­la­de­ne ver­pflich­tet, die­se Steil­wän­de als Brut­platz für den Uhu zu erhal­ten und vor Stö­run­gen durch Wan­de­rer und streu­nen­de Hun­de zu schüt­zen. Die Flä­chen hät­ten nach den Maß­stä­ben der Euro­päi­schen Vogel­schutz­richt­li­nie als Vogel­schutz­ge­biet gemel­det und unter Schutz gestellt wer­den müs­sen. Das hat das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Umwelt und Kli­ma­schutz rechts­wid­rig unter­las­sen. Da der geneh­mig­te Abbau zur Zer­stö­rung der unter Schutz zu stel­len­den Steil­wän­de führt, ist er unzulässig.

Außer­dem führt der geneh­mig­te Abbau zu erheb­li­chen Ein­grif­fen in die Natur und das Land­schafts­bild des Weser­tals. Die Geneh­mi­gung sieht für die­se Ein­grif­fe kei­nen aus­rei­chen­den Aus­gleich vor. Ins­be­son­de­re sind die vor­ge­se­he­nen Pfle­ge­maß­nah­men bestehen­der Bio­to­pe in Heh­len und Lin­se nicht geeig­net, die Zer­stö­rung von Wald- und Acker­flä­chen sowie die Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bilds durch die dau­er­haft sicht­bar ver­blei­ben­den Steil­wän­de zu kom­pen­sie­ren. Ob dar­über hin­aus der wei­te­re Abtrag des Berg­kamms eines wei­te­ren Aus­gleichs bedurft hät­te, hat das Gericht offen gelassen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 – 12 A 5497/​10