Holzmindener Altpapier

Pri­vate Alt­pa­pier­samm­lung kön­nen unter­sagt wer­den. So lehnte jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover einen Antrag gegen eine Unter­sa­gungsver­fü­gung des Land­kreis­es Holz­min­den ab.

Holzmindener Altpapier

Seit Mai 2008 führt die Antrag­stel­lerin, ein zer­ti­fiziert­er Entsorgungs­fach­be­trieb, im gesamten Gebi­et des Land­kreis­es durch das Auf­stellen blauer Alt­pa­pier­ton­nen unter Beteili­gung von ca. 2.000 Haushal­ten Alt­pa­pier­samm­lun­gen durch. Nach­dem das Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­ieden hat­te, dass pri­vate Haushalte grund­sät­zlich ihren gesamten Haus­müll (ein­schließlich Alt­pa­pi­er) den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern über­lassen müssen, unter­sagte der Land­kreis Holz­min­den mit Bescheid vom 12.10.2009 der Antrag­stel­lerin ab dem 02.11.2009 die Straßen­samm­lung von Alt­pa­pi­er aus pri­vat­en Haushal­ten und ord­nete die sofor­tige Vol­lziehung der Ver­fü­gung an.

Den hierge­gen gerichteten Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz lehnte das Gericht mit Beschluss vom heuti­gen Tage im Anschluss an die Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ab. Die Besitzer von Abfällen aus pri­vat­en Haushal­tun­gen sind danach verpflichtet, diese dem öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu über­lassen. Deshalb ver­stoßen die pri­vat­en Haushal­tun­gen, die zurzeit ihr Alt­pa­pi­er über die von der Antrag­stel­lerin aufgestell­ten blauen Ton­nen entsor­gen, gegen diese Über­las­sungspflicht. Eine Aus­nahme hier­von liegt nicht vor, denn das unter­sagte Ein­sam­meln von Alt­paier stelle keine gewerbliche Samm­lung im Sinne des Abfallge­set­zes (KrW-/AbfG) dar. Auch euro­parechtliche Gesicht­spunk­te, auf die sich die Antrag­stel­lerin gestützt hat­te, ste­hen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts der Ver­fü­gung des Land­kreis­es nicht ent­ge­gen.

Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Beschluss vom 17. Feb­ru­ar 2010 — 12 B 5464/09