Mülltrennung 2015

Die Bun­desregierung will das deutsche Abfall­recht neu ord­nen und zugle­ich an die Abfall­rah­men­richtlin­ie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Kreis­laufwirtschafts- und Abfall­rechts.

Mülltrennung 2015

Neben der Umset­zung von EU-Bes­tim­mungen geht es auch um eine stärkere Aus­rich­tung der Kreis­laufwirtschaft auf den Ressourcen‑, Kli­ma- und Umweltschutz. Die Ver­mei­dung und hochw­er­tige Ver­w­er­tung von Abfall soll gestärkt wer­den. Zu diesem Zweck wird eine fün­f­stu­fige Abfall­hier­ar­chie einge­führt. Sie sieht anstelle der bish­eri­gen drei Stufen (Mül­lver­mei­dung, Mül­lver­w­er­tung, Müllbe­sei­t­i­gung) eine weit­ere Aus­d­if­feren­zierung der Ver­w­er­tungsstufe vor (Vor­bere­itung zur Wiederver­wen­dung, Recy­cling, son­stige Ver­w­er­tung). Die Hier­ar­chie soll den Stel­len­wert des Recy­clings als weit­ere stof­fliche Ver­w­er­tung­sop­tion stärken: Sie ist eine all­ge­meine Hand­lungsan­leitung, nach welch­er der­jeni­gen Abfall­be­wirtschaf­tungs­maß­nahme der Vor­rang eingeräumt wer­den muss, welche den Schutz von Men­sch und Umwelt bei der Erzeu­gung und Bewirtschaf­tung von Abfällen unter Berück­sich­ti­gung des Vor­sorge- und Nach­haltigkeit­sprinzips sowie unter Beach­tung der tech­nis­chen Möglichkeit, der wirtschaftlichen Zumut­barkeit und der sozialen Fol­gen am besten gewährleis­tet.

Ab 2015 sollen Bioabfälle sowie Papi­er- Metall‑, Kun­st­stoff- und Glasabfälle flächen­deck­end getren­nt gesam­melt wer­den müssen. Darüber hin­aus soll die Rechts­grund­lage für die Ein­führung ein­er “Wert­stofftonne” geschaf­fen wer­den. Ab 2013 soll ein Abfal­lver­mei­dung­spro­gram erstellt wer­den, das auch eine Prü­fung der bish­eri­gen Maß­nah­men bein­hal­tet. Mit Hil­fe dieses Pro­gramms werde die Ver­mei­dung von Abfall einem “kon­tinuier­lichen Dynamisierung­sprozess” unter­zo­gen, hofft die Bun­desregierung.

Grund­sät­zlich werde mit dem Geset­zen­twurf die Grund­lage für eine ”Kaskaden­nutzung“ geschaf­fen. Das bedeute, dass Rohstoffe so lange, so häu­fig und so effizient wie möglich zu nutzen und erst am Ende ihrer Nutzungs­dauer ener­getisch zu ver­w­erten sind. Der Geset­zen­twurf sei damit ”unmit­tel­bar am Prinzip der Nach­haltigkeit ori­en­tiert“. Von 387 Mil­lio­nen Ton­nen Abfällen wür­den inzwis­chen 75 Prozent ver­w­ertet, schreibt die Regierung unter Beru­fung auf Zahle­nangaben aus dem Jahre 2007. Bei Ver­pack­un­gen (fast 80 Prozent) und Abfällen aus der Bauwirtschaft (89,2 Prozent) hät­ten noch bessere Ver­w­er­tungsergeb­nisse erzielt wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat in sein­er Stel­lung­nahme zahlre­iche Änderun­gen vorgeschla­gen.

Der Handlungsbedarf[↑]

Am 12. Dezem­ber 2008 ist die Richtlin­ie 2008/98/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über Abfälle: und1 zur Aufhe­bung bes­timmter Richtlin­ien (Abfall­rah­men­richtlin­ie) in Kraft getreten. Ziel.der Richtlin­ie ist es, die schädlichen Auswirkun­gen der Erzeu­gung und Bewirtschaf­tung von Abfällen zu ver­ringern, die Gesam­tauswirkun­gen der Ressourcennutzuhg1 zu reduzieren und die Ressourcenef­fizienz der Abfall­wirtschaft zu verbessern. Die Abfall­rah­men­richtlin­ie ist nach Artikel 40 Absatz 1 bis zum 12. Dezem­ber 2010 in nationales Recht umzuset­zen. Im Zusam­men­hang mit der Umset­zung des EU-Rechts soll auch das beste­hende Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz for­ten­twick­elt wer­den. Mit verbesserten Regelun­gen zur Kreis­laufwirtschaft sollen Rohstoffe noch bess­er erfasst und noch weit­ge­hen­der durch sekundäre Rohstoffe sub­sti­tu­iert wer­den. Ziel der Nov­el­le des Abfall­rechts ist ins­ge­samt eine ökol­o­gisch und ökonomisch effizien­tere sowie ver­braucher­fre­undlichere Aus­rich­tung der Abfall­wirtschaft.

Mit dem vor­liegen­den Geset­zen­twurf wird die Abfall­rah­men­richtlin­ie in deutsches Recht umge­set­zt und das nationale Abfall­recht for­ten­twick­elt. Der Geset­zen­twurf stärkt die Ver­mei­dung von Abfällen, dient der nach­halti­gen Förderung des Recy­clings und legt damit die Grund­lage für eine durch­greifende Verbesserung des Ressourcen­man­age­ments und der Ressourcenef­fizienz in Deutsch­land. Generelle Lin­ie des Geset­zen­twurfs ist es, die bewährten Struk­turen und Ele­mente des beste­hen­den Abfall­rechts zu erhal­ten und die neuen Vor­gaben der Abfall­rah­men­richtlin­ie möglichst „eins zu eins” in das beste­hende Rechtssys­tem zu inte­gri­eren, ohne die in der deutschen Abfall­wirtschaft bere­its erre­icht­en hohen Stan­dards abzuschwächen. Um eine ziel­sichere Anwen­dung des Abfall­rechts sicherzustellen, legt der Geset­zen­twurf schließlich die notwendi­gen Grund­la­gen für eine effizien­tere behördliche Überwachung unter gle­ichzeit­igem Abbau von Bürokratie.

Ausgangslage im deutschen Recht[↑]

Das Abfall­recht des Bun­des blickt auf eine lange Recht­sen­twick­lung zurück, in deren Ver­lauf erhe­bliche umwelt­poli­tis­che Fortschritte erre­icht wor­den sind. Ging es bei dem ersten Abfallbe­sei­t­i­gungs­ge­setz von 1972 vor allem um Gefahren­ab­wehr, wur­den mit der Schaf­fung des Abfallge­set­zes von 1986 erst­mals abfall­wirtschaftliche Steuerungse­le­mente, wie etwa der Vor­rang der Ver­w­er­tung von Abfällen, einge­führt. Die umwelt­poli­tis­che Entwick­lung des Abfall­rechts wurde in ver­schiede­nen Nov­el­lierun­gen fort­ge­set­zt und erre­ichte mit dem 1996 in Kraft getrete­nen Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz (KrW-/AbfG) seinen gegen­wär­ti­gen Stand. Auf­bauend auf dem weiten‑, auch Abfälle zur Ver­w­er­tung erfassen den EU-Abfall­be­griff der Abfall­rah­men­richtlin­ie wurde der Bere­ich der Abfal­lver­w­er­tung voll­ständig in das Abfall­recht ein­be­zo­gen uiK­feah umfassende umwel­trechtliche Vor­gaben gebun­den. Darüber hin­aus wurde der Bere­ich der Abfal­lver­mei­dung durch die Ein­führun­gen von Regelun­gen zur Pro­duk­tver­ant­wor­tung der Pro­duzen­ten von Gütern und der Pro­duk­tionsver­ant­wor­tung von Anlagerl­be­treibern konkretisiert und gestärkt. Mit der Ein­führung von Grundpflicht­en für Abfall­erzeuger und ‑besitzer zur Ver­mei­dung, Ver­w­er­tung und nachrangi­gen Besei­t­i­gung von Abfällen wurde das Abfall­recht erst­mals am Verur­sacher­prinzip ori­en­tiert. Auch hier­durch kon­nte der umwelt­poli­tis­che Ansatz des Geset­zes wesentlich stärk­er auf das Ziel der Abfal­lver­mei­dung aus­gerichtet wer­den.

Das Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz und die auf sein­er Grund­lage erlasse­nen Rechtsverord­nun­gen haben die Basis für die For­ten­twick­lung der Abfall­wirtschaft in Deutsch­land gelegt. Das Regelungskonzept des Geset­zes hat sich umwelt­poli­tisch bewährt und leis­tet einen wesentlichen Beitrag für die nach­haltige Entwick­lung in Deutsch­land. Es ist in Deutsch­land gelun­gen, das Abfal­laufkom­men vom Wirtschaftswach­s­tum dauer­haft zu entkop­peln und damit einen wesentlichen Schritt zur Ver­mei­dung und Ver­min­derung von Abfällen sowie zu ein­er nach­halti­gen Entwick­lung zu vol­lziehen. Seit 1999 stieg die Wirtschaft­sleis­tung in Deutsch­land zunächst leicht und stag­nierte dann, während das Gesamtab­fal­laufkom­men sank. 2004 stieg das Brut­toin­land­spro­dukt wieder an, während das Abfal­laufkom­men weit­er sank. Die Abfallinten­sität, also das Abfal­laufkom­men pro Ein­wohn­er, sank zwis­chen 2002 und 2007 um 9 Prozent­punk­te von rund 639 kg auf rund 582 kg. Darüber hin­aus ist die Kreis­laufwirtschaft im Sinne ein­er umweltverträglichen Ver­w­er­tung von Abfällen beständig aus­ge­baut wor­den. Dies hat zu erhe­blichen Einsparun­gen und ein­er wesentlich effizien­teren Nutzung von Ressourcen geführt. Der Aus­bau der Kreis­laufwirtschaft wird sowohl durch die Steigerung der ver­w­erteten Abfall­men­gen als auch durch die Etablierung hochw­er­tiger Ver­fahren und Stof­fkreis­läufe doku­men­tiert. So wer­den mit­tler­weile (Stand 2007) von der Gesamt­menge von fast 387 Mil­lio­nen Ton­nen Abfällen cir­ca 75 % ver­w­ertet. In einzel­nen Bere­ichen fall­en die Ver­w­er­tungsquoten noch erhe­blich höher aus. Sie liegen zum Beispiel bei Ver­pack­un­gen nun mehr bei fast 80 % und bei Abfällen aus der Bauwirtschaft sog­ar bei 89,2 %. Hochw­er­tige Ver­fahren und Stof­fkreis­läufe haben sich dabei nicht nur in den „tra­di­tionellen” Ver­w­er­tungs­bere­ichen wie dem Metall‑, Papi­er- oder Glas­re­cy­cling etabliert, son­dern kon­nten auch in anderen Bere­ichen wie zum Beispiel der Ver­w­er­tung von Altau­tos, EJek­troalt­geräten oder Bat­te­rien Fuß fassen.

Auf Grund des forcierten Aus­baus der nach­halti­gen Kreis­laufwirtschaft gehen die Men­gen der zu beseit­i­gen­den Abfälle kon­tinuier­lich zurück. Darüber hin­aus wird die Menge der deponierten Abfälle durch die seit dem Jahre 2005 vorgeschriebene Vor­be­hand­lung von Abfällen erhe­blich reduziert und die Umweltverträglichkeit der Deponierung deut­lich verbessert. Der organ­is­che Anteil des deponierten ‘Ais­falls kon­nte auf weniger als 10 % des Ursprungsvol­u­mens und die Schadstoffausträge1 auf einen Bruchteil min­imiert wer­den.

Im Ergeb­nis leis­tet die For­ten­twick­lung der Abfall­wirtschaft damit auch einen bedeu­ten­den Beitrag zum Kli­maschutz. So sin­di in den let­zten Jahren die kli­marel­e­van­ten Emis­sio­nen aus der Abfall­wirtschaft um mehr-als 30 Mil­lio­nen Ton­nen CO2-Aquiv­a­lente gesunken. Die vorste­hend skizzierte Entwick­lung zu ein­er mod­er­nen Kreis­laufwirtschaft set­zt sich dynamisch fort, mit entsprechend pos­i­tiv­en Auswirkun­gen auch auf die Wirtschaft und den Arbeits­markt. So zählt die Entsorgungswirtschaft derzeit cir­ca 160.000 Beschäftigte und erzielt einen Jahre­sum­satz von cir­ca 40 Mil­liar­den Euro.

Ausgangslage im EU-Recht[↑]

Die nationale Entwick­lung des Abfall­rechts ist inzwis­chen voll­ständig durch das europäis­che Abfall­recht über­lagert wor­den. Wesentliche Grund­lage des EU-Rechts ist die Abfall­rah­men­richtlin­ie, die bere­its 1975 erlassen wurde1. Wegen wieder­holter Änderun­gen in wesentlichen Punk­ten wurde eine Neu­fas­sung der Abfall­rah­men­richtlin­ie mit der Richtlin­ie 2006/12/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 5. April 2006 ver­ab­schiedet. Ihre wesentlichen Ele­mente, wie etwa der weite Abfall­be­griff sowie die Abfall­hier­ar­chie haben auch das Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz geprägt. Allerd­ings zeigten sich bei der Umset­zung der Abfall­rah­men­richtlin­ie durch die Mit­glied­staat­en immer häu­figer Schwierigkeit­en bei der Ausle­gung zen­traler Rechts­be­griffe, die vielfach erst durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union gek­lärt wer­den kon­nten. Die Recht­sun­sicher­heit über Reich­weite und Gren­zen des europäis­chen Abfall­rechts beein­trächtigte auch dessen abfall­wirtschaftliche und umwelt­poli­tis­che Steuerungswirkung.

Die Defizite des europäis­chen Abfall­rechts wur­den in ver­schiede­nen Strate­gien der EU einge­hend analysiert und erörtert. Bere­its im Sech­sten Umweltak­tion­spro­gramm vom 22. Juli 2002 wurde die Weit­er­en­twick­lung und Präzisierung des EU-Abfall­rechts als notwendig erachtet. Die hier­für erforder­lichen Ele­mente wur­den im Zusam­men­hang mit der 2006 beschlosse­nen „The­ma­tis­chen Strate­gie für Abfal­lver­mei­dung und Recy­cling” disku­tiert.

Ergeb­nis dieses Prozess­es ist die im Dezem­ber 2008 verkün­dete neue Abfall­rah­men­richtlin­ie2. Die nov­el­lierte Richtlin­ie” zielt auf die Ver­stärkung des Ressourcen- und Umweltschutzes, die Straf­fung des EU-Abfall­rechts durch die Inte­gra­tion der Altöl­richtlin­ie und der Richtlin­ie über gefährliche Abfälle sowie die Schaf­fung von Rechtssicher­heit durch verbesserte Def­i­n­i­tio­nen der unbes­timmten Rechts­be­griffe. Die neue Abfall­rah­men­richtlin­ie ist auch durch Ele­mente des bish­eri­gen Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes geprägt.

Fol­gende Kern­regelun­gen zeich­nen die Abi­fall­rah­men­richtlin­ie aus:

  • Erweiterung der Zielset­zung des Abfall­rechts auf den Ressourcenschutz und eine Verbesserung der Effizienz der Ressourcennutzung,
  • Präzisierung des .Abfall­be­griffs unter Auss­chluss des Anwen­dungs­bere­ichs des Abfall­rechts auf bewegliche Sachen,
  • Verbesserung der Rechtssicher­heit bei der Abgren­zung zwis­chen Abfall und Neben­pro­duk­ten sowie bei der Bes­tim­mung des Endes der Abfall­eigen­schaft; hier­durch soll die Akzep­tanz für Recy­cling­pro­duk­te verbessert wer­den,
  • Ver­stärkung der Ver­mei­dung und der hochw­er­ti­gen Ver­w­er­tung, ins­beson­dere des Recy­clings, durch eine neue fün­f­stu­fige Abfall­hier­ar­chie; die Anwen­dung der Hier­ar­chie ist flex­i­bel gestal­tet,
  • Stärkung der Abfal­lver­mei­dung durch Schaf­fung eines neuen Grund­satzes der erweit­erten Her­stellerver­ant­wor­tung, Abfal­lver­mei­dung­spro­gramme und ein geson­dertes Man­dat für die Kom­mis­sion, weit­ere Instru­mente für die Abfal­lver­mei­dung zu entwick­eln,
  • Ver­stärkung des Recy­clings ins­beson­dere durch spez­i­fis­che Recy­clingquoten für Mit­glied­staat­en, die bis 2020 zu erre­ichen sind,
  • Verbesserung des Umwelt- und Gesund­heitss­chutzes für alle Abfall­be­wirtschaf­tungs­maß­nah­men durch klarere rechtliche Stan­dards sowie präzisierte Anzeige- und Genehmi­gungspflicht­en,
  • Regelun­gen zur umweltverträglichen Ver­w­er­tung durch Son­der­regelun­gen zu Bioabfällen, gefährlichen Abfällen und Altöl,
  • Präzisierung der Abgren­zung zwis­chen der Ver­w­er­tung und der Besei­t­i­gung von Abfällen; dabei auch die Klarstel­lung eines Ver­w­ert­er­sta­tus für Mül­lver­bren­nungsan­la­gen, soweit die Anla­gen über eine hohe Energieef­fizienz ver­fü­gen,
  • Absicherung der nationalen Entsorgungsstruk­turen im Bere­ich der Haus­mül­lentsorgung.

Die Richtlin­ie sieht eine Umset­zung in nationales Recht bis zum 12. Dezem­ber 2010 vor.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs[↑]

Der vor­liegende Geset­zen­twurf kod­i­fiziert das gel­tende deutsche Abfall­recht unter weit­ge­hen­der Über­nahme EU-rechtlich­er Rechts­be­griffe und Recht­sprinzip­i­en neu. Hier­durch wird zugle­ich die sich damit bietende Chance zur umwelt­poli­tis­chen For­ten­twick­lung des deutschen Abfall­rechts genutzt. Die neuen abfall­rechtlichen Regelun­gen sich­ern nicht nur den Umweltschutz, son­dern wer­den stärk­er als bish­er auf den Kli­ma- und Ressourcenschutz aus­gerichtet. Da die nov­el­lierte Abfall­rah­men­richtlin­ie eine Vielzahl zen­traler Rechts­be­griffe neu definiert und ins­beson­dere mit der fün­f­stu­fi­gen Abfall­hier­ar­chie bere­its in ihrem 1. Kapi­tel neue Recht­sprinzip­i­en einge­führt hat, ist eine umfassende Nov­el­lierung des Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes erforder­lich. Zur Gewährleis­tung der erforder­lichen Rechts- und Vol­lzugssicher­heit wer­den die bewährten Struk­turen und Ele­mente des beste­hen­den Geset­zes so weit wie möglich beibehal­ten. Um die Europatauglichkeit des deutschen Abfall­rechts zu verbessern, wer­den die neuen Vor­gaben der Abfall­rah­men­richtlin­ie so weit wie möglich „eins zu eins” inte­gri­ert.

In Einzelfeldern, wie etwa im Bere­ich der Beförder­er- und Mak­ler­genehmi­gung sowie der Zer­ti­fizierung von Entsorgungs­fach­be­trieben, wird die Recht­slage — unab­hängig von einem EU-rechtlichen Umset­zungs­be­darf — im Lichte der Vol­lzugser­fahrun­gen for­ten­twick­elt. Klarstel­lungs­be­darf ergibt sich darüber hin­aus auch im Bere­ich der kom­mu­nalen Entsorgungszuständigkeit­en und der Über­las­sungspflicht­en. Neben der Rechtssicher­heit soll mit dem Geset­zen­twurf in diesen Regelungs­bere­ichen auch die Investi­tions- und Pla­nungssicher­heit der öffentlich-rechtlichen sowie der pri­vat­en Entsorgung verbessert wer­den.

Ein zen­trales Instru­ment zur Verbesserung der Ressourcenscho­nung ist zunächst die Abfal­lver­mei­dung, durch die der Ver­brauch an stof­flichen und ener­getis­chen Ressourcen nach­haltig reduziert wer­denkann. Der Geset­zen­twurf führt das bewährte Sys­tem der Pro­duk­tions- und Pro­duk­tver­ant­wor­tung zur Ver­mei­dung von Abfällen fort und reichert es um neue Instru­mente an (vgl. etwa die vorge­se­hene Ein­führung der Wert­stofftonne). Darüber hin­aus führt der Geset­zen­twurf das neue Instru­ment des Abfal­lver­mei­dung­spro­gramms ein. Der Bund ist — unter Beteili­gung der Län­der — im Rah­men des 2013 zu erstel­len­den Pro­gramms verpflichtet, die beste­hen­den rechtlichen und admin­is­tra­tiv­en Ver­mei­dungs­maß­nah­men zu evaluieren, beste­hende Maß­nah­men gegebe­nen­falls fortzuen­twick­eln und neue Instru­mente zu konzip­ieren. Mit Hil­fe des Abfal­lver­mei­dung­spro­gramms wird die Konzep­tion der Abfal­lver­mei­dung einem kon­tinuier­lichen Dynamisierung­sprozess unter­zo­gen.

Mit der neuen fün­f­stu­fi­gen Abfall­hier­ar­chie wird die Ver­w­er­tungsstufe der Vor­bere­itung zur Wiederver­wen­dung als mate­r­i­al- und energiearme Ver­w­er­tungsart deut­lich­er als bish­er her­vorge­hoben und der Stel­len­wert des Recy­clings als weit­ere stof­fliche Ver­w­er­tung­sop­tion ver­stärkt. Bei­de Maß­nah­men sollen zu ein­er ressourcenef­fizien­teren Schließung der Stof­fkreis­läufe führen. Die ab 2020 einzuhal­tenden Ver­w­er­tungs- und Recy­clingquoten stellen — ger­ade im Kon­text der Nach­haltigkeitsstrate­gie — wichtige geset­zliche Ziele dar, an denen sich die Kreis­laufwirtschaft zur Scho­nung der natür­lichen Ressourcen ins­ge­samt zu ori­en­tieren hat. Die Ziele und das Mon­i­tor­ing auf Basis der sta­tis­tis­chen Dat­en dienen zugle­ich dazu, gegebe­nen­falls neg­a­tiv­en Entwick­lun­gen frühzeit­ig ent­ge­gen­zus­teuern. In diesem Zusam­men­hang ist auch auf die geset­zliche Bes­tim­mung zum Ende der Abfall­eigen­schaft hinzuweisen. Die vorge­se­hene Regelung gewährleis­tet, dass ins­beson­dere Recy­cling­pro­duk­te die ein­schlägi­gen Stan­dards erfüllen, so dass der Schutz von Men­sch und Umwelt bei ihrer Ver­wen­dung umfassend sichergestellt ist. Die Regelung soll zugle­ich für eine höhere Akzep­tanz von Recy­cling­pro­duk­ten und damit für eine bessere Ver­mark­t­barkeit der aus Abfällen hergestell­ten Pro­duk­te sor­gen.

Der Geset­zen­twurf schafft — ger­ade mit Blick auf die neue Abfall­hier­ar­chie — die verord­nungsrechtliche Grund­lage, eine „Kaskaden­nutzung” bes­timmter Abfall­ströme, ins­beson­dere von bio­genen Abfällen vorzuschreiben. Kaskaden­nutzung bedeutet, dass Rohstoffe so lange, so häu­fig und so effizient wie möglich zu nutzen und erst am Ende ihrer Nutzungs­dauer ener­getisch zu ver­w­erten sind.

Schließlich führt der Geset­zen­twurf zu ein­er Steigerung der oben genan­nten Energiepro­duk­tiv­ität. Das wichtige Instru­ment der ener­getis­chen Ver­w­er­tung von Abfällen ist auch im Kon­text der neuen Abfall­hier­ar­chie vorge­se­hen. Die ener­getis­che Ver­w­er­tung von Abfällen kann erfol­gen, soweit diese Maß­nahme sich als eine ökol­o­gisch und ökonomisch sin­nvolle Option darstellt. Flankierend schreibt das Gesetz mit der so genan­nten R1-Formel ein anla­gen­be­zo­gene Energieef­fizien­zkri­teri­um für Abfal­lver­bren­nungsan­la­gen vor.

Der Geset­zen­twurf ist damit ins­ge­samt unmit­tel­bar am Prinzip der Nach­haltigkeit ori­en­tiert. In diesem Zusam­men­hang bindet er alle staatlichen Ebe­nen, die Pro­duk­tver­ant­wortlichen sowie; die öffentlich-rechtliche und pri­vate Entsorgungswirtschaft in die Bewäl­ti­gung dieser Auf­gaben ein und stellt so die Ver­ant­wor­tung für die For­ten­twick­lung der nach­halti­gen Kreis­laufwirtschaft auf ein bre­ites und auf Dauer tragfähiges Fun­da­ment. Die umwelt­poli­tis­che For­ten­twick­lung des deutschen Abfall­rechts wird ins­beson­dere auch durch den neuen Namen des Geset­zes — Kreis­laufwirtschafts­ge­setz — trans­par­ent gemacht. Zen­trale Vorschrift des Geset­zen­twurfs ist Artikel 1, welch­er das neue Kreis­laufwirtschafts­ge­setz enthält.

Die Änderungen im Einzelnen:[↑]

Im neuen Abfall­recht sind fol­gende wesentliche Änderun­gen vorge­se­hen:

  • Der Auf­bau und die Struk­tur des Geset­zes wer­den im Wesentlichen beibehal­ten, in eini­gen Teilen aber weit­er aus­d­if­feren­ziert. Die neuen EU-rechtlichen Regelun­gen wer­den in die vorhan­dene Struk­tur inte­gri­ert.
  • Der Kat­a­log der für das deutsche Abfall­recht bedeut­samen Begriffs­bes­tim­mungen wird in Über­nahme der neuen EU-rechtlichen Def­i­n­i­tio­nen erhe­blich erweit­ert und neu aufeinan­der abges­timmt. Die EU-rechtlichen Def­i­n­i­tio­nen wer­den „eins zu eins” über­nom­men.
  • In diesem Zusam­men­hang wird auch der Abfall­be­griff in Über­nahme der EU-rechtlichen Vor­gaben auf alle „Stoffe und Gegen­stände” erweit­ert. Durch eine spez­i­fis­che Regelung für den Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes (§ 2) wird jedoch sich­er gestellt, dass das Abfall­recht — wie bish­er — nur auf bewegliche Sachen Anwen dung find­et. Darüber hin­aus wird der Abfall­be­griff durch die Neuregelun­gen zur Abgren­zung zwis­chen Abfall und Neben­pro­dukt (§ 4) sowie zum Ende der Abfall­eigen­schaft (§ 5) präzisiert.
  • Zen­trale Vor­gabe für alle abfall­wirtschaftlichen Tätigkeit­en ist die neue fün­f­stu­fige Abfall­hier­ar­chie (§ 6). Sie sieht anstelle der bish­eri­gen drei Stufen (Ver­mei­dung — Ver­w­er­tung — Besei­t­i­gung) eine weit­ere Aus­d­if­feren­zierung der Ver­w­er­tungsstufe vor (Vor­bere­itung zur Wiederver­wen­dung — Recy­cling ‑son­stige Ver­w­er­tung). Die Hier­ar­chie dient der Ver­stärkung des Ressourcenschutzes. Sie ist eine all­ge­meine Hand­lungsan­leitung, nach welch­er der­jeni­gen Abfall­be­wirtschaf­tungs­maß­nahme der Vor­rang eingeräumt wer­den muss, welche den Schutz von Men­sch und Umwelt bei der Erzeu­gung und Bewirt­se­haf­tung von Abfällen unter Berück­sich­ti­gung des Vor­sorge- und Nachhaltigkeit^Qrinzips sowie unter Beach­tung der tech­nis­chen Möglichkeit, der wirtschaftlichen Zumut­barkeit und der sozialen Fol­gen am besten gewährleis­tet.
  • Die in den Geset­zen­twurf zunächst als all­ge­meine Grund­satznorm (§ 6) einge­führte Hier­ar­chie wird in § 7 durch strenge, hier­ar­chisch geord­nete Grundpflicht­en der Abfall­erzeuger und Abfallbe­sitzer zur umweltverträglichen Ver­mei­dung, Ver­w­er­tung und Besei­t­i­gung von Abfällen umge­set­zt. Die neu einge­führten Ver­w­er­tung­sop­tio­nen (Vor­bere­itung zur Wiederver­wen­dung — Recy­cling — son­stige Ver­w­er­tung) erlan­gen durch die eigen­ständi­ge Vor­ran­gregelung des § 8 Verbindlichkeit für Abfall­erzeuger und Abfallbe­sitzer. Eine Konkretisierung der Vor­ran­gregelung für spez­i­fis­che Abfälle und Abfall­be­wirtschaf­tungs­maß­nah­men kann durch Rechtsverord­nung erfol­gen. Soweit eine Verord­nung nicht beste­ht, enthält das Gesetz die Ver­mu­tung, dass die ener­getis­che Ver­w­er­tung beson­ders hochkalorisch­er Abfälle gegenüber den stof­flichen Ver­w­er­tungsver­fahren als gle­ichrangig ange­se­hen wer­den kann. Die Regelung dient — solange keine expliziten Verord­nungsregelun­gen erlassen sind — dem Schutz von Recy­clingver­fahren wie auch der Vol­lzugs- und Rechtssicher­heit. Die Ver­mu­tung ist aber wider­leglich, soweit im Einzelfall dargelegt wer­den kann, dass der Schutz von Men­sch und Umwelt die Durch­führung des Recy­clings gebi­etet oder die ener­getis­che Ver­w­er­tung von Abfällen mit gerin­geren Heizw­erten recht­fer­tigt.
  • Die Umweltverträglichkeit der Ver­w­er­tung wird wie bish­er durch das Gebot der Ord­nungs­gemäßheit und Schad­losigkeit auf Grundpflicht­enebene sichergestellt (§ 7 Absatz 3). Die Umweltverträglichkeit der Maß­nah­men wird durch Getren­nthal­tungsregelun­gen und Ver­mis­chungsver­bote (§ 9) umge­set­zt. Die Anforderun­gen kön­nen durch Rechtsverord­nung (§ 10) konkretisiert wer­den.
  • § 11 führt eine grund­sät­zliche Getren­ntsamm­lungspflicht für Bioabfälle ab dem Jahr 2015 ein und enthält Son­der­regelun­gen für die Ver­w­er­tung von Bioabfällen und Klärschläm­men.
  • § 12 führt eine neue Regelung zur Qual­itätssicherung im Bere­ich der Bioabfälle und Klärschlämme ein.
  • Wesentliche Instru­mente zur Förderung des Recy­clings und der son­sti­gen stof­flichen Ver­w­er­tung sind in § 14 genan­nt. Von beson­der­er Bedeü­tungist die bis zum 1. Jan­u­ar 2015 einzuführende Getren­nthal­tungspflicht für Papi­er, Met­all, Kun­st­stoff und Glas sowie die ab dem 1. Jan­u­ar 2020 einzuhal­tende Wiederver­wen­dungs- und Recy­clingquote für Sied­lungsabfälle. Der Geset­zen­twurf gibt entsprechend dem hoch entwick­el­ten Stand der deutschen Entsorgungswirtschaft eine anspruchsvollere Quote als die Abfall­rah­men­richtlin­ie vor. Für nicht gefährliche Bau- und Abbruch­abfälle gilt eine Ver­w­dr­tungsquote, die eben­falls ab dem 1. Jan­u­ar 2020 einzuhal­ten ist.
  • Die Regelun­gen zur gemein­wohJlerträglichen Abfallbe­sei­t­i­gung ori­en­tieren sich am bish­eri­gen Recht und sind nun­mehr in den §§ 15 und 16 enthal­ten.
  • §§ 17 bis 20 enthal­ten die bere­its bekan­nten Regelun­gen zur kom­mu­nalen Entsorgung von Abfällen. iDie bis­lang umstrit­te­nen Aus­nah­men von der in § 17 geregel­ten kommunalen^Überlassungspflicht im Falle der eigen­ver­ant­wortlichen Ver­w­er­tung durch diepri­vat­en Haushal­tun­gen sowie der Ver­w­er­tung über gewerbliche und kar­i­ta­tive! Samm­lun­gen wer­den präzisiert. Für die Tätigkeit gewerblich­er und kar­i­ta­tiv­er Samm­lun­gen wird ein geson­dertes Anzeigev­er­fahren vorgeschrieben. Anord­nun­gen dür­fen nur durch eine neu­trale Behörde erlassen wer­den (§ 18). Durch die neuen materiellen und ver­fahren­srechtlichen Regelun­gen wird die Rechtssicher­heit sowohl der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch der pri­vat­en Entsorgungswirtschaft, ins­beson­dere der Samm­lung­sun­te­mehmen, gesteigert.
  • § 22 regelt die Beauf­tra­gung Drit­ter. Die Rechts­fol­gen wer­den präzisiert.
  • Die Regelun­gen zur Pro­duk­tver­ant­wor­tung (§§ 23 bis 27) bleiben inhaltlich weit­ge­hend unverän­dert. Durch eine neu aufgenommene Verord­nungser­mäch­ti­gung wird die kün­ftige Ein­führung ein­er Wert­stofftonne vor­bere­it­et, die neben Ver­pack­un­gen auch andere stof­f­gle­iche Abfälle erfassen soll. Hier­durch soll das Recy­cling von Haushaltsabfällen entsprechend den Vor­gaben der neuen Abfall­hier­ar­chie umfassend for­ten­twick­elt und verbessert wer­den.
  • Auch der vierte Teil des Geset­zen­twurfs (Ord­nung, Pla­nungsver­ant­wor­tung und Pro­gramme — §§ 28 bis 44) bleibt im Wesentlichen unverän­dert. In Umset­zung der Abfall­rah­men­richtlin­ie wer­den in den §§ 30 bis 32 jedoch neue Anforderun­gen an die Abfall­wirtschaft­s­pla­nung der Län­der gestellt. Die Pla­nung erstreckt sich nun auch auf Ver­w­er­tungsan­la­gen und muss inhaltlich in größer­er Detailtiefe erfol­gen.

    Als neues umwelt­poli­tis­ches Instru­ment zur Abfal­lver­mei­dung führt § 33 das von der Abfall­rah­men­richtlin­ie vorge­se­hene Abfal­lver­mei­dung­spro­gramm ein, das vom Bund unter Beteili­gung der Län­der bis zum 12. Dezem­ber 2013 zu erstellen ist. In dem Pro­gramm wer­den Abfal­lver­mei­dungsziele fest­gelegt und die Pflicht zur Evaluierung bere­its getrof­fen­er Abfal­lver­mei­dungs­maß­nah­men fest­geschrieben.

  • Der fün­fte Teil enthält Regelun­gen zur Absatzförderung und Abfall­ber­atung (§§ 45, 46).
  • Die im sech­sten Teil (Überwachung — §§ 47 bis 55) fest­gelegten Regelun­gen an das abfall­rechtliche Nach­weisver­fahren wer­den weit­ge­hend unverän­dert aus dem bish­eri­gen Recht über­nom­men. Anpas­sun­gen erfol­gen im Bere­ich der all­ge­meinen Überwachung (§ 47), die unter anderem für Erzeuger gefährlich­er Abfälle inten­siviert wird. § 53 führt eine all­ge­meine Anzeigepflicht für Samm­ler, Beförder­er, Händler und Mak­ler ein; soweit sich deren Tätigkeit auf gefährliche Abfälle bezieht, bedür­fen diese nach § 54 ein­er Erlaub­nis.
  • Der siebente Teil enthält Regelun­gen über Entsorgungs­fach­be­triebe. Die materiellen Vor­gaben wer­den in :§ 56 fest­gelegt, sie kön­nen über die Rechtsverord­nungser­mäch­ti­gung des § 57. konkretisiert wer­den. Die Regelun­gen sind im Lichte der Vollzugserfahrungen.umfassend über­ar­beit­et wor­den. Auf Grund­lage der neuen Ermäch­ti­gung kann das Anforderung­spro­fil für Entsorgungs­fach­be­triebe gestärkt und dessen Erfül­lung durch neu geschaf­fene behördliche Ein­griffs­befug­nisse bess­er sichergestellt wer­den.
  • Der achte Teil (§§ 58–61) enthält Regelun­gen über die Betrieb­sorgan­i­sa­tion, Betrieb­s­beauf­tragte für Abfall und Erle­ichterun­gen für audi­tierte Unternehmens­stan­dorte.
  • Der neunte Teil (§§ 62 — 72) enthält die notwendi­gen Schluss­bes­tim­mungen. Zu ihnen zählen u.a. die bis­lang in § 21 KrW-/AbfG vorge­se­hene behördliche Ermäch­ti­gung für Anord­nun­gen im Einzelfall (§ 62), Regelun­gen zu Geheimhal­tung und Daten­schutz (§ 63) sowie zur elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion (§ 64), Bußgeld­vorschriften (§ 69) sowie erforder­liche Über­gangs­bes­tim­mungen (§ 72).
  • Das Gesetz übern­immt die von der Abfall­rah­men­richtlin­ie bere­its einge­führten Anhänge als eigen­ständi­ge Anla­gen, mit denen ver­schiedene unbes­timmte Rechts­be­griffe (Anlage 1 Besei­t­i­gungsver­fahren, Anlage 2 Ver­w­er­tungsver­fahren) oder bes­timmte Maß­nah­men konkretisiert wer­den (Anlage 4 Beispiele für Abfal­lver­mei­dungs­maß­nah­men). Die schon bis­lang vorhan­dene Anlage 3 (Kri­te­rien zur Bes­tim­mung des Standes der Tech­nik) bleibt erhal­ten.

Artikel 2 des Geset­zen­twurfs enthält die erforder­lichen Anpas­sun­gen des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes. Artikel 3 und 4 des Geset­zen­twurfs enthal­ten Änderun­gen des Elek­tro- und Elek­tron­ikgerätege­set­zes sowie des Bat­teriege­set­zes. Artikel 5 des Geset­zen­twurfs nimmt alle übri­gen Fol­geän­derun­gen für das Bun­desrecht vor. Artikel 6 enthält die Inkraft­treten­sregelung für das gesamte Artikelge­setz und ord­net das zeit­gle­iche Außerkraft­treten des bish­eri­gen Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes an. Ins­ge­samt löst der Geset­zen­twurf die Regelun­gen des gel­tenden Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­set­zes damit voll­ständig ab. Die auf das Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz und seine Vorgängerge­set­ze gestützten Rechtsverord­nun­gen bleiben demge­genüber unange­tastet beste­hen, kön­nen jedoch auf der Grund­lage der neuen Verord­nungser­mäch­ti­gun­gen weit­er verän­dert wer­den.

  1. Richtlin­ie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle []
  2. Richtlin­ie 2008/98/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über Abfälle und zur Aufhe­bung bes­timmter Richtlin­ien, Abfall­rah­men­richtlin­ie, AbfR­RL, ABI. EU Nr. L 312 S. 3 []