Planvorhaben mit Auswirkung auf das Grundwasser

Die Zu­las­sung eines Plan­vor­ha­bens, das auf­grund mit ihm etwa ein­her­ge­hen­der nach­tei­li­ger Aus­wir­kun­gen auf die Qua­li­tät des Grund­was­sers die Chan­cen eines Grund­ei­gen­tü­mers ver­schlech­tert, sein Grund­stück Drit­ten zur In­stal­la­ti­on und zum Be­trieb von Grund­was­ser­för­der­an­la­gen zu über­las­sen, greift nicht in den Schutz­be­reich der Ei­gen­tums­ga­ran­tie ein. Das bloße In­ter­es­se des Ei­gen­tü­mers eines über einem för­der­fä­hi­gen Grund­was­ser­vor­kom­men ge­le­ge­nen Grund­stücks daran, dass das Grund­was­ser­dar­ge­bot quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv un­ver­än­dert er­hal­ten bleibt, ist kein in der pla­ne­ri­schen Ab­wä­gung zu be­rück­sich­ti­gen­der Be­lang. Auf den Ver­fah­rens­feh­ler ein­er rechts­wid­rig un­ter­blie­be­nen Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder UVP-Vor­prü­­fung kann sich ein Ein­zel­ner nicht un­ab­hän­gig von der Be­trof­fen­heit in ei­ge­nen Rech­ten be­ru­fen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG fol­gt nichts Ab­wei­chen­des, da diese Re­ge­lung nur die Sach­prü­fung im Rah­men eines zu­läs­si­gen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens be­trifft, da­ge­gen keine Be­deu­tung für die Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis hat.

Planvorhaben mit Auswirkung auf das Grundwasser

Das Eigen­tum an dem Grund­stück kann dem Kläger kein Abwehrrecht gegen etwaige Verun­reini­gun­gen des Grund­wassers ver­mit­teln. Wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ieden hat1, umfasst das Grun­deigen­tum nicht das den Erd­kör­p­er unter­halb ein­er Grund­stücks­fläche durch­strö­mende Grund­wass­er. Das Grund­wass­er unter­ste­ht vielmehr ein­er vom Grun­deigen­tum getren­nten öffentlich-rechtlichen Benutzung­sor­d­nung. § 905 BGB, der die Rechts­beziehun­gen des Grund­stück­seigen­tümers zum Erd­kör­p­er regelt, ent­fal­tet also für das Grund­wass­er keine Gel­tung. Dessen Benutzung richtet sich vielmehr allein nach den öffentlichrechtlichen Regelun­gen des Wasser­rechts, die dem Grund­stück­seigen­tümer gle­ich­falls kein Recht zuweisen, im Rah­men der Grund­stück­snutzung auf das Grund­wass­er einzuwirken, und sich insoweit als Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen. Dies bedeutet, dass der Grund­stück­seigen­tümer in Bezug auf das Grund­wass­er wed­er über eine bürg­er­lichrechtlich noch über eine ver­fas­sungsrechtlich geschützte Recht­spo­si­tion ver­fügt. Dies brin­gen auch § 4 Abs. 3 Nr. 1 WHG n.F.2 bzw. § 1a Abs. 4 Nr. 1 WHG a.F. zum Aus­druck.

Obwohl im hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall der zwis­chen dem Rechtsvorgänger des Klägers und den Stadtwerken R. geschlossene Erb­bau­ver­trag den Stadtwerken ein ordentlich­es Kündi­gungsrecht zur Auf­gabe des Erb­bau­rechts an dem Grund­stück des Klägers ein­räumt, schei­det auch eine Beein­träch­ti­gung des Grun­deigen­tums durch Ein­wirkung auf die ins Werk geset­zte Grund­stück­snutzung aus. Die mit dem Grun­deigen­tum ver­bun­dene Möglichkeit, das Grund­stück Drit­ten zur Instal­la­tion und zum Betrieb von Grund­wasser­förder­an­la­gen zu über­lassen, wird rechtlich nicht behin­dert. In Betra­cht zu ziehen ist vielmehr allein eine mit ein­er etwaigen Grund­wasserver­schmutzung ein­herge­hende Ver­schlechterung der Chance, die Stadtwerke R. auf Dauer im Ver­tragsver­hält­nis zu hal­ten bzw. einen entsprechen­den anderen Nutzer zu find­en. Insoweit han­delt es sich lediglich um einen Lagevorteil, auf dessen Fortbe­stand kein Anspruch beste­ht und der deshalb nicht in den Schutzbere­ich der Eigen­tums­gewährleis­tung fällt3.

Der Kläger kann sich als Anknüp­fungspunkt für die Klage­befug­nis auch nicht auf ein aus dem fach­pla­nungsrechtlichen Abwä­gungs­ge­bot fol­gen­des Recht auf gerechte Abwä­gung berufen. Das Abwä­gungs­ge­bot ver­langt zwar nicht nur die Berück­sich­ti­gung pri­vater Rechte, son­dern auch son­stiger abwä­gungser­he­blich­er pri­vater Belange. Pri­vate Belange gehören aber dann nicht zum Abwä­gungs­ma­te­r­i­al, wenn sie entwed­er objek­tiv ger­ing­w­er­tig oder aber nicht schutzwürdig sind4. Die Schutzwürdigkeit fehlt einem pri­vat­en Belang nicht nur, wenn er makel­be­haftet ist, son­dern auch dann, wenn sein Träger sich vernün­ftiger­weise auf Verän­derun­gen, wie sie mit dem Plan­vorhaben ver­bun­den sind, ein­stellen muss und deswe­gen nicht auf den Fortbe­stand ein­er bes­timmten Sit­u­a­tion ver­trauen darf5.

Hier­von aus­ge­hend ist das Inter­esse des Klägers am Fortbe­stand der bish­eri­gen Nutzungsver­hält­nisse nicht schutzwürdig. Sein­er Ver­tragspart­ner­in, der Stadtwerke R. GmbH, ist zwar eine Bewil­li­gung zur langfristi­gen Grund­wasser­förderung auf dem Grund­stück des Klägers erteilt wor­den, die nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 18 WHG n.F. (§ 12 WHG a.F.) wider­rufen wer­den kann. Das begrün­det aber noch keinen Ver­trauen­statbe­stand zugun­sten des Klägers. Den Stadtwerken ste­ht näm­lich das ver­tragliche Recht zu, den Erb­bau­ver­trag mit nur ein­jähriger Frist zu kündi­gen und ihr Erb­bau­recht aufzugeben; sie kön­nen mithin ohne Weit­eres auf verän­derte Umstände wie ver­schlechterte Absatzmöglichkeit­en, ein qual­i­ta­tiv oder quan­ti­ta­tiv verän­dertes Wasser­darge­bot usw. durch Auf­gabe der Grund­wasser­förderung auf dem Grund­stück des Klägers reagieren. Der Ver­trag räumt dem Kläger daher keine Posi­tion ein, auf­grund deren er darauf ver­trauen kön­nte, dass die bish­erige Grund­stück­snutzung dauer­haft erhal­ten bleibt.

Dass es zu verän­derten Umstän­den der genan­nten Art kommt, die die Dis­po­si­tio­nen des Bewil­li­gungsin­hab­ers bee­in­flussen, liegt eben­falls im Rah­men üblich­er Entwick­lun­gen, mit denen ein Grund­stück­seigen­tümer zu rech­nen hat. Dies gilt selb­st dann, wenn die pla­nungs­be­d­ingten Verän­derun­gen auf ein­er nicht in jed­er Hin­sicht fehler­freien behördlichen Risikoab­schätzung beruhen soll­ten, wie es der Kläger für die von ihm befürchteten Grund­wasser­beein­träch­ti­gun­gen gel­tend macht. Dem durch eine Pla­nung nur mit­tel­bar Betrof­fe­nen ver­mit­telt das fach­pla­nungsrechtliche Abwä­gungs­ge­bot lediglich ein Recht auf fehler­freie Berück­sich­ti­gung sein­er eige­nen abwä­gungser­he­blichen Belange; er kann also nicht gel­tend machen, öffentliche oder fremde pri­vate Belange seien nicht ord­nungs­gemäß abge­wogen wor­den. Damit stünde es nicht in Ein­klang, wenn für die Frage, ob eine Per­son auf den Fortbe­stand der bish­eri­gen Rah­menbe­din­gun­gen für eine Nutzung ver­trauen darf und insoweit über einen schutzwürdi­gen und damit abwä­gungser­he­blichen Belang ver­fügt, entschei­dend darauf abzustellen wäre, ob die zu ein­er Änderung dieser Rah­menbe­din­gun­gen führende Pla­nung öffentliche Belange oder Belange ander­er fehler­haft beein­trächtigt.

Hat der Kläger nach all­dem keine materiell­rechtliche Posi­tion, die ihm eine Klage­befug­nis ver­mit­telt, so kann er auch nicht gel­tend machen, Ver­stöße gegen formell­rechtliche Bes­tim­mungen ver­let­zten ihn in seinen Recht­en. Die Ein­hal­tung formell­rechtlich­er Vorschriften ist regelmäßig kein Selb­stzweck, son­dern dient der besseren Durch­set­zung von materiellen Recht­en und Belan­gen. Daher kön­nen Form- und Ver­fahrensvorschriften sub­jek­tive Rechte, die Grund­lage ein­er Klage­befug­nis sind, grund­sät­zlich nicht selb­ständig, son­dern nur unter der Voraus­set­zung begrün­den, dass sich der behauptete Ver­stoß auf eine materiell­rechtliche Posi­tion des Klägers aus­gewirkt haben kön­nte6. Man­gels ein­er betrof­fe­nen materiell­rechtlichen Posi­tion schei­det diese Möglichkeit von vorn­here­in aus.

Nichts anderes gilt, soweit der Kläger — erst­mals in der mündlichen Ver­hand­lung — rügt, der Beklagte hätte über die Änderungs­pla­nung nicht ohne vorherige Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung entschei­den dür­fen; auch mit dieser Rüge macht er keinen Rechtsver­stoß gel­tend, auf den er sich aus­nahm­sweise unab­hängig von der Betrof­fen­heit in eige­nen materiellen Recht­en berufen kön­nte. Allerd­ings erk­lärt § 4 Abs. 3 UmwRG die Regelung des § 4 Abs. 1 UmwRG, wonach auf eine umwel­trechtliche Ver­band­sklage hin die Zulas­sungsentschei­dung über ein UVPpflichtiges Vorhaben aufzuheben ist, wenn eine erforder­liche Umweltverträglichkeit­sprü­fung unterblieben ist, auf Rechts­be­helfe son­stiger Beteiligter i.S.d. § 61 Nr. 1 und 2 VwGO für entsprechend anwend­bar. § 4 Abs. 3 UmwRG bet­rifft aber nur die Sach­prü­fung im Rah­men eines zuläs­si­gen Rechts­be­helfsver­fahrens, hat dage­gen für die Beurteilung der Klage­befug­nis keine Bedeu­tung.

Dies fol­gt vor allem aus der Geset­zessys­tem­atik und dem in den Geset­zes­ma­te­ri­alien zum Aus­druck gebracht­en Geset­zeszweck. Das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz normiert in erster Lin­ie die umwel­trechtliche Ver­band­sklage. Zen­trale Vorschrift ist § 2 UmwRG, der in Absatz 1 die Klage­befug­nis anerkan­nter Umweltschutzvere­ini­gun­gen regelt und in seinem Absatz 5 — kor­re­spondierend — bes­timmt, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine solche Klage begrün­det ist. § 4 Abs. 1 UmwRG knüpft an die dort beze­ich­neten Ver­fahrens­fehler ein­er fehler­haft unterbliebe­nen Umweltverträglichkeit­sprü­fung oder UVPVor­prü­fung die Aufhe­bung der Zulas­sungsentschei­dung und trifft damit eine Fehler­fol­gen­regelung für die Begrün­de­theit­sprü­fung. Diese Fehler sind erhe­blich, ohne dass es darauf ankommt, ob die ver­let­zten Ver­fahrensvorschriften der Gewährleis­tung eines materiellen sub­jek­tiv­en Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentschei­dung bee­in­flusst haben kön­nen, wie es § 46 VwVfG son­st voraus­set­zt7. Mit dieser Regelung sollte der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union Rech­nung getra­gen wer­den, der in seinem Urteil vom 7. Jan­u­ar 20048 das fehler­hafte Unterbleiben ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung vor Genehmi­gungserteilung als wesentlichen Ver­fahrens­man­gel behan­delt hat, auf den sich der von der Genehmi­gung Betrof­fene ohne Weit­eres berufen kann; es ging also darum, mit der Fehler­fol­gen­regelung eine euro­parecht­skon­forme Umset­zung des in Art. 10a UVP-RL9 umris­se­nen Umfangs der gerichtlichen Ver­fahren­skon­trolle zu sich­ern10. Hinge­gen ist der Regelung nicht zu ent­nehmen, dass die Voraus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 UmwRG für den Zugang von Umweltvere­ini­gun­gen zu Gericht mod­i­fiziert oder den in ihr beze­ich­neten Ver­fahrenser­fordernissen aus sich her­aus eine drittschützende Wirkung beigemessen wer­den sollte.

Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Regelung des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechts­be­helfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO für entsprechend anwend­bar erk­lärt, bringt er zum Aus­druck, dass auch insoweit Fehler der bei­den genan­nten Kat­e­gorien unab­hängig von den son­st nach der ver­wal­tungs­gerichtlichen Recht­sprechung gel­tenden ein­schränk­enden Maß­gaben zur Begrün­de­theit der Klage führen. Darin erschöpft sich der Regelungs­ge­halt der Bezug­nahme. Wed­er der Geset­zeswort­laut noch die Stel­lung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin, dass weit­erge­hend die Beru­fung auf die in Rede ste­hen­den Ver­fahrens­fehler auch solchen Per­so­n­en eröffnet wer­den sollte, die nicht schon auf­grund ein­er möglichen Betrof­fen­heit in einem materiellen Recht klage­befugt sind. Das wider­spräche im Übri­gen dem Sinn und Zweck der Bezug­nahme. Sähe man in § 4 Abs. 3 UmwRG eine Regelung, die unab­hängig von ein­er solchen Betrof­fen­heit die Klage­befug­nis begrün­dete, so würde damit eine UVP-Inter­essen­ten­klage einge­führt. Angesichts des erk­lärten Wil­lens des Geset­zge­bers, für Indi­vid­u­alk­la­gen an der Sys­te­mentschei­dung zugun­sten eines auf sub­jek­tive Rechte zugeschnit­te­nen Rechtss­chutzes festzuhal­ten11, ist ein so weitre­ichen­des Ver­ständ­nis des § 4 Abs. 3 UmwRG nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Norm lässt vielmehr den indi­vid­u­al­rechts­be­zo­ge­nen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unange­tastet und weit­et durch Verzicht auf die son­st gel­tenden Ein­schränkun­gen der Rechts­fol­gen von Ver­fahrens­fehlern lediglich — insofern § 47 VwGO ähnel­nd — den gerichtlichen Umfang der Begrün­de­theit­sprü­fung gegenüber der Prü­fung der Klage­befug­nis aus.

Das Union­srecht gebi­etet keine abwe­ichende Beurteilung. Daran beste­hen keine ern­stlichen Zweifel. Nach Art. 10a UVPRL kann ein Rechts­be­helf durch das nationale Recht davon abhängig gemacht wer­den, dass der Kläger eine Rechtsver­let­zung gel­tend macht. Hier­bei ist es Sache der Mit­glied­staat­en zu bes­tim­men, welch­es die Rechte sind, deren Ver­let­zung zu einem Rechts­be­helf in Umweltan­gele­gen­heit­en führen kann; ihnen ste­ht es frei, diese Recht­spo­si­tio­nen auf sub­jek­tivöf­fentliche Rechte zu beschränken12. Dass ein sub­jek­tives Recht einem Einzel­nen nur zuerkan­nt wird, sofern er durch die Zulas­sungsentschei­dung über­haupt betrof­fen wird, wider­spricht wed­er dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffentlichkeit einen weit­en Zugang zu Gericht zu gewähren (Art. 10a Abs. 3 Satz 1 UVP-RL), noch dem union­srechtlichen Effek­tiv­ität­sprinzip, das eben­so wenig wie das deutsche Recht eine Pop­u­lar- oder Inter­essen­ten­klage erfordert.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 20. Dezem­ber 2011 — 9 A 30.10

  1. BVer­fG, Beschluss vom 15.07.1981 — 1 BvL 77/78, BVer­fGE 58, 300, 332 ff. []
  2. Wasser­haushalts­ge­setz vom 31.07.2009 []
  3. vgl. auch BVer­wG, Beschluss vom 09.11.1979 — 4 N 1.78 u.a., BVer­wGE 59, 87, 101 f.; Urteil vom 09.06.2004 — 9 A 16.03 []
  4. BVer­wG, Beschluss vom 09.11.1979 a.a.O. S. 102 []
  5. BVer­wG, Beschluss vom 09.11.1979 a.a.O. S. 102 f.; Urteil vom 28.03.2007 — 9 A 17.06, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 64 Rn.19 []
  6. vgl. BVer­wG, Urteile vom 08.06.1995 — 4 C 4.94, BVer­wGE 98, 339, 361 f., vom 25.01.1996 — 4 C 5.95, BVer­wGE 100, 238, 251 f.; und vom 12.08.2009 — 9 A 64.07, BVer­wGE 134, 308 Rn. 31 []
  7. vgl. die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs, BT-Drucks 16/2495 S. 14 []
  8. EuGH, Urteil vom 07.01.2004 — C‑201/02 [Wells], Slg. 2004, I‑723 Rn. 54 ff. []
  9. Richtlin­ie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten, geän­dert durch Richtlin­ie 2003/35/EG des Rates vom 26.05.2003 []
  10. so Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung, BT-Drucks 16/2495 S. 13 f. []
  11. BT-Drucks 16/2495 S. 7 f. und 14 []
  12. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 — C‑115/09 [Tri­anel], NJW 2011, 2779 Rn. 44 f. []