Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

Fehlt es im Genehmigungsverfahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz Westmecklenburg über eine Legehennenanlage an einer ordnungsgemäßen Beteiligung der betroffenen Gemeinde, so dringt ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch.

Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

In einem jetzt vom Verwaltungsgerichts Schwerin entschiedenen Fall wehrte sich die Gemeinde Witzin, Amt Sternberger Seenlandschaft mit einem Eilantrag gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Legehennenanlage. Die Anlage mit zwei Ställen und ca. 16 ha Freilaufflächen möchte ein Landwirt im Ortsteil Loiz errichten. Gegen die Genehmigung hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt und mit dem Eilantrag die aufschiebende Wirkung beantragt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin erfolgte im Genehmigungsverfahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz Westmecklenburg keine ordnungsgemäße Beteiligung der Gemeinde, die ihr Einvernehmen wegen Unvollständigkeit der ihr zur Prüfung überlassenen Antragsunterlagen zunächst verweigerte. Die Gemeinde sei auch wegen öffentlicher Belange des Natur- und Landschaftsschutzes auf ihrem Gebiet mitentscheidungsbefugt.

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 16. März 2012 – 7 B 130/12