Die neue S‑Bahn-Trasse- und die Umweltverträglichkeitsprüfung

as Bun­desver­wal­tungs­gericht hat heute den Eilanträ­gen der Stadt Fürth, eines Umweltver­ban­des und mehrerer pri­vater Grund­stück­seigen­tümer gegen die sofor­tige Vol­lziehbarkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses des Eisen­bahn-Bun­de­samtes vom 30.01.2014 für den Plan­fest­stel­lungsab­schnitt 16 Fürth-Nord der Aus­baus­trecke Nürn­berg-Ebens­feld stattgegeben, soweit die S‑Bahn zur Erschließung der Ort­steile Steinach (Stadt Fürth) und Schmalau (Stadt Nürn­berg) auf ein­er eige­nen, von der Bestandsstrecke nach Osten abschwenk­enden Trasse errichtet wer­den soll.

Die neue S‑Bahn-Trasse- und die Umweltverträglichkeitsprüfung

Soweit die Plan­fest­stel­lung den Aus­bau der Bestandsstrecke und die Neuer­rich­tung der Güter­verkehrsstrecke ent­lang der BAB A 73 zum Gegen­stand hat (Verkehrspro­jekt Deutsche Ein­heit — Schiene — Nr. 8 Nürn­berg — Erfurt — Leipzig/Halle — Berlin), ist sie von dieser Entschei­dung nicht betrof­fen.

In den zuge­höri­gen Klagev­er­fahren machen die Antrag­steller gel­tend, die Plan­fest­stel­lung für den Bau des S‑Bahn-Gleis­es auf der Ver­schwenk­trasse sei unter Ver­stoß gegen Ver­fahren­srecht, ins­beson­dere das Recht der Umweltverträglichkeit­sprü­fung, erfol­gt und beruhe u.a. wegen Män­geln der Nutzen-Kosten-Unter­suchung, wegen Verken­nung mas­siv­er Ein­griffe in die Land­schaft und wegen der über­wiegen­den Inanspruch­nahme von Grund­stück­en Drit­ter auf ein­er fehler­haften Abwä­gung. Vorzugswürdig sei eine mit der Bestandsstrecke gebün­delte Trassen­führung der S‑Bahn. Zudem werde gegen das Arten­schutzrecht ver­stoßen.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die auf­schiebende Wirkung der Kla­gen ange­ord­net, weil das Inter­esse der Antrag­steller am Unterbleiben von Vol­lzugs­maß­nah­men bis zur Prü­fung ihrer rechtlichen Ein­wände im Haupt­sachev­er­fahren das Inter­esse der beige­lade­nen DB Netz AG und das öffentliche Inter­esse an der sofor­ti­gen Vol­lziehung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses über­wiegt. Diese Entschei­dung besagt nichts über die Erfol­gsaus­sicht­en in den Klagev­er­fahren. Der Aus­gang der Rechtsstre­it­igkeit­en in der Haupt­sache ist offen. Die Kla­gen wer­fen eine Vielzahl schwieriger tat­säch­lich­er und rechtlich­er Fra­gen auf, die in einem vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren ver­lässlich nicht gek­lärt wer­den kön­nen. Unter diesen Umstän­den ist es trotz des erhe­blichen öffentlichen Inter­ess­es an ein­er zügi­gen Real­isierung ein­er leis­tungs­fähigeren S‑Bahn-Strecke und der voll­ständi­gen Erre­ichung der mit dem Verkehrspro­jekt Deutsche Ein­heit — Schiene Nr. 8 ver­fol­gten Ziele vor­dringlich, die Schaf­fung vol­len­de­ter Tat­sachen zu ver­hin­dern. Die Anle­gung ein­er neuen Trasse kann gewichtige, zum Teil auch union­srechtlich geschützte Naturschutz­be­lange und die Nutzungsin­ter­essen der betrof­fe­nen pri­vat­en Eigen­tümer beein­trächti­gen. Zudem wäre die im Falle eines Erfol­gs der Kla­gen erforder­liche neue Abwä­gung der in Betra­cht kom­menden Trassenal­ter­na­tiv­en weit­ge­hend präjudiziert, wenn die Bauar­beit­en für die Ver­schwenk­trasse ein fort­geschrittenes Sta­di­um erre­icht hät­ten.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschlüsse vom 16. Okto­ber 2014 — 7 VR 2.2014 — 7 VR 3.2014 — und 7 VR 4.2014 -