Elbvertiefung

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat das bei ihm anhängige Ver­fahren der Umweltver­bände BUND und NABU gegen die Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse für die Fahrrin­nenan­pas­sung von Unter- und Außenelbe bis zur Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in Lux­em­burg über eine bere­its anhängige Vor­lage zur Ausle­gung der Wasser­rah­men­richtlin­ie aus­ge­set­zt.

Elbvertiefung

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht war bere­its im ver­gan­genen Som­mer anlässlich der Umweltver­band­skla­gen gegen den Aus­bau der Weser mit der Wasser­rah­men­richtlin­ie befasst. Mit Beschluss vom 11.07.20131 hat er dem Union­s­gericht­shof eine Rei­he von Fra­gen zum sog. Ver­schlechterungsver­bot und Verbesserungs­ge­bot der Wasser­rah­men­richtlin­ie vorgelegt2.

Die Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs ist für das Ver­fahren über die Elb­ver­tiefung vor­grei­flich, weil die Vor­lage­fra­gen sich auch hier stellen. Die Entschei­dungser­he­blichkeit der Vor­lage­fra­gen ist durch die 1. Ergänzungs­beschlüsse vom 01.10.2013 nicht ent­fall­en. In den Ergänzungs­beschlüssen haben die Beklagten die Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse vom 23.04.2012 um die Zulas­sung ein­er vor­sor­glichen Aus­nahme von den Bewirtschaf­tungszie­len für die betrof­fe­nen Wasserkör­p­er ergänzt. Die angestellte “Hil­f­sprü­fung” ist jedoch nicht tragfähig. Hier­für hät­ten die ange­wandten Kri­te­rien für die Bew­er­tung der unter­stell­ten Ver­schlechterun­gen des Gewässerzu­s­tands im Ergänzungs­beschluss definiert und ihr fach­lich unter­set­zter Sin­nge­halt nachvol­lziehbar dargelegt wer­den müssen. Das ist nicht hin­re­ichend geschehen.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat im Anschluss an die fün­ftägige mündliche Ver­hand­lung im Juli 2014, in der u.a. die Gutacht­en der Bun­de­sanstalt für Wasser­bau zu den Auswirkun­gen des Vorhabens auf die Tide­wasser­stände, die Strö­mungs­geschwindigkeit­en und die Sed­i­men­ta­tion­srat­en, der Verkehrs­be­darf und die Alter­na­tiven­prü­fung sowie die Betrof­fen­heit geschützter Tier- und Pflanzenarten (z.B. Schier­lings-Wasser­fenchel, Finte, Schnäpel, afrosi­birisch­er Knutt) erörtert wor­den sind, auch über den son­sti­gen Stre­it­stoff berat­en. Nach sein­er vor­läu­fi­gen Ein­schätzung lei­den die Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse im Bere­ich der FFH- und der Umweltverträglichkeit­sprü­fung zwar an ver­schiede­nen Män­geln. Diese Män­gel sind aber beheb­bar und führen wed­er einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhe­bung der Plan­fest­stel­lungs­beschlüsse.

Für eine abschließende Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts muss daher das Urteil des EuGH in dem bei ihm bere­its anhängi­gen Vor­abentschei­dungsver­fahren abge­wartet wer­den.

BVer­wg, Beschluss vom 2. Okto­ber 2014 — 7 A 14.12

  1. BVer­wG, Beschluss vom 11.07.2013 — 7 A 20.11 []
  2. EuGH — C‑461/13 []