Natura 2000” an der Ems

Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg hat die Kla­gen der Stadt Papen­burg, der Land­kreise Ems­land und Leer und der Stadt Emden sowie der Mey­er Werft gegen die Auf­nahme des Gebi­etes „Unterems und Außen­ems“ in das europäis­che Schutzge­biet­netz „Natu­ra 2000“ abgewiesen. Die Stadt Papen­burg befürchtete gravierende Nachteile für sich als Hafen­stadt und ins­beson­dere als Werft­stan­dort. Die übri­gen Kläger befürcht­en eben­falls die Beein­träch­ti­gung wirtschaftlich­er Inter­essen und sehen sich in ihrer städte­baulichen Entwick­lung und bei son­sti­gen gemeindlichen Pla­nun­gen beein­trächtigt.

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Der Europäis­che Gericht­shof hat­te bere­its am 14. Jan­u­ar 2010 auf ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Ver­wal­tungs­gerichts Old­en­burg entsch­ieden, dass bei der Erstel­lung des Net­zes „Natu­ra 2000“ sowohl im Rah­men der Gebi­etsmeldung wie der Erstel­lung der Gemein­schaft­sliste allein naturschutz­fach­liche Kri­te­rien maßgebend sind. Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg hat nun auf der Grund­lage dieses Urteils die Kla­gen der Kom­munen und des Unternehmens als unzuläs­sig abgewiesen, weil durch die Zus­tim­mung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zur beab­sichtigten Auf­nahme der Unter- und Außen­ems in die Liste geschützter Gebi­ete eigene Rechte der Kläger nicht ver­let­zt sein kön­nen.

Durch den Auss­chluss wirtschaftlich­er oder planer­isch­er Erwä­gun­gen wer­den die Kläger in ihrem Anspruch auf wirk­samen Rechtss­chutz nicht beein­trächtigt, urteilte jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg. Nach der Auf­nahme in die Liste der zu schützen­den Gebi­ete beste­hen weit­er­hin rechtliche Möglichkeit­en, etwaige kün­ftige Maß­nah­men rechtlich über­prüfen zu lassen.

Da das Gericht die Kla­gen schon als unzuläs­sig abgewiesen hat, kam es auf die von den Klägern für wesentlich gehal­te­nen Fra­gen zur Eig­nung der Unter- und Außen­ems als Schutzge­bi­et nach der FFH-Richtlin­ie nicht an.

Das Gebi­et „Unterems und Außen­ems“ war vom Land Nieder­sach­sen als möglich­es Gebi­et von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung aus­gewählt und der Europäis­chen Kom­mis­sion vorgeschla­gen wor­den. Der Bun­desrat hat­te im Juni 2007 sein­er Auf­nahme in den von der Kom­mis­sion vorgelegten Entwurf ein­er Gemein­schaft­sliste zuges­timmt.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteil vom 22. Novem­ber 2010 — 1 A 510/08