Die ehemalige Mülldeponie

Dem Eigen­tümer der Grund­stücke, auf denen der Land­kreis Vulka­neifel von 1975 bis 1984 die Zen­tralde­ponie Dohm-Lam­mers­dorf betrieben hat, ste­ht kein Anspruch auf Erlass stren­ger­er Sanierungsaufla­gen zu, entsch­ied jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er.

Die ehemalige Mülldeponie

Nach Stil­l­le­gung der Deponie im Jahre 1984 waren dem Kläger die betr­e­f­fend­en Grund­stücksparzellen im Wege der Flurbere­ini­gung auf Wun­sch zugeteilt wor­den. In der Fol­gezeit wurde dort ein Damwildge­hege betrieben. Nach­dem zu Beginn des Jahres 2003 mehrere Tiere veren­det waren, gab der im Ver­fahren beige­ladene Land­kreis ein Gutacht­en zur Gefahren­beurteilung in Auf­trag. Der Gutachter emp­fahl zur Ver­hin­derung der durch Set­zungsrisse verur­sacht­en Methane­mis­sio­nen, das Gelände mit ein­er durchgängi­gen Ober­flächen­ab­deck­ung von 50 cm zu verse­hen. Daraufhin gab das beklagte Land dem beige­lade­nen Land­kreis mit seit­ens des Klägers nicht ange­focht­en­er Sanierungsanord­nung vom Novem­ber 2004 auf, eine Flächen­ab­deck­ung mit min­destens 50 cm kul­tur­fähi­gen Boden vorzunehmen. Im März 2006 beantragte der Kläger ein selb­ständi­ges Beweis­sicherungsver­fahren bezüglich der Auswirkun­gen der Deponie auf den land­wirtschaftlichen Betrieb. Der beauf­tragte Gutachter gelangte zu dem Ergeb­nis, dass für eine land­wirtschaftliche Fol­genutzung eine durch­wurzel­bare Boden­schicht von 150 bis 200 cm aufge­bracht wer­den müsse. Den im Fol­gen­den gestell­ten Antrag des Klägers, eine Deckschicht in dieser Stärke aufzubrin­gen, lehnte das Land ab.

Zu Recht, urteilte jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er. Mit der Unan­fecht­barkeit der Sanierungsanord­nung vom Novem­ber 2004 sei das Sanierungskonzept für die Beteiligten verbindlich fest­gelegt wor­den. Um dieses Ver­fahren erneut auf­greifen zu kön­nen, müssten bes­timmte, von Geset­zes wegen vorgeschriebene Gründe vor­liegen, näm­lich entwed­er eine geän­derte Sach- und/oder Recht­slage oder aber neue Beweis­mit­tel. Dies sei jedoch nicht der Fall. Bere­its bei Erlass der Sanierungsanord­nung vom Novem­ber 2004 sei das Vorhan­den­sein der Set­zungsrisse bekan­nt gewe­sen. Auch eine Änderung in der Recht­slage sei nicht einge­treten. Das im Beweis­sicherungsver­fahren in Auf­trag gegebene Gutacht­en stelle auch kein neues Beweis­mit­tel im Sinne der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts dar, da es keine neuen, sein­erzeit nicht bekan­nt gewe­se­nen Tat­sachen ver­w­erte, son­dern lediglich eine abwe­ichende fach­liche Bew­er­tung der sein­erzeit bere­its bekan­nten Tat­sachen vornehme. Im Übri­gen ste­he der Erlass bes­timmter Sanierungsanord­nun­gen im Ermessen der zuständi­gen Behörde, welch­es vom Beklagten in nicht zu bean­standen­der Weise aus­geübt wor­den sei.

Ver­wal­tungs­gericht Tri­er, Urteil vom 22. April 2010 – 5 K 611/09.TR