Europäische Schädlingsbekämpfung

Biozide” gegen Schädlinge und Mikroben sollen sicher­er und umwelt­fre­undlich­er wer­den. Die EU-Geset­zge­bung, zu der gestern im Europäis­chen Par­la­ment in erster Lesung die Abstim­mung stat­tfand, besagt zudem, dass neue Biozid-Pro­duk­te für den EU-weit­en Verkauf schneller als bish­er zuge­lassen wer­den sollen.

Europäische Schädlingsbekämpfung

Das all­ge­meine Ziel dieses Geset­zesvorschlags ist es, die EU-Regeln für eine Band­bre­ite von Pro­duk­ten, die von Insek­ten­schutzmit­teln bis zu Chemikalien für Wasser­auf­bere­itung reicht, neuen Anforderun­gen anzu­passen. Land­wirtschaftliche Pes­tizide wer­den durch geson­derte Rechtsvorschriften abgedeckt. Zum ersten Mal wer­den auch Mate­ri­alien, die mit Schädlingskämp­fungsmit­teln behan­delt wur­den, reg­uliert.

Die Abge­ord­neten haben eine Rei­he von Änderungsanträ­gen zu diesem Geset­ze­sen­twurf angenom­men, über die nun der Min­is­ter­rat berat­en muss.

Die neuen Zulas­sun­gen für Schädlings­bekämp­fungsmit­tel auf EU-Ebene sollen zu ein­er Straf­fung der Antragsstel­lungsver­fahren für Unternehmen führen. Allerd­ings ist das Europäis­che Par­la­ment der Ansicht, dass diese Herange­hensweise stufen­weise einge­führt wer­den sollte.

Fern­er sollen bes­timmte giftige Chemikalien ver­boten wer­den, ins­beson­dere solche, die kreb­ser­re­gend sowie schädlich für die Frucht­barkeit sind bzw. Gene oder Hor­mone beein­trächti­gen. Fern­er wer­den Bes­tim­mungen, die darauf aus­gerichtet sind, weit­ere gefährliche Stoffe stufen­weise durch weniger schädliche Alter­na­tiv­sub­stanzen zu erset­zen, ver­schärft.

Auf der Agen­da der neuen Regelun­gen ste­ht auch eine zen­tral­isierte, EU-weite Zulas­sung von Biozid-Pro­duk­ten, die stufen­weise einge­führt wer­den soll. Dabei soll die Europäis­che Chemikalien­agen­tur beauf­tragt wer­den, die Anträge für neue Biozid-Pro­duk­te und solche mit niedrigem Risikopoten­zial ab 2013 und die meis­ten anderen Biozid-Pro­duk­te ab 2017 zu bew­erten. Jedoch sollen Mit­glied­staat­en weit­er­hin über Pro­duk­te entschei­den, die möglicher­weise die größten Gesund­heit­srisiken bergen. Außer­dem sollen die Mit­glied­staat­en das Recht behal­ten, zusät­zliche Kon­trollen über die Ver­wen­dung von auf EU-Ebene zuge­lasse­nen Pro­duk­ten zu ver­hän­gen.

Das Par­la­ment hat zudem entsch­ieden, dass Unternehmen dazu verpflichtet wer­den soll, Dat­en aus Tierver­suchen (im Gegen­zug ein­er angemesse­nen Entschädi­gung) geteilt wer­den, um dop­pelte Exper­i­mente zu ver­mei­den. Eine ver­gle­ich­bare Bes­tim­mung beste­ht derzeit bere­its in den REACH-Regeln für Chemikalien.