Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat aktuell vier Ver­fahren über Grund­fra­gen der Zuteilung von CO2-Emis­sions­berech­ti­gun­gen nach dem Zuteilungs­ge­setz 2012 entsch­ieden. Danach ste­hen die zur Erre­ichung der Emis­sion­s­min­derungsziele des Kyoto-Pro­tokolls vorgenomme­nen Kürzun­gen der unent­geltlichen Zuteilung der Berech­ti­gun­gen an Anla­gen der Energiewirtschaft mit den geset­zlichen Zuteilungsregelun­gen und mit höher­rangi­gen Bes­tim­mungen des Rechts der Europäis­chen Union sowie des Grundge­set­zes in Ein­klang.

Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen

Zwei der Klägerin­nen betreiben Steinkohlekraftwerke, je eine ein erdgas­be­feuertes Heizkraftwerk bzw. ein Braunkohlekraftwerk. Sie wen­den sich gegen die Zuteilungs­beschei­de der Deutschen Emis­sion­shan­delsstelle und fordern die Mehrzuteilung kosten­los­er Emis­sions­berech­ti­gun­gen. Ihre Rügen richt­en sich vor allem gegen die auf Energiean­la­gen beschränk­ten Kürzun­gen der Zuteilungsansprüche. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat die Kla­gen abgewiesen1. Die hierge­gen gerichteten Sprun­gre­vi­sio­nen der Klägerin­nen hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht jet­zt zurück­gewiesen:

Die dif­feren­zierende Zuteilung kosten­los­er Zer­ti­fikate an Energiean­la­gen ein­er­seits und Indus­triean­la­gen ander­er­seits stellt keine selek­tive Begün­s­ti­gung der Indus­triean­la­gen ein­schließlich zuge­höriger Indus­triekraftwerke dar und ist daher nicht an den bei­hil­fer­echtlichen Bes­tim­mungen des Union­srechts zu messen. Die Dif­feren­zierung wird näm­lich durch das Wesen und die all­ge­meinen Zwecke des Zuteilungssys­tems gerecht­fer­tigt. Anders als die Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen sind die Betreiber von Indus­triean­la­gen der Konkur­renz am Welt­markt aus­ge­set­zt und deshalb allen­falls sehr begren­zt in der Lage, die Kosten für den ent­geltlichen Erwerb von Emis­sions­berech­ti­gun­gen einzupreisen. Der aus ein­er ver­min­derten Zuteilung unent­geltlich­er Berech­ti­gun­gen resul­tierende Kos­ten­druck schüfe deshalb die Gefahr, dass Indus­trie­un­ternehmen mit ihren Anla­gen aus dem Gel­tungs­bere­ich des Emis­sion­shan­delssys­tems abwan­derten. Das liefe dem Ziel des Emis­sion­shan­dels zuwider, Anreize zur Senkung der Treib­haus­gase­mis­sio­nen zu schaf­fen.

Die ver­fas­sungsrechtlichen Ein­wände der Klägerin­nen sind gle­ich­falls nicht tragfähig. Namentlich ver­let­zen die Kürzungsregelun­gen nicht die Eigen­tum­srechte von Kraftwerks­be­treibern. Die in der Kürzung der Zuteilung kosten­los­er Emis­sion­sz­er­ti­fikate liegende Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung des grun­drechtlich geschützten Anla­geneigen­tums genügt den Anforderun­gen des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips, zumal die Kraftwerks­be­treiber typ­is­cher­weise in der Lage sind, Kosten für den Kauf zusät­zlich benötigter Zer­ti­fikate in den Strompreis einzurech­nen.

Von dieser Recht­slage aus­ge­hend hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht keinen Anlass gese­hen, entsprechend den Anre­gun­gen der Klägerin­nen die Ver­fahren auszuset­zen und Vor­abentschei­dun­gen des Europäis­chen Gericht­shofs oder des Bun­desver­fas­sungs­gerichts her­beizuführen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 10. Okto­ber 2012 — 7 C 8.10 — 11.10

  1. VG Berlin, Urteile vom 13.04.2010 — 10 K 128.09, 10 K 17.09, 10 K 27.09; und vom 25.08.2010 — 10 K 33.09 []