Blitzanlage zum Schutz von Uhus

Die Straßen­verkehrsor­d­nung räumt einen Entschei­dungsspiel­raum bei der Fest­set­zung von Höch­st­geschwindigkeit­en ein. Dabei muss der zuständi­ge Kreis dieses sog. Ermessen eigen­ständig ausüben und eine eigene freie Entschei­dung über die Höch­st­geschwindigkeit auf ein­er Land­straße tre­f­fen; der Kreis kann sich nicht auf eine Vere­in­barung berufen, nach der Naturschutzver­bände auf Rechtsmit­tel gegen den Neuaus­bau der betrof­fe­nen Strecke verzicht­en, wenn zu Gun­sten ein­er Tier­art (hier Uhus) bes­timmte Maß­nah­men (hier Geschwindigkeits­be­gren­zung und Mes­san­la­gen) ergrif­f­en wer­den.

Blitzanlage zum Schutz von Uhus

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Aachen in dem hier vor­liegen­den Fall einen Ver­stoß gegen die Straßen­verkehrsor­d­nung fest­gestellt. Der Kreis Düren hat­te als Straßen­verkehrs­be­hörde auf ein­er Teil­strecke der L 249 zwis­chen Heim­bach-Blens und Heim­bach-Hausen eine Geschwindigkeits­beschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort leben­der Uhus ange­ord­net und eine Geschwindigkeitsmes­san­lage instal­liert, die bere­its zahlre­ichen Aut­o­fahrern zum Ver­häng­nis gewor­den ist. Grund­lage der Anord­nung war u.a. eine im Jahr 2005 getrof­fene Vere­in­barung, nach der Naturschutzver­bände auf Rechtsmit­tel gegen den Neuaus­bau der Strecke verzicht­en, wenn zu Gun­sten der Uhus die oben genan­nten Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den. Die Klägerin, gegen die ein Bußgeld wegen ein­er Geschwindigkeit­süber­schre­itung ver­hängt wor­den war, hielt die Geschwindigkeits­beschränkung auf 50 km/h für rechtswidrig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts durfte sich der Kreis nicht ein­fach auf die Vere­in­barung berufen. Die Straßen­verkehrsor­d­nung räume einen Entschei­dungsspiel­raum bei der Fest­set­zung von Höch­st­geschwindigkeit­en ein. Dieses sog. Ermessen hätte der Kreis Düren eigen­ständig ausüben und eine eigene freie Entschei­dung über die Höch­st­geschwindigkeit auf der Land­straße tre­f­fen müssen. Ob in Zukun­ft die Höch­st­geschwindigkeit auf der besagten Teil­strecke 30 km/h, 50 km/h oder 70 km/h betra­gen wird, bleibt dem­nach der noch zu tre­f­fend­en Ermessensentschei­dung des Kreis­es Düren über­lassen. Dabei hält es das Gericht dur­chaus für vertret­bar, zum Schutz der Uhus die Höch­st­geschwindigkeit an dieser Stelle für den ganzen Tag oder auch, wie vom Sachver­ständi­gen aufge­wor­fen, auf die Nachtzeit begren­zt zu reduzieren. Welche Auswirkun­gen das Urteil auf die zahlre­ichen Bußgeld­ver­fahren gegen die “geblitzten” Aut­o­fahrer haben wird, wird das zuständi­ge Amts­gericht Düren zu entschei­den haben.

Ver­wal­tungs­gericht Aachen, Urteil vom 10. April 2012 — 2 K 1352/11