Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zum Kalk­a­b­bau ver­stößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erhe­blichen Ein­griffe in der Natur und dem Land­schafts­bild keinen aus­re­ichen­den Aus­gle­ich vorge­se­hen hat. Hät­ten die durch die Genehmi­gung betrof­fe­nen Flächen unter Schutz gestellt wer­den müssen, hat aber das zuständi­ge Min­is­teri­um das rechtswidrig unter­lassen und führt der genehmigte Abbau zur Zer­störung der unter Schutz zu stel­len­den Flächen, so ist der Abbau unzuläs­sig.

Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

So die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Han­nover in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage des Bun­des für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land e.V. (BUND), der gegen die sofort vol­lziehbare immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung des Staatlichen Gewer­beauf­sicht­samts Han­nover zur Erweiterung des Kalk­stein­bruchs Hehlen/Weser geklagt hat. Die im Jahr 2009 erteilte Genehmi­gung ges­tat­tet es dem Betreiber, den bere­its seit Jahrzehn­ten betriebe­nen Kalk­a­b­bau in das Siev­er­sha­gen­er Bach­tal hinein auszuweit­en. Dadurch wür­den Wald- und Ack­er­flächen im Umfang von rund 9 ha zer­stört.

Dieser Argu­men­ta­tion ist das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover gefol­gt und hat die Genehmi­gung aufge­hoben, da sie in mehrfach­er Hin­sicht gegen Naturschutzrecht ver­stößt. Inner­halb der in Anspruch genomme­nen Flächen befind­en sich Steil­wände, die in abse­hbar­er Zeit einen Leben­sraum für den streng geschützten Uhu dargestellt hät­ten, der bere­its in der unmit­tel­baren Umge­bung im Alt­stein­bruch nis­tet. Nach dem Genehmi­gungs­stand vor dem hier ange­focht­e­nen Änderungs­bescheid war die Beige­ladene verpflichtet, diese Steil­wände als Brut­platz für den Uhu zu erhal­ten und vor Störun­gen durch Wan­der­er und stre­unende Hunde zu schützen. Die Flächen hät­ten nach den Maßstäben der Europäis­chen Vogelschutzrichtlin­ie als Vogelschutzge­bi­et gemeldet und unter Schutz gestellt wer­den müssen. Das hat das Nieder­säch­sis­che Min­is­teri­um für Umwelt und Kli­maschutz rechtswidrig unter­lassen. Da der genehmigte Abbau zur Zer­störung der unter Schutz zu stel­len­den Steil­wände führt, ist er unzuläs­sig.

Außer­dem führt der genehmigte Abbau zu erhe­blichen Ein­grif­f­en in die Natur und das Land­schafts­bild des Weser­tals. Die Genehmi­gung sieht für diese Ein­griffe keinen aus­re­ichen­den Aus­gle­ich vor. Ins­beson­dere sind die vorge­se­henen Pflege­maß­nah­men beste­hen­der Biotope in Hehlen und Linse nicht geeignet, die Zer­störung von Wald- und Ack­er­flächen sowie die Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bilds durch die dauer­haft sicht­bar verbleiben­den Steil­wände zu kom­pen­sieren. Ob darüber hin­aus der weit­ere Abtrag des Bergkamms eines weit­eren Aus­gle­ichs bedurft hätte, hat das Gericht offen gelassen.

Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 — 12 A 5497/10