Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

Fehlt es im Genehmi­gungsver­fahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz West­meck­len­burg über eine Leg­e­hen­nenan­lage an ein­er ord­nungs­gemäßen Beteili­gung der betrof­fe­nen Gemeinde, so dringt ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Erset­zung des gemeindlichen Ein­vernehmens durch.

Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gerichts Schw­erin entsch­iede­nen Fall wehrte sich die Gemeinde Witzin, Amt Stern­berg­er Seen­land­schaft mit einem Eilantrag gegen die Erset­zung ihres gemeindlichen Ein­vernehmens und die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung ein­er Leg­e­hen­nenan­lage. Die Anlage mit zwei Ställen und ca. 16 ha Freilauf­flächen möchte ein Land­wirt im Ort­steil Loiz erricht­en. Gegen die Genehmi­gung hat die Gemeinde Wider­spruch ein­gelegt und mit dem Eilantrag die auf­schiebende Wirkung beantragt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Schw­erin erfol­gte im Genehmi­gungsver­fahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz West­meck­len­burg keine ord­nungs­gemäße Beteili­gung der Gemeinde, die ihr Ein­vernehmen wegen Unvoll­ständigkeit der ihr zur Prü­fung über­lasse­nen Antrag­sun­ter­la­gen zunächst ver­weigerte. Die Gemeinde sei auch wegen öffentlich­er Belange des Natur- und Land­schaftss­chutzes auf ihrem Gebi­et mitentschei­dungs­befugt.

Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin, Beschluss vom 16. März 2012 — 7 B 130/12