Das Gemeindegrundstück in der Planfeststellung - und die Belange des Naturschutzes

Das Gemeindegrundstück in der Planfeststellung — und die Belange des Naturschutzes

Eine Gemeinde kann wie ein pri­vater Grund­stück­seigen­tümer gel­tend machen, die (teil­weise) Inanspruch­nahme der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücke ver­let­ze das Gebot ein­er gerecht­en Abwä­gung ihrer eige­nen Belange1. Es spielt nur für die Abwä­gung, nicht aber für die Klage­befug­nis eine Rolle, ob die betrof­fe­nen Grund­stücke der Gemeinde einen Bezug zur Erfül­lung

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Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

Fehlt es im Genehmi­gungsver­fahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz West­meck­len­burg über eine Leg­e­hen­nenan­lage an ein­er ord­nungs­gemäßen Beteili­gung der betrof­fe­nen Gemeinde, so dringt ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Erset­zung des gemeindlichen Ein­vernehmens durch. In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gerichts Schw­erin entsch­iede­nen Fall wehrte sich die Gemeinde Witzin, Amt Stern­berg­er

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