Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te — auch ohne gesetzliche Ermächtigung

Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rah­men von Luftrein­hal­teplä­nen aus­nahm­sweise möglich.

Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te — auch ohne gesetzliche Ermächtigung

Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jet­zt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­­­fa­len1 und Ba­­den-Würt­tem­berg2 ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf3 und Stutt­gart4 zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zu­rück­ge­wie­sen. Al­ler­dings sind bei der Prü­fung von Ver­kehrs­ver­bo­ten für Die­sel-Kraft­­fahr­zeu­ge ge­richt­li­che Ma­ß­ga­ben ins­be­son­de­re zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu be­ach­ten.

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf verpflichtete das Land Nor­drhein-West­falen auf Klage der Deutschen Umwelthil­fe, den Luftrein­hal­teplan für Düs­sel­dorf so zu ändern, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des über ein Jahr gemit­tel­ten Gren­zw­ertes für Stick­stoff­diox­id (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadt­ge­bi­et Düs­sel­dorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege ein­er Änderung des Luftrein­hal­teplans weit­ere Maß­nah­men zur Beschränkung der Emis­sio­nen von Die­selfahrzeu­gen zu prüfen. Beschränk­te Fahrver­bote für bes­timmte Die­selfahrzeuge seien rechtlich und tat­säch­lich nicht aus­geschlossen.

Das Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Würt­tem­berg, den Luftrein­hal­teplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des über ein Kalen­der­jahr gemit­tel­ten Immis­sion­s­gren­zw­ertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stun­den­gren­zw­ertes für NO2 von 200 µg/m³ bei max­i­mal 18 zuge­lasse­nen Über­schre­itun­gen im Kalen­der­jahr in der Umwelt­zone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsver­bot für alle Kraft­fahrzeuge mit Diesel­mo­toren unter­halb der Schad­stof­fk­lasse Euro 6 sowie für alle Kraft­fahrzeuge mit Otto­mo­toren unter­halb der Schad­stof­fk­lasse Euro 3 in der Umwelt­zone Stuttgart in Betra­cht zu ziehen.

Die ver­wal­tungs­gerichtlichen Urteile sind vor dem Hin­ter­grund des Union­srechts über­wiegend nicht zu bean­standen, befand nun das Bun­desver­wal­tungs­gericht. Union­srecht und Bun­desrecht verpflicht­en dazu, durch in Luftrein­hal­teplä­nen enthal­tene geeignete Maß­nah­men den Zeitraum ein­er Über­schre­itung der seit 1. Jan­u­ar 2010 gel­tenden Gren­zw­erte für NOso kurz wie möglich zu hal­ten.

Ent­ge­gen der Annah­men der Ver­wal­tungs­gerichte lässt das Bun­desrecht zonen- wie streck­en­be­zo­gene Verkehrsver­bote speziell für Diesel-Kraft­fahrzeuge jedoch nicht zu. Nach der bun­desrechtlichen Verord­nung zur Kennze­ich­nung der Kraft­fahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schad­stoff­be­las­tung („Plaket­ten­regelung“) ist der Erlass von Verkehrsver­boten, die an das Emis­sionsver­hal­ten von Kraft­fahrzeu­gen anknüpfen, bei der Luftrein­hal­tepla­nung vielmehr nur nach deren Maß­gaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

Mit Blick auf die union­srechtliche Verpflich­tung zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung der NO2-Gren­zw­erte ergibt sich jedoch aus der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, dass nationales Recht, dessen union­srecht­skon­forme Ausle­gung nicht möglich ist, unangewen­det bleiben muss, wenn dies für die volle Wirk­samkeit des Union­srechts erforder­lich ist. Deshalb bleiben die „Plaket­ten­regelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflich­tung zur Gren­zw­ertein­hal­tung ent­ge­gen­ste­hen, unangewen­det, wenn ein Verkehrsver­bot für Diesel-Kraft­fahrzeuge sich als die einzig geeignete Maß­nahme erweist, den Zeitraum ein­er Nichtein­hal­tung der NO2-Gren­zw­erte so kurz wie möglich zu hal­ten.

Hin­sichtlich des Luftrein­hal­teplans Stuttgart hat das Ver­wal­tungs­gericht in tat­säch­lich­er Hin­sicht fest­gestellt, dass lediglich ein Verkehrsver­bot für alle Kraft­fahrzeuge mit Diesel­mo­toren unter­halb der Schad­stof­fk­lasse Euro 6 sowie für alle Kraft­fahrzeuge mit Otto­mo­toren unter­halb der Schad­stof­fk­lasse Euro 3 in der Umwelt­zone Stuttgart eine geeignete Luftrein­hal­temaß­nahme darstellt.

Bei Erlass dieser Maß­nahme wird jedoch — wie bei allen in einen Luftrein­hal­teplan aufgenomme­nen Maß­nah­men — sicherzustellen sein, dass der auch im Union­srecht ver­ankerte Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hin­sichtlich der Umwelt­zone Stuttgart eine phasen­weise Ein­führung von Verkehrsver­boten, die in ein­er ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgas­norm Euro 4) bet­rifft, zu prüfen. Zur Her­stel­lung der Ver­hält­nis­mäßigkeit dür­fen Euro-5-Fahrzeuge jeden­falls nicht vor dem 1. Sep­tem­ber 2019 (mithin also vier Jahre nach Ein­führung der Abgas­norm Euro 6) mit Verkehrsver­boten belegt wer­den. Darüber hin­aus bedarf es hin­re­ichen­der Aus­nah­men, z.B. für Handw­erk­er oder bes­timmte Anwohn­er­grup­pen.

Hin­sichtlich des Luftrein­hal­teplans Düs­sel­dorf hat das Ver­wal­tungs­gericht fest­gestellt, dass Maß­nah­men zur Begren­zung der von Die­selfahrzeu­gen aus­ge­hen­den Emis­sio­nen nicht ern­sthaft in den Blick genom­men wor­den sind. Dies wird der Beklagte nachzu­holen haben. Ergibt sich bei der Prü­fung, dass sich Verkehrsver­bote für Diesel-Kraft­fahrzeuge als die einzig geeigneten Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung über­schrit­ten­er NO2-Gren­zw­erte darstellen, sind diese — unter Wahrung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit — in Betra­cht zu ziehen.

Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streck­en­be­zo­gen­er Verkehrsver­bote für Diesel-Kraft­fahrzeuge. Der Vol­lzug solch­er Ver­bote ist zwar gegenüber ein­er „Plaket­ten­regelung“ deut­lich erschw­ert. Dies führt allerd­ings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 27. Feb­ru­ar 2018 — 7 C 26.16 und 7 C 30.17

  1. BVer­wG — 7 C 26.16 []
  2. BVer­wG — 7 C 30.17 []
  3. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.09.2016 — 3 K 7695/15 []
  4. VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 — 13 K 5412/15 []