Grundwassersanierung nach Reifenbrand

Die zuständi­ge Wasser­be­hörde darf nach einem Brand in einem Reifen­han­del von der betrof­fe­nen Reifen­händ­lerin ver­lan­gen, die sofor­tige Grund­wasser­sanierung in Auf­trag zu geben.

Grundwassersanierung nach Reifenbrand

So jeden­falls entsch­ied jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt auf der Grund­lage des rhein­land-pfälzis­chen Lan­deswasserge­set­zes in einem Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes. Die Antrag­stel­lerin, eine GmbH, betreibt in Roden­bach einen Reifen­großhan­del. Am 11. Okto­ber 2008 kam es auf ihrem Betrieb­s­gelände in vier Lager­hallen zu einem Großfeuer. Zur Brand­bekämp­fung set­zte die Feuer­wehr Löschwass­er mit einem speziellen Löschschaum ein; dieser Schaum enthielt Wass­er gefährdende Sub­stanzen, die mit dem abfließen­den Löschwass­er über einen Löschte­ich in den Boden und schließlich ins Grund­wass­er gelangten.

Nach­dem die Kreisver­wal­tung zunächst mit dem Abpumpen und Abfahren von kon­t­a­miniertem Grund­wass­er vor­läu­fige Sicherungs­maß­nah­men ergrif­f­en hat­te, entsch­ied sie sich nach entsprechen­der sachver­ständi­ger Empfehlung für eine Sanierung des Grund­wassers mit­tels ein­er Aktivkohlere­ini­gung. Sie gab daher der GmbH mit sofor­tiger Wirkung auf, inner­halb eines Tages zu erk­lären, dass sie das mit der Erstel­lung eines Sanierungskonzepts bere­its betraute Unternehmen mit der Pla­nung und Überwachung der konkreten Sanierung und weit­ere Unternehmen mit der Umset­zung der vorgeschla­ge­nen Sanierungs­maß­nah­men beauf­tra­gen werde.

Hierge­gen erhob die Betrof­fene Wider­spruch und wandte sich wegen des ange­ord­neten Sofortvol­lzugs zugle­ich an das Ver­wal­tungs­gericht.

Der Eilantrag hat­te keinen Erfolg: Die Reifen­händ­lerin dürfe nach dem Lan­deswasserge­setz zur Sanierung herange­zo­gen wer­den, denn die Grund­wasserverun­reini­gung sei auf das Bran­dereig­nis auf ihrem Betrieb­s­gelände zurück­zuführen. Für den Zus­tand ihres Betrieb­s­gelän­des und der darauf befind­lichen Gebäude und Anla­gen sei sie als Inhab­erin der tat­säch­lichen Gewalt ver­ant­wortlich. Es komme hier­bei nicht darauf an, ob und inwieweit sie eine Ver­ant­wor­tung für das Bran­dereig­nis selb­st trage; Anknüp­fungspunkt für ihre Haf­tung sei nicht das Verur­sacher­prinzip, son­dern das Eigen­tum bzw. die Innehabung der tat­säch­lichen Gewalt. Die Belas­tung mit den voraus­sichtlich anfal­l­en­den Sanierungskosten in Höhe von ca. 430.000,– € sei für sie auch zumut­bar. Zudem habe von ihr ein sofor­tiges Han­deln ver­langt wer­den kön­nen, denn die ange­ord­nete Maß­nahme habe keinen Auf­schub geduldet; wegen der in der Nähe befind­lichen Trinkwasser­brun­nen sei eine Trinkwasserge­fährdung zu befürcht­en gewe­sen.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, Beschluss vom 19. Novem­ber 2008 — 4 L 1252/08.NW (nicht recht­skräftig)