CCS — Kohlendioxid unter Tage

Die Bun­desregierung hat heute den Entwurf eines “Geset­zes über die Abschei­dung, den Trans­port und die dauer­hafte Spe­icherung von Kohlen­diox­id in tiefen Gesteinss­chicht­en” (“Car­bon Cap­ture and Stor­age”, CCS) beschlossen und damit das Geset­zge­bungsver­fahren ein­geleit­et. Mit dem Geset­zen­twurf soll die Richtlin­ie des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über die geol­o­gis­che Spe­icherung von Kohlen­diox­id in deutsches Recht umge­set­zt wer­den.

<span class=CCS — Kohlendioxid unter Tage" title="CCS - Kohlendioxid unter Tage" srcset="https://www.umweltlupe.de/wp-content/blogs.dir/15/files/sites/15/2019/01/industry-3454488_1920.jpg 1920w, https://www.umweltlupe.de/wp-content/blogs.dir/15/files/sites/15/2019/01/industry-3454488_1920-300x185.jpg 300w, https://www.umweltlupe.de/wp-content/blogs.dir/15/files/sites/15/2019/01/industry-3454488_1920-768x473.jpg 768w, https://www.umweltlupe.de/wp-content/blogs.dir/15/files/sites/15/2019/01/industry-3454488_1920-1024x631.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Das Gesetz soll gle­icher­maßen dem Kli­maschutz und der Energiev­er­sorgungssicher­heit dienen. Inhaltlich regelt der Geset­zen­twurf in Anlehnung an die entsprechen­den Bes­tim­mungen des Immis­sion­ss­chutzrecht­es, des Bergrecht­es und des Energiewirtschaft­srecht­es die Genehmi­gungs- und Plan­fest­stel­lungsver­fahren für die Kohlen­diox­id­ab­schei­dung, für Kohlen­diox­id-Trans­portleitun­gen sowie für die Erkun­dung, Errich­tung, den Betrieb und die Stil­l­le­gung von dauer­haften Kohlen­diox­id­spe­ich­ern in Gesteinss­chicht­en des tief­er­en geol­o­gis­chen Unter­grun­des. Die Bun­de­sanstalt für Geowis­senschaften und Rohstoffe (BGR) und das Umwelt­bun­de­samt (UBA) sollen umfassende Vorar­beit­en für eine wis­senschaftliche Analyse und Bew­er­tung der Spe­icher­po­ten­tiale in Deutsch­land erar­beit­en; die Ergeb­nisse sollen dann der Wirtschaft und den Genehmi­gungs­be­hör­den der Län­der als Grund­la­gen­in­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen.

Gle­ichzeit­ig soll das geplante Gesetz den Anla­gen­be­treibern die notwendi­ge Pla­nungs- und Investi­tion­ssicher­heit für Pilot- und Demon­stra­tionsan­la­gen geben, durch die erst der Nach­weis erbracht wer­den soll, dass die voll­ständi­ge Zurück­hal­tung von CO2 im Spe­ich­er auf unbe­gren­zte Zeit gewährleis­tet und zudem eine umfassende Vor­sorge gegen Risiken für Men­sch und Umwelt nach dem anerkan­nten Stand von Wis­senschaft und Tech­nik möglich sein soll. Die Anla­gen sollen auf 50 Jahre angelegt wer­den. 30 Jahre nach Stil­l­le­gung ein­er Anlage und damit rund 80 Jahre nach ihrer Inbe­trieb­nahme kön­nen Betreiber ihre Ver­ant­wor­tung auf den Staat über­tra­gen.

Im Jahr 2015 wird der Bund die Erfahrun­gen mit den Demon­stra­tionsvorhaben aus dem In- und Aus­land auswerten. Dann wird gek­lärt, inwieweit die im Gesetz fest­gelegten hohen Sicher­heits- und Umwelt­stan­dards nachgewiesen wer­den kön­nen und ob CCS tech­nisch und wirtschaftlich ein gang­bar­er Weg ist.

Über die Ergeb­nisse der jet­zt geplanten Demon­stra­tionsvorhaben soll im Jahr 2015 ein umfassender Evaluierungs­bericht erstellt und veröf­fentlicht wer­den.

Mit dem Geset­zen­twurf soll die Richtlin­ie des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über die geol­o­gis­che Spe­icherung von Kohlen­diox­id in deutsches Recht umge­set­zt wer­den. Allerd­ings geht der Geset­zen­twurf in eini­gen Punk­ten über die europäis­chen Vor­gaben hin­aus. Hierzu gehören ins­beson­dere die Anforderun­gen für die Plan­fest­stel­lung von Kohlen­diox­id­spe­ich­ern, die Haf­tungs­fra­gen und der Zeitraum der Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung für still­gelegte Kohlen­diox­id­spe­ich­er.

Tech­nis­che Anforderun­gen und finanzielle Vor­sorge­fra­gen sollen später noch zum Teil in geson­derten Verord­nun­gen geregelt wer­den.