Die Habitatrichtlinie und die Ems

Die Mit­glied­staat­en dür­fen sich nur aus naturschutz­fach­lichen Grün­den weigern, ihr Ein­vernehmen zu der von der Kom­mis­sion erstell­ten Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung zu erteilen. Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union in einem Ver­fahren um den unter­halb von Papen­burg geplanten Ems-Aus­bau. Die in der Ems geplanten Aus­bag­gerun­gen sind, so der EuGH in seinem Urteil, nach der Auf­nahme bes­timmter Teile dieses Flusses in die Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung unter Beach­tung der all­ge­meinen Schutzpflicht auszuführen, die sich aus der Habi­ta­trichtlin­ie der EU ergibt.

Die Habitatrichtlinie und die Ems

Die Habi­ta­trichtlin­ie1 sieht in seinem Pro­gramm “Natu­ra 2000” die Errich­tung eines kohärentes europäis­ches ökol­o­gis­ches Netz beson­der­er Schutzge­bi­ete vor. Dieses Netz beste­ht aus Gebi­eten, die die natür­lichen Leben­sraum­typen und Habi­tate der Arten umfassen, die in der Richtlin­ie angegeben wer­den. Es soll deren Fortbe­stand oder gegebe­nen­falls die Wieder­her­stel­lung eines gün­sti­gen Erhal­tungszu­s­tandes gewährleis­ten.

Gemäß der Habi­ta­trichtlin­ie leit­et jed­er Mit­glied­staat der Kom­mis­sion eine Liste der Gebi­ete zu, die für den Schutz als Gebi­et von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung in Frage kom­men. Die Kom­mis­sion erstellt sodann auf der Grund­lage naturschutz­fach­lich­er Kri­te­rien im Ein­vernehmen mit den Mit­glied­staat­en die Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung. Pläne oder Pro­jek­te, die ein geschütztes Gebi­et erhe­blich beein­trächti­gen kön­nten, erfordern auf einzel­staatlich­er Ebene eine Prü­fung auf Verträglichkeit mit den für das in Rede ste­hende Gebi­et fest­gelegten Erhal­tungszie­len. Die einzel­staatlichen Behör­den dür­fen nur solche Pläne oder Pro­jek­te genehmi­gen, die das betr­e­f­fende Gebi­et nicht beein­trächti­gen.

Grund­lage der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist eine Klage der Stadt Papen­burg, ein­er Hafen­stadt an der Ems in Nieder­sach­sen und Stan­dort ein­er Werft. Um die Ems zwis­chen der Mey­er-Werft und der Nord­see mit großen Schif­f­en befahren zu kön­nen, muss sie durch Bag­gerun­gen ver­tieft wer­den. Im Jahr 1994 wurde es der Stadt Papen­burg ges­tat­tet, den Fluss auszubag­gern. Diese Genehmi­gung ist bestand­skräftig und bedeutet, dass zukün­ftige Bedarfs­bag­gerun­gen als genehmigt gel­ten.

Die Kom­mis­sion nahm flussab­wärts vom Gemein­dege­bi­et der Stadt Papen­burg gele­gene Teile der Ems in ihren Entwurf ein­er Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung auf und bat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, hierzu ihr Ein­vernehmen zu erteilen. Die Stadt Papen­burg erhob daraufhin vor dem Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg Klage, um zu ver­hin­dern, dass Deutsch­land sein Ein­vernehmen erteilt, und um sicherzustellen, dass die für die Erhal­tung der Schiff­barkeit der Ems notwendi­gen Bag­gerun­gen nicht zukün­ftig in jedem Einzelfall ein­er Verträglichkeit­sprü­fung im Sinne der Richtlin­ie unter­zo­gen wer­den müssen.

Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg legte daraufhin in einem Vor­abentschei­dungser­suchen dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage vor, unter welchen Bedin­gun­gen ein Mit­glied­staat sein Ein­vernehmen zu dem Entwurf ein­er Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung ver­weigern darf. Das Ver­wal­tungs­gericht möchte außer­dem wis­sen, ob die vorge­se­henen fort­ge­set­zten Bag­gerun­gen in der Ems, die von den deutschen Behör­den vor Ablauf der Umset­zungs­frist der Richtlin­ie genehmigt wur­den, der darin vorge­se­henen Prü­fung zu unterziehen sind.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt zunächst fest, dass die Kri­te­rien für die Beurteilung der gemein­schaftlichen Bedeu­tung eines Gebi­ets anhand des Ziels der Erhal­tung der natür­lichen Leben­sräume sowie der wildleben­den Tiere und Pflanzen, die in der Richtlin­ie aufge­führt sind, sowie des Ziels der Kohärenz von Natu­ra 2000 definiert wor­den sind. Hier­bei han­delt es sich um Ziele naturschutz­fach­lich­er Art. Fol­glich dür­fen die Mit­glied­staat­en ihr Ein­vernehmen zur Auf­nahme eines Gebi­ets in die von der Kom­mis­sion erstellte Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung nur aus naturschutz­fach­lichen Grün­den ver­weigern. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und kul­turelle Kri­te­rien sowie regionale und örtliche Beson­der­heit­en kön­nen nicht als Grund­lage ein­er solchen Ver­weigerung dienen.

Sodann führt der Gericht­shof aus, dass der Umstand, dass die Aus­bag­gerun­gen in der Ems vor Ablauf der Umset­zungs­frist der Richtlin­ie nach deutschem Recht endgültig genehmigt wur­den, als solch­er nicht daran hin­dert, diese Bag­gerun­gen bei jedem Ein­griff in die Fahrrinne als geson­derte Pro­jek­te anzuse­hen. In diesem Fall ist jedes dieser Pro­jek­te, soweit es das betr­e­f­fende Gebi­et erhe­blich beein­trächti­gen kön­nte, ein­er Verträglichkeit­sprü­fung gemäß der Richtlin­ie zu unterziehen.
Allerd­ings kön­nen die in Rede ste­hen­den Unter­hal­tungs­maß­nah­men, wenn sie unter anderem im Hin­blick darauf, dass sie wiederkehrend anfall­en, auf ihre Art oder auf die Umstände ihrer Aus­führung als ein­heitliche Maß­nahme betra­chtet wer­den kön­nen, ins­beson­dere, wenn sie den Zweck haben, eine bes­timmte Tiefe der Fahrrinne durch regelmäßige und hierzu erforder­liche Aus­bag­gerun­gen beizube­hal­ten, als ein einziges Pro­jekt im Sinne der Richtlin­ie ange­se­hen wer­den. In diesem Fall unter­läge ein solch­es Pro­jekt, wenn es vor Ablauf der Umset­zungs­frist der Richtlin­ie genehmigt wurde, nicht der Ex-ante-Prü­fung auf seine Auswirkun­gen auf das betr­e­f­fende Gebi­et.

Sobald jedoch ein Gebi­et in der von der Kom­mis­sion fest­gelegten Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung aufge­führt wird, unter­liegt jede Aus­führung von Arbeit­en ein­er all­ge­meinen Schutzpflicht, die sich aus der Richtlin­ie ergibt und darin beste­ht, Ver­schlechterun­gen der natür­lichen Leben­sräume und der Habi­tate der Arten sowie erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Arten, für die das Schutzge­bi­et bes­timmt wurde, zu ver­mei­den.

Schließlich stellt der Gericht­shof noch klar, dass, sobald ein Gebi­et in ein­er der Kom­mis­sion im Hin­blick auf ihre Auf­nahme in die Liste der Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung über­mit­tel­ten nationalen Liste aufge­führt ist, dieses Gebi­et keinen Ein­grif­f­en aus­ge­set­zt wer­den darf, die seine ökol­o­gis­chen Merk­male ern­sthaft beein­trächti­gen kön­nten.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 14. Jan­u­ar 2010 — C‑226/08 (Stadt Papen­burg / Bun­desre­pub­lik Deutsch­land)

  1. Richtlin­ie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal­tung der natür­lichen Leben­sräume sowie der wildleben­den Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7) in der durch die Richtlin­ie 2006/105/EG des Rates vom 20. Novem­ber 2006 (ABl. L 363, S. 368) geän­derten Fas­sung. []